Justiz

Ein Fähnchen der Alternative für Deutschland
Verbotsantrag mit Chancen?
Juristisches Gutachten: AfD ist verfassungswidrig
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Die Analyse sieht Verstöße der Partei gegen grundlegende demokratische Werte klar belegt.
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Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Symbolbild Spiritus-Blog
Geistvoll in die Woche
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Bundeskabinett regelt Sicherungsverwahrung neu
Auch wenn die Regierungskoalition sich auf einen Gesetzesentwurf einigte: Der Streit um Abkehr von nachträglicher Unterbringung ist offenbar noch nicht beigelegt.
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Wulff will Ehrensold und Büro samt Mitarbeiter
Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll nicht nur eine lebenslange Pension erhalten, sondern angeblich auch ein Büro mit Mitarbeitern für rund 280.000 Euro im Jahr.
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Williamson-Prozess muss neu aufgerollt werden
Strafverfahren vorläufig eingestellt: Der seit Jahren andauernde Prozess gegen den Holocaust-Leugner und britischen Bischof Richard Williamson geht in eine neue Runde.
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Gericht: Presse-Grosso-Verband handelt wettbewerbswidrig
Medienpolitiker kritisieren das Urteil, das die Verhandlung der Bedingungen für den Zeitschriftenvertrieb durch den Presse-Grosso-Verband als wettbewerbswidrig einstuft.
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Kachelmann klagt erfolgreich gegen Berichterstattung
Die detaillierte Berichterstattung einiger Medien über das Privatleben des früheren ARD-Wettermoderators Jörg Kachelmann war nach einer Entscheidung des OLG Köln nicht zulässig.
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Angela Merkels heikle Mission im mächtigen Reich der Mitte
Für die Bundeskanzlerin ist es keine leichte Reise nach Peking: China macht wieder mit der Verfolgung von Bürgerrechtlern und Gewalt gegen Tibetern von sich reden.
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Warnschuss aus Brüssel gegen Ungarns Premier
Die ungarische Regierung hat Korrekturen an ihrem heftig kritisierten Mediengesetz vorgenommen - der deutsche Medienrechtler Alexander Scheuer zieht eine kritische Zwischenbilanz.
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Finanzchef der rheinischen Kirche lässt Amt ruhen
Der Millionenskandal beim kircheneigenen Unternehmen bbz hat personelle Konsequenzen in der rheinischen Kirchenleitung - Finanzchef Immel lässt sein Amt ruhen.
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Gambierin Bensouda zur neuen Chefanklägerin gewählt
Pathos liegt ihr nicht. Die Juristin aus Afrika ist freundlich, kompetent und unbeugsam. Fatou Bensouda kennt keine Nachsicht, wenn Menschenschinder auf der Anklagebank sitzen.
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EU schränkt Lieferung von Todesspritzen-Substanz ein
Die USA werden einen zentralen Wirkstoff für Hinrichtungsspritzen künftig nicht mehr in der EU beschaffen können. Das Mittel wird nur noch mit Sondergenehmigung exportiert.
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Ex-Präsident Gbagbo an Strafgericht überstellt
Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Heimatland beschuldigte Ex-Präsident der Elfenbeinküste ist an den Strafgerichtshof in Den Haag überstellt worden.
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"Auge um Auge": Iranerin geht wieder vor Gericht
Die durch ein Säure-Attentat entstellte Iranerin Ameneh Bahrami hat auf Rache verzichtet, aber irrtümlich auch auf Schadensersatz. Den will sie nun wieder vor Gericht erstreiten.
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