Themen
Justiz
16.05.2020 - 16:06
Einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen des Völkermords in Ruanda 1994 ist gefasst. Félicien Kabuga wurde am Samstag von der französischen Polizei in Paris verhaftet, wie das UN-Tribunal für Ruanda mitteilte.
01.04.2020 - 13:48
Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gottesdienstverbot ist unzulässig. Die obersten Richter in Karlsruhe verwiesen einen Antragsteller aus Berlin an das zuständige Verwaltungsgericht. Das müsse die Beschwerde prüfen.
26.02.2020 - 15:22
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der organisierten Sterbehilfe aufgehoben. Jeder dürfe bestimmen, wie er sterben wolle. Doch das Lebensende ist nicht nur Privatsache, findet chrismon-Redakteurin Claudia Keller.
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Die beiden großen Kirchen haben sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe geäußert. Man befürchte, dass alte und kranke Menschen nun subtil unter Druck gesetzt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Justizministerin Barley hat die Kirchen aufgefordert, Straftaten im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen bei den Staatsanwaltschaften anzuzeigen. Doch bislang gibt es in solchen Fällen keine allgemeine Anzeigepflicht.
Durch die jüngsten Konflikte von EU-Recht und nationalem Recht sieht Bundesverfassungsrichter Peter Müller das deutsche Modell einer Neutralität von Staat und Kirche in Gefahr.
Über die Entfernung des "Judensau"-Reliefs an der Stadtkirche Wittenberg wird erneut vor Gericht verhandelt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.
Seit über 700 Jahren prangt die antisemitische Schmähplastik "Judensau" an der Wittenberger Stadtkirche. Ein Berliner Kläger fühlt sich beleidigt und will gerichtlich erreichen, dass das Relief abgehängt wird. Am Donnerstag startet die Verhandlung.
Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer weiteren Radikalisierung im Rechtsextremismus gewarnt. Es gebe in Deutschland gewaltbereite Gruppen, "die gut vernetzt sind und ihre Mitglieder schnell mobilisieren können", sagte Frank dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte australische Kardinal George Pell ist nach der Aufhebung seiner Freilassung auf Kaution in Melbourne inhaftiert worden. Das Strafmaß wird nach Angaben des australischen Senders ABC vom Mittwoch am 13. März bekannt gegeben.
Fleisch aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung darf nicht als Biofleisch angeboten werden. Denn die Biokennzeichnung stehe für den größtmöglichen Tierschutzstandard, der hier nicht gegeben sei, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die katholische Kirche aufgefordert, bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle umfassend mit der staatlichen Justiz zusammenarbeiten. "Missbrauchstaten sind von Strafgerichten zu beurteilen", sagte die SPD-Politikerin.
Opfer antisemitischer Angriffe haben nach Recherchen der "Berliner Morgenpost" in der Hauptstadt nur wenig Chancen auf eine juristische Aufarbeitung der Tat.
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