Justiz

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Symbolbild Spiritus-Blog
Geistvoll in die Woche
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Vogel sitzt auf dem Kreuz auf einer Kirche
Streit um Wiedereintritt
Bundesfinanzhof urteilt zu Kirchensteuerpflicht
Im Streit um den Wiedereintritt eines Kirchenmitglieds stärkt der Bundesfinanzhof das innerkirchliche Recht: Finanzgerichte dürfen kirchliche Regelungen über den Wiedereintritt in die ev.-luth. Kirche nicht selbst auslegen.
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Pfarrer im Talar geht neben Mann
Hannoversche Landeskirche
Kirche muss Pastor trotz Missbrauchsvorwürfen weiter beschäftigen
Die hannoversche Landeskirche möchte einen Pastor aus dem Amt bekommen, weil es Vorwürfe der sexualisierten Gewalt gegen ihn gibt. Doch ein Kirchengericht sieht dafür auch im zweiten Anlauf nicht alle Voraussetzungen erfüllt.
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Foto einer Person zwischen anderen Zuschauern.
Mutmaßliche Geldwäsche, Nötigung etc.
Anklage gegen AfD-Abgeordneten Halemba erhoben
Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Würzburg vor dem Jugendgericht Anklage gegen den 22 Jahre alten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Sie wirft ihm Straftaten aus fünf Tatkomplexen vor, berichtet epd.
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Ein Holzkreuz auf dem Wort "Missbrauch"in einem Duden
Bayerische Landeskirche
Missbrauch: Kirche übergibt Akten an Justiz
Die bayerische Landeskirche hat der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine Liste mit allen ihr bekannten Fällen sexualisierter Gewalt seit 1946 übergeben.
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Kreuz im Eingangsbereich der Amtsstube
Kreuz-Erlass keine Diskriminierung
Gericht: Kreuze in bayrischen Behörden zulässig
In Bayern dürfen religiöse Symbole wie das Kreuz in den Eingangsbereichen von Dienstgebäuden hängenbleiben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden. Warum die Neutralitätspflicht nicht angetastet wird, lesen Sie hier.
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Eizellenspende oder Leihmutterschaft: Gibt es ein Recht auf Kind? Sigrid Graumann und Julia Dahlkamp diskutieren während ihrer Begegnung in Köln
Wenn der Kinderwunsch groß ist
Gibt es ein Recht auf ein Kind?
Ein Baby, entstanden durch Eizellspende oder ausgetragen von einer Leihmutter: in Deutschland nicht erlaubt. Gut so!, sagt die Ethikerin. Die Ärztin ist nicht damit einverstanden. Eine Begegnung, zwei Meinungen
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Angeklagter sitzt vermummt im Gerichtssaal
Ausschreitungen in Chemnitz
Zwei Angeklagte fehlen beim Prozess
Der 1. September 2018 endete in Chemnitz für elf Demonstranten der Bewegung "Herz statt Hetze" mit Gewalt. Sie wurden - mutmaßlich von Neonazis - beleidigt, geschlagen und getreten. Die juristische Aufarbeitung ließ lange auf sich warten.
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Historische Aufnahme vom Auschwitzprozess in Frankfurt
Auschwitz-Prozess vor 60 Jahren
Fast alle erklärten sich für unschuldig
Der Auschwitz-Prozess war das erste Verfahren gegen NS-Täter vor einem deutschen Gericht. Mehr als 350 Zeugen schilderten die Gräueltaten, berichteten von den Gaskammern. Der 95-jährige Gerhard Wiese war als Staatsanwalt dabei.
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David Lamers schließt Gefängnistür auf
Junge Straftäter
Besuch im größten Jugendgefängnis
In diesem Jahr haben Tötungsdelikte unter Teenagern für Entsetzen gesorgt. In der JA Hameln kümmern sich Vollzugsbeamte, Psychologen und Sozialarbeiter um Hunderte junger Gefangene. Ein Besuch in Deutschlands größtem Jugendgefängnis.
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Landgericht Hannover
Verurteilter 15-Jähriger
"Tat und Urteil sind absolute Ausnahmen"
Das Landgericht Hannover hat einen 15-jährigen Jugendlichen zu zehn Jahren Jugendstrafe wegen Mordes an einem Mitschüler verurteilt und damit die höchstmögliche Strafe verhängt. "Eine extrem harte Strafe", sagt die Juristin Theresia Höynck.
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In der römischen Mythologie stand Justitia für die ausgleichende Gerechtigkeit, in der Neuzeit für die strafende Gerechtigkeit
Extremisten als Schöffen?
Im Namen des Volkes
Rechte wollen als Schöffen Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen. Indes gibt es nicht genügend Bewerber für das Amt – 2018 waren ein Fünftel aller Schöffen unfreiwillig vereidigt. Wer die Menschen sind, die das Amt bekleiden.
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Tausende von Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei als Reaktion auf die "Justizreform" Israels
Israel und die "Justizreform"
Einen Hoffnungsschimmer gibt es noch
Israels Parlament hat mit der Entmachtung der unabhängigen Justiz begonnen. Wer kann die Demokratie jetzt noch retten? Eine Analyse von Israel-Experte Igal Avidan.
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Jurist zu Klimaaktivisten
Einsatz des Strafrechts gegen Klimakleber "politisch motiviert"
An der Einstufung der Aktionen der "Letzten Generation" scheiden sich die Geister - am Vorgehen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten aber auch. Der Frankfurter Jurist Singelnstein sieht einen politisch motivierten Einsatz des Strafrechts.
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