Justiz

Ein Fähnchen der Alternative für Deutschland
Verbotsantrag mit Chancen?
Juristisches Gutachten: AfD ist verfassungswidrig
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Die Analyse sieht Verstöße der Partei gegen grundlegende demokratische Werte klar belegt.
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Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Symbolbild Spiritus-Blog
Geistvoll in die Woche
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Sexuelle Übergriffe nicht verhindert?
Klage gegen Ex-Papst soll mündlich vor Gericht
Eine Klage wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Kleriker, die sich auch gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. richtet, soll vor dem Landgericht Traunstein mündlich verhandelt werden.
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"Containern" aus Mülltonnen
Verschwendung von Lebensmitteln
Ab in die Tonne - Containern
Lebensmittel werden teurer, dennoch landen jährlich elf Millionen Tonnen im Müll. Aktivist:innen wollen mit "Containern" Lebensmittel retten. Die Ware sei oft noch in einem guten Zustand - doch die Rettungsversuche sind nicht legal.
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Screenshot aus dem Video "Containern – Essen aus dem Müll " der Basis:Kirche
Basis:Kirche nachts unterwegs
Containern - Essen aus dem Müll
Weggeworfene, noch gute Lebensmittel aus den Abfallcontainern der Supermärkte mitnehmen - in Deutschland ist das sogenannte "Containern" verboten. Auch Robin geht regelmäßig containern. Ein Basis:Kirche-Team hat ihn nachts begleitet.
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Gerd-Peter Münden und sein Ehemann Esteban Builes-Münden
Rechtsstreit um Leihmutterschaft
Landeskirche legt Berufung ein
Im Rechtsstreit um die Entlassung von Domkantor Gerd-Peter Münden (56) wegen einer geplanten Leihmutterschaft hat die braunschweigische Landeskirche Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig eingelegt.
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Plakataktion gegen Prostitution
Tag gegen Prostitution
Frauenbund fordert Bestrafung von Freiern
Zum Internationalen Tag gegen Prostitution (5.10.) hat der Katholische Deutsche Frauenbund mehr Unterstützung für Sexarbeiterinnen verlangt.
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Wegweiser am Wittekindshof, einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung
Diakonische Stiftung
Anklagen wegen Gewalt an Behinderten
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld erhebt Anklage gegen drei Mitarbeitende und einen Arzt des Wittekindshofes. Ihnen werden in mehreren Fällen Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
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Das Eingangstor der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III
Leben im Frauengefängnis
"Das Gefängnis ist auch ein Schutzraum"
94 Prozent aller Inhaftierten sind Männer. Aber wie sieht es im Frauenvollzug aus? Ein Interview mit Nora Stang-Albrecht, Leiterin der JVA III in Frankfurt am Main.
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Pastor Klaus Geyer im Gerichtssaal
Vor 25 Jahren
Der Fall Pastor Geyer
Das hatte es in der Justiz noch nicht gegeben: Ein Pastor sollte seine Frau erschlagen haben. Vor 25 Jahren wurde bei Wolfenbüttel die Leiche von Veronika Geyer-Iwand gefunden. Ihr Mann wurde verurteilt - doch Zweifel blieben.
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Homosexuelle auf der Gay Pride Parade in Berlin
Angst vor neuem Trauma?
Wenig Homosexuelle beantragen Rehabilitierung
In Baden-Württemberg haben bislang nur wenige Personen, die nach 1945 wegen homosexueller Handlungen von Gerichten verurteilt wurden, einen Antrag auf Rehabilitierung gestellt. Vielleicht aus Angst vor erneuter Traumatisierung.
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Tippende Hände über Computertastatur
Niedersachsen
Hasskriminalität im Internet verfünffacht
In Niedersachsen hat sich die Zahl der Verfahren wegen Hassreden im Netz innerhalb eines Jahres verfünffacht.
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Trainer Joe Kennedy in Gebetspose vor dem Supreme Courtin Washinghton
US-Rechtsstreit zu Religion und Staat
Football-Coach darf auf Spielfeld beten
Das Oberste Gericht der USA hat die Rechte konservativer Christen gestärkt: Ein Football-Coach an einer staatlichen High School in den USA hatte das Recht, entgegen der Anweisung seiner Vorgesetzten öffentlich auf dem Spielfeld zu beten.
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Mittelalterliche "Judensau" Schmähplastik an der Stadtkirche St. Marien
Nächste Instanz
Streit um Schmähplastik geht weiter
Der Streit um eine judenfeindliche Schmähplastik in Wittenberg geht weiter. Nach der Niederlage vor dem Bundesgerichtshof will der Kläger Dietrich Düllmann jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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