Justiz

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Symbolbild Spiritus-Blog
Geistvoll in die Woche
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Vogel sitzt auf dem Kreuz auf einer Kirche
Streit um Wiedereintritt
Bundesfinanzhof urteilt zu Kirchensteuerpflicht
Im Streit um den Wiedereintritt eines Kirchenmitglieds stärkt der Bundesfinanzhof das innerkirchliche Recht: Finanzgerichte dürfen kirchliche Regelungen über den Wiedereintritt in die ev.-luth. Kirche nicht selbst auslegen.
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Gebäudefassade des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin
Offener Brief an Regierung
Anwält:innen kritisieren Asylpolitik scharf
700 Jurist:innen prangern in einem offenen Brief die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an. Die geplanten massiven Verschärfungen bei den Asylverfahren schüfen einen Zustand der Rechtlosigkeit.
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Elke Helma Rothämel
Tötung unter Schülern
Die Brutalität ist nur ein paar Klicks entfernt
Direktorin Elke Helma Rothämel von der Evangelischen IGS Wunstorf spricht über das Tötungsdelikt unter Jugendlichen an ihrer Schule und über die Wirkung ungefilterter Gewalt im Internet.
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Klimaaktivist Simon Lachner
Grundrechte-Report
Grundrechte zunehmend unter Druck
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Gemälde "Peoples Justice" wurde abgehängt
Staatsanwaltschaft zu Weltkunstschau
Keine Ermittlungen zur documenta wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Kassel hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Künstler, Kuratoren, die documenta-Leitung sowie gegen politisch Verantwortliche wegen Volksverhetzung abgelehnt: Eine Straftat sei nicht gegeben.
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Eine "Verschwendenix - Box" mit abgelaufenen Lebensmitteln in einem Supermarkt in Georgsmarienhuette-Oesede
Bund und Länder beraten
Containern soll kein Diebstahl mehr sein
Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
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Proteste der Gruppe "Letzte Generation"
Anhörung im Bundestag
Juristen gegen höhere Strafen für Klima-Aktivisten
In einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages hat sich die Mehrheit der geladenen Experten gegen schärfere Strafen für Straßenblockaden und Beschädigungen von Kunstwerken bei Klima-Protesten ausgesprochen.
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Jesidisches Kind sitzt auf dem Boden und isst
Jesidisches Kind zu Tode gequält
BGH bestätigt lebenslange Haft für IS-Kämpfer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe eines IS-Kämpfers wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen weitgehend bestätigt.
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alte Bücher im Vatikanarchiv
Inquisitionsarchive im Vatikan
Welche Bücher kamen auf den Index?
Die Inquisition verfolgte nicht nur "Ketzer". Sie entschied auch über Glaubensfragen, ein Teil befand über "gefährliche Schriften". Vor 25 Jahren wurden die geheimnisumwitterten Archive der Inquisition für die Forschung geöffnet.
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Screenshot des Online-Portals
Verunglimpfte das Portal "queer.de"?
Nach Ratzinger-Nachruf ermittelt die Polizei
Die Berliner Polizei ermittelt gegen das Online-Magazin "queer.de" wegen eines Nachrufs auf den verstorbenen Ex-Papst Benedikt XVI. Ermittelt werde wegen Paragraf 189 des Strafgesetzbuches, "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener".
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Bibel und Kreuz liegen neben Laptop
Keine Ausnahmen für Religionen
Beschränkungen für kirchliches Arbeitsrecht gefordert
Der Jurist Peter Stein hat gesetzliche Klarstellungen im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts gefordert. Die Verfassung habe in erster Linie klarstellen wollen, dass für die Kirchen die gleichen Rechte wie für alle gelten.
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Wärter auf dem Flur der Justizvollzugsanstalt Moabit in Berlin
Kolumne: Evangelisch kontrovers
Ersatz-Freiheitsstrafen: Eine Reform ist nötig
Etwa 10 Prozent der Häftlinge in Deutschland wurden nie ausdrücklich zur Haftstrafe verurteilt. Sie sitzen Ersatz-Freiheitsstrafen ab. Eine Reform der Strafen ist notwendig, meint Alexander Maßmann – und das hat auch mit Weihnachten zu tun.
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Sexuelle Übergriffe nicht verhindert?
Klage gegen Ex-Papst soll mündlich vor Gericht
Eine Klage wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Kleriker, die sich auch gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. richtet, soll vor dem Landgericht Traunstein mündlich verhandelt werden.
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