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Justiz
26.02.2021 - 06:05
Vor einem Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid. Der Gesetzgeber ringt mit den Konsequenzen des Urteils. Ein Teil des Bundestags will ein liberales Sterbehilfe-Gesetz durchsetzen, ein anderer zögert.
21.02.2021 - 06:10
Fast doppelt so viele Sterbefälle oder Anfragen wie im vergangenen Jahr müssen manche Nachlassgerichte in Bayern derzeit bewältigen. Grund dafür sind strengere Corona-Regeln und mehr Tote in Folge der Pandemie.
22.01.2021 - 06:05
Die Diakonie in Osnabrück hat auf die coronabedingten Probleme von Gefängnisinsassen aufmerksam gemacht, die sich auf ein Leben in Freiheit vorbereiten. Die meisten seien verunsichert und hätten Ängste, weil sie aufgrund ihres oft schlechten Gesundheitszustandes gefährdet seien.
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Justizministerin Barley hat die Kirchen aufgefordert, Straftaten im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen bei den Staatsanwaltschaften anzuzeigen. Doch bislang gibt es in solchen Fällen keine allgemeine Anzeigepflicht.
Durch die jüngsten Konflikte von EU-Recht und nationalem Recht sieht Bundesverfassungsrichter Peter Müller das deutsche Modell einer Neutralität von Staat und Kirche in Gefahr.
Über die Entfernung des "Judensau"-Reliefs an der Stadtkirche Wittenberg wird erneut vor Gericht verhandelt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.
Seit über 700 Jahren prangt die antisemitische Schmähplastik "Judensau" an der Wittenberger Stadtkirche. Ein Berliner Kläger fühlt sich beleidigt und will gerichtlich erreichen, dass das Relief abgehängt wird. Am Donnerstag startet die Verhandlung.
Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer weiteren Radikalisierung im Rechtsextremismus gewarnt. Es gebe in Deutschland gewaltbereite Gruppen, "die gut vernetzt sind und ihre Mitglieder schnell mobilisieren können", sagte Frank dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte australische Kardinal George Pell ist nach der Aufhebung seiner Freilassung auf Kaution in Melbourne inhaftiert worden. Das Strafmaß wird nach Angaben des australischen Senders ABC vom Mittwoch am 13. März bekannt gegeben.
Fleisch aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung darf nicht als Biofleisch angeboten werden. Denn die Biokennzeichnung stehe für den größtmöglichen Tierschutzstandard, der hier nicht gegeben sei, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die katholische Kirche aufgefordert, bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle umfassend mit der staatlichen Justiz zusammenarbeiten. "Missbrauchstaten sind von Strafgerichten zu beurteilen", sagte die SPD-Politikerin.
Opfer antisemitischer Angriffe haben nach Recherchen der "Berliner Morgenpost" in der Hauptstadt nur wenig Chancen auf eine juristische Aufarbeitung der Tat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zwei evangelischen Pfarrern Recht gegeben, die trotz Entlassung durch ihre Kirchen weiter als Geistliche gewirkt hatten und dafür zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt worden waren.
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