Themen
Justiz
27.02.2019 - 10:59
Der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte australische Kardinal George Pell ist nach der Aufhebung seiner Freilassung auf Kaution in Melbourne inhaftiert worden. Das Strafmaß wird nach Angaben des australischen Senders ABC vom Mittwoch am 13. März bekannt gegeben.
26.02.2019 - 10:47
Fleisch aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung darf nicht als Biofleisch angeboten werden. Denn die Biokennzeichnung stehe für den größtmöglichen Tierschutzstandard, der hier nicht gegeben sei, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.
24.02.2019 - 14:25
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die katholische Kirche aufgefordert, bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle umfassend mit der staatlichen Justiz zusammenarbeiten. "Missbrauchstaten sind von Strafgerichten zu beurteilen", sagte die SPD-Politikerin.
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Opfer antisemitischer Angriffe haben nach Recherchen der "Berliner Morgenpost" in der Hauptstadt nur wenig Chancen auf eine juristische Aufarbeitung der Tat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zwei evangelischen Pfarrern Recht gegeben, die trotz Entlassung durch ihre Kirchen weiter als Geistliche gewirkt hatten und dafür zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt worden waren.
Schwerbehinderte Bewerber sind im Öffentlichen Dienst auch dann zum Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Das geht aus einer am Dienstag vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg veröffentlichten Begründung hervor.
Wegen der anhaltenden Nutzung von Glocken mit Nazi-Symbolik ist gegen die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Erfurt gestellt worden.
Der Ölkonzern Shell muss sich in den Niederlanden wegen Menschenrechtsverbrechen in Nigeria vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann in Den Haag ein Prozess gegen das Unternehmen, für den sich vier Witwen des Volkes der Ogoni jahrzehntelang eingesetzt haben.
Die vor kurzem in Pakistan freigesprochene Christin Asia Bibi ist einem Pressebericht zufolge mit ihrem Mann nach Kanada gereist. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, hatten der Frau zuvor Asyl angeboten.
Dass nur Protestanten und Altkatholiken in den Genuss eines bezahlten Feiertages am Karfreitag kommen, verstößt nach Ansaicht des Europäischen Gerichtshofs gegen das Diskriminierungsverbot. Der EuGH urteilte zu einem Fall aus Österreich.
Mit Mahnwachen in mehreren Städten haben am Mittwoch Hunderte Menschen gegen den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a protestiert. Bei Kundgebungen unter anderem in Gießen, Münster, Karlsruhe und Leipzig forderten Demonstranten die Abschaffung des Paragrafen.
Kompromiss nach langem Tauziehen: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll bleiben. Informationen über Abtreibungen und Ärzte, die sie durchführen, sollen aber gegen Strafverfolgung abgesichert werden. Ob die Einigung trägt, zeigt sich 2019.
Die Debatte über den Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, ist politisch hoch aufgeladen. Die Union will das Verbot beibehalten, die SPD will es abschaffen. Die Koalitionsdisziplin hindert sie aber daran. Nun geht der Streit weiter.
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