Justiz

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Symbolbild Spiritus-Blog
Geistvoll in die Woche
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Vogel sitzt auf dem Kreuz auf einer Kirche
Streit um Wiedereintritt
Bundesfinanzhof urteilt zu Kirchensteuerpflicht
Im Streit um den Wiedereintritt eines Kirchenmitglieds stärkt der Bundesfinanzhof das innerkirchliche Recht: Finanzgerichte dürfen kirchliche Regelungen über den Wiedereintritt in die ev.-luth. Kirche nicht selbst auslegen.
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"Wir mussten uns nackt an Bäume lehnen"
Ohnmacht, Scham, Wut - die Gefühle sind selbst nach Jahrzehnten noch da. Als Kind musste sich ein heute 41-Jähriger im Internat nackt fotografieren lassen. In der Debatte über die Edathy-Affäre fordert er einen besseren Schutz für Kinder.
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Der lange Atem der Gerechtigkeit
Jahrzehntelang lebte der frühere SS-Mann Siert Bruins unbehelligt in einer Kleinstadt am südlichen Rand des Ruhrgebiets. Seit Montag steht der 92-Jährige wegen Mordes an einem niederländischen Widerstandskämpfer vor Gericht.
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Efraim Zuroff: "Gaucks Besuch im Baltikum war beschämend"
Efraim Zuroff ist der letzte aktive Nazi-Jäger und Initiator der "Operation Last Chance", die mit Plakaten in Deutschland die letzten Nazi-Täter sucht. Zuroff warnt vor falschem Mitleid, klagt über den Datenschutz und Gaucks Haltung zur Shoah.
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Das tragische Ende eines Internet-Freiheitskämpfers
Der Tod von Aaron Swartz hat die Internetgemeinde aufgewühlt. Der 26-Jährige galt als einer der genialsten Programmierer des World Wide Web. Kurz vor einem Strafprozess, bei dem ihm eine hohe Haftstrafe drohte, nahm sich Swartz das Leben.
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Menschenrechtsgericht: Tragen von Kreuzen bei Arbeit erlaubt
Das Tragen von christlichen Symbolen bei der Arbeit ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundsätzlich erlaubt.
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Das Streikverbot fällt, das kirchliche Arbeitsrecht nicht
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat im Streit um das kirchliche Arbeitsrecht ver.di und den Kirchen Recht gegeben. Das kirchliche Arbeitsrecht muss nun aber ehrlicher werden und die Arbeitnehmer ernster nehmen.
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Kirchliches Arbeitsrecht: Stimmen zum Erfurter Urteil
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich Beschäftigten das Streiken nicht generell verboten werden darf. Doch die Kirchen können ihre Arbeitsbedingungen weiter in einem eigenen Verfahren regeln. Stimmen zum Urteil.
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Kirchen und Gewerkschaften sollen zusammenarbeiten
Die Kirchen dürfen ihr Arbeitsrecht selbst regeln. Allerdings stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Grundsatzentscheidung klar, dass die Gewerkschaften einzubeziehen sind und Streiks nicht ausgeschlossen werden dürfen.
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Ein traditionelles Beschneidungsbesteckt eines Mohel liegt auf einem hebräischen Alten Testament
"Das Beschneidungsgesetz ist ein Doppelstandard"
Die religiöse Beschneidung von Jungen soll erlaubt sein, den Gesetzentwurf dazu hat das Kabinett nun beschlossen. Medizinethiker Ilkilic kritisiert daran, dass das Beschneidungsrecht in den ersten sechs Monaten nicht auf Ärzte beschränkt wird.
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Vatileaks: Folgt auf Urteil die Begnadigung?
Der spektakuläre Prozess um den Diebstahl vertraulicher Dokumente im Vatikan endete mit einem Schuldspruch. Der ehemalige Kammerdiener von Benedikt XVI. muss für 18 Monate ins Gefängnis, sollte der Papst ihn nicht begnadigen.
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Vatileaks-Prozess: Ex-Kammerdiener klagt über Haftbedingungen
Der ehemalige Kammerdiener des Papstes hat beim Vatileaks-Prozess mit schweren Vorwürfen gegen den Vatikan die Aufmerksamkeit von sich abgelenkt.
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Missbrauchsaffäre: Nordkirche sieht Bischöfe am Pranger
Die Leitung der Nordkirche hat die Informationspolitik der Lübecker Staatsanwaltschaft in der Ahrensburger Missbrauchsaffäre scharf kritisiert.
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