Justiz

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Symbolbild Spiritus-Blog
Geistvoll in die Woche
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Vogel sitzt auf dem Kreuz auf einer Kirche
Streit um Wiedereintritt
Bundesfinanzhof urteilt zu Kirchensteuerpflicht
Im Streit um den Wiedereintritt eines Kirchenmitglieds stärkt der Bundesfinanzhof das innerkirchliche Recht: Finanzgerichte dürfen kirchliche Regelungen über den Wiedereintritt in die ev.-luth. Kirche nicht selbst auslegen.
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Portrait der Schauspielerin Collien Fernandes
Zu Collien Fernandes
Regierung will gegen Porno-Deepfakes schnell vorgehen
Der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes rückt die Gewalt durch sexualisierte Fake-Darstellungen von Frauen erneut in den Fokus. Bundesjustizministerin Hubig will die Strafverfolgung verbessern und bald einen Gesetzentwurf vorlegen.
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Frau hilft Seniorin aus Rollstuhl ins Auto.
Untersagung unverhältnismäßig!
Gericht: Sozialer mobiler Hilfsdienst darf weitermachen
Laut einer Gerichtsentscheidung darf ein Gewerbebetreibender seinen mobilen sozialen Dienst weiterführen. Er begleitet hilfsbedürftige Menschen unter anderem bei Arztbesuchen.
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Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch
Urteil aus Karlsruhe
Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.
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Foto vom Gedenkort unweit des Tatorts am 19.09.2024 in Solingen.
Urteil zu Solinger Messerattentat
Heimtücke und keinerlei Reue - lebenslange Haft
Heimtückisch und aus islamistischer Gesinnung tötete Issa al Hassan vor einem Jahr in Solingen drei Festbesucher. Dafür muss der 27-Jährige lebenslang ins Gefängnis. Überlebende reagieren erleichtert auf das Urteil.
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Kirchenlied "Danke für diesen guten Morgen" in einem evangelischen Gesangsbuch
Erben einig: Umdichten verboten
Warum das "Danke"-Lied nicht variiert werden darf
Das bekannte Kirchenlied "Danke für diesen guten Morgen" verführt immer wieder zu Umdichtungen und Parodien. Die Erbengemeinschaft sieht das nicht gern - und geht bei kommerziellen Veranstaltern auch mal mit Rechtsmitteln dagegen vor.
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Die Zehn Gebote auf englisch hängen auf einer Tafel am Schulgebäude.
"No" zu 10 Geboten im Klassenraum
US-Dauerbrenner: Streit ums Verhältnis Kirche und Staat
Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat eine einstweilige Verfügung gegen das Aufhängen der christlichen Zehn Gebote in staatlichen Schulen erlassen.
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Symbolbild für Paragraph 218 mit Paragraph Zeichen vor Gesetzbüchern und Richterhammer.
Vereinbarung nicht eindeutig
Koalitionszoff um Aussagen zur Abtreibung
Im Koalitionsvertrag steht nur wenig zum Thema Abtreibungen - aber wie sind die Sätze zu verstehen? Die SPD leitet daraus die Forderung ab, den Strafrechtsparagrafen 218 zu ändern. Die Union widerspricht vehement.
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Afghan:innen klagen auf Einreise nach Deutschland.
Gruppe besteht auf Einreisezusage
25 Afghanen verklagen Auswärtiges Amt
Eine Gruppe gefährdeter Afghaninnen und Afghanen will eine Einreise nach Deutschland einklagen. 25 Klagen sind laut der Organisation Kabul Luftbrücke am Freitag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden.
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Foto von Petra Hopf
Sozialrecht: Hilfe oder Hürde?
"Macht mich traurig, wie Eltern kämpfen müssen"
Wenn eine Brille über das Augenlicht eines Kindes entscheidet oder ein Krankentransport zur Kostenfalle wird, zeigt sich: Sozialrecht ist alles andere als trocken – es geht um Existenzen und manchmal um den letzten Hoffnungsschimmer.
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Kardinal Rainer Maria Woelki
Staatsanwaltschaft Köln
Keine Anklage gegen Kardinal Woelki
Kardinal Woelki muss sich nicht wegen Falschaussage vor Gericht verantworten: Die Kölner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Zahlung von 26.000 Euro ein – trotz fahrlässiger Falschangaben in mehreren Fällen.
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Am Himmel weht eine amerikanische Flagge und daneben ist die Silhouette einer Kirche zu erkennen.
Wegen Abschiebungen
US-Kirchen verklagen Regierung
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Leonard Peltier
Menschenrechtler atmen auf
Leonard Peltier wird aus Haft entlassen
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