Justiz

Symbolbild für Paragraph 218 mit Paragraph Zeichen vor Gesetzbüchern und Richterhammer.
Vereinbarung nicht eindeutig
Koalitionszoff um Aussagen zur Abtreibung
Im Koalitionsvertrag steht nur wenig zum Thema Abtreibungen - aber wie sind die Sätze zu verstehen? Die SPD leitet daraus die Forderung ab, den Strafrechtsparagrafen 218 zu ändern. Die Union widerspricht vehement.
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Afghan:innen klagen auf Einreise nach Deutschland.
Gruppe besteht auf Einreisezusage
25 Afghanen verklagen Auswärtiges Amt
Eine Gruppe gefährdeter Afghaninnen und Afghanen will eine Einreise nach Deutschland einklagen. 25 Klagen sind laut der Organisation Kabul Luftbrücke am Freitag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden.
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Foto von Petra Hopf
Sozialrecht: Hilfe oder Hürde?
"Macht mich traurig, wie Eltern kämpfen müssen"
Wenn eine Brille über das Augenlicht eines Kindes entscheidet oder ein Krankentransport zur Kostenfalle wird, zeigt sich: Sozialrecht ist alles andere als trocken – es geht um Existenzen und manchmal um den letzten Hoffnungsschimmer.
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Gegen die Staatsraison: Chinas kritische Anwälte
Ex-Klinikchef klagt erfolgreich gegen Altersdiskriminierung
Bundeskabinett regelt Sicherungsverwahrung neu
Wulff will Ehrensold und Büro samt Mitarbeiter
Williamson-Prozess muss neu aufgerollt werden
Gericht: Presse-Grosso-Verband handelt wettbewerbswidrig
Kachelmann klagt erfolgreich gegen Berichterstattung
Angela Merkels heikle Mission im mächtigen Reich der Mitte
Warnschuss aus Brüssel gegen Ungarns Premier
Finanzchef der rheinischen Kirche lässt Amt ruhen
Gambierin Bensouda zur neuen Chefanklägerin gewählt
EU schränkt Lieferung von Todesspritzen-Substanz ein