Justiz

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Symbolbild Spiritus-Blog
Geistvoll in die Woche
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Vogel sitzt auf dem Kreuz auf einer Kirche
Streit um Wiedereintritt
Bundesfinanzhof urteilt zu Kirchensteuerpflicht
Im Streit um den Wiedereintritt eines Kirchenmitglieds stärkt der Bundesfinanzhof das innerkirchliche Recht: Finanzgerichte dürfen kirchliche Regelungen über den Wiedereintritt in die ev.-luth. Kirche nicht selbst auslegen.
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Pro & Contra: Beschneidung aus israelischer Sicht
In Israel sorgt das Beschneidungs-Urteil des Landgerichts Köln für große Aufregung. Gleichwohl gibt es in Israel auch Gegner der Beschneidung. Der Journalist Igal Avidan hat in Israel einen Befürworter und eine Gegnerin der Beschneidung getroffen. .
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Bundesregierung will religiöse Beschneidungen regeln
Die scharfen Proteste von Vertretern aus Judentum und Islam zeigen offenbar Wirkung: Die Regierung will Ruhe in das Thema religiöse Beschneidung bringen und für Rechtsfrieden sorgen.

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Beschneidungs-Urteil verunsichert Juden, Muslime und Ärzte
Ist die Beschneidung von muslimischen und jüdischen Knaben eine Körperverletzung oder ist das Ritual Teil der Religionsfreiheit? Vertreter von Judentum und Islam aber auch die Ärzteschaft suchen einen Weg aus dem Dilemma.
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Kirchenrechtler: Streikrecht und Selbstbestimmung der Kirche sind unvereinbar
Das Streikrecht und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht sind nach Ansicht des Göttinger Kirchenrechtlers Hans Michael Heinig nicht miteinander vereinbar. Beide Rechte sind nach Ansicht des Juristen gleichberechtigt.
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Leitende EKD-Theologen warnen vor Bundeswehr-Sondergericht
Eine geplante Sonderjustiz für die Bundeswehr widerspreche dem Leitbild des Bürgers in Uniform, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EKD-Friedensbeauftragten Renke Brahms und des Militärbischofs Martin Dutzmann vom Dienstag.
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Viel Prominenz beim Johannisempfang
Beim Johannisempfang der EKD in Berlin findet der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider deutliche Worte. Kritik übt er unter anderem am Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln.
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Beschneidungsurteil steht weiter in der Kritik
Das umstrittene Kölner Urteil, das die religiöse Beschneidung von Jungen als Körperverletzung wertet, sorgt weiter für Zündstoff.
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Leistungen für Flüchtlinge: "Diskriminierung per Gesetz"
Kann ein Erwachsener von 225 Euro im Monat leben? Kaum vorstellbar, aber Flüchtlinge müssen in Deutschland mit diesem Betrag auskommen. Das Bundesverfassungsgericht klärt, ob die Bundesregierung mit dieser kargen Summe gegen Menschenrechte verstößt.
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26-jähriger "Sterbehelfer" zu drei Jahren Haft verurteilt
Weil er seine schwer kranke Mutter getötet hat, muss ein 26-Jähriger drei Jahre ins Gefängnis. Selbstjustiz am Krankenbett darf auch aus Mitleid nicht sein, sagen Patientenschützer nach dem Urteil. Angehörige müssten aber besser unterstützt werden.
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Gegen die Staatsraison: Chinas kritische Anwälte
Sie werden schikaniert, eingeschüchtert, misshandelt. Dennoch übernehmen chinesische Anwälte politisch heikle Mandate, wissend, dass sie ihren Beruf, ihre Freiheit und sogar ihr Leben riskieren.
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Ex-Klinikchef klagt erfolgreich gegen Altersdiskriminierung
Der Bundesgerichtshof hat das gesetzliche Verbot der Altersdiskriminierung im Falle eines ehemaligen Klinikchefs bestätigt. Der Anstellungsvertrag des damals 62-jährigen war nicht verlängert worden.
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Bundeskabinett regelt Sicherungsverwahrung neu
Auch wenn die Regierungskoalition sich auf einen Gesetzesentwurf einigte: Der Streit um Abkehr von nachträglicher Unterbringung ist offenbar noch nicht beigelegt.
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