Justiz

Symbolbild für Paragraph 218 mit Paragraph Zeichen vor Gesetzbüchern und Richterhammer.
Vereinbarung nicht eindeutig
Koalitionszoff um Aussagen zur Abtreibung
Im Koalitionsvertrag steht nur wenig zum Thema Abtreibungen - aber wie sind die Sätze zu verstehen? Die SPD leitet daraus die Forderung ab, den Strafrechtsparagrafen 218 zu ändern. Die Union widerspricht vehement.
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Afghan:innen klagen auf Einreise nach Deutschland.
Gruppe besteht auf Einreisezusage
25 Afghanen verklagen Auswärtiges Amt
Eine Gruppe gefährdeter Afghaninnen und Afghanen will eine Einreise nach Deutschland einklagen. 25 Klagen sind laut der Organisation Kabul Luftbrücke am Freitag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden.
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Foto von Petra Hopf
Sozialrecht: Hilfe oder Hürde?
"Macht mich traurig, wie Eltern kämpfen müssen"
Wenn eine Brille über das Augenlicht eines Kindes entscheidet oder ein Krankentransport zur Kostenfalle wird, zeigt sich: Sozialrecht ist alles andere als trocken – es geht um Existenzen und manchmal um den letzten Hoffnungsschimmer.
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Vatileaks: Folgt auf Urteil die Begnadigung?
Vatileaks-Prozess: Ex-Kammerdiener klagt über Haftbedingungen
Missbrauchsaffäre: Nordkirche sieht Bischöfe am Pranger
Pro & Contra: Beschneidung aus israelischer Sicht
Bundesregierung will religiöse Beschneidungen regeln
Beschneidungs-Urteil verunsichert Juden, Muslime und Ärzte
Kirchenrechtler: Streikrecht und Selbstbestimmung der Kirche sind unvereinbar
Leitende EKD-Theologen warnen vor Bundeswehr-Sondergericht
Viel Prominenz beim Johannisempfang
Beschneidungsurteil steht weiter in der Kritik
Leistungen für Flüchtlinge: "Diskriminierung per Gesetz"
26-jähriger "Sterbehelfer" zu drei Jahren Haft verurteilt