Justiz

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Symbolbild Spiritus-Blog
Geistvoll in die Woche
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Vogel sitzt auf dem Kreuz auf einer Kirche
Streit um Wiedereintritt
Bundesfinanzhof urteilt zu Kirchensteuerpflicht
Im Streit um den Wiedereintritt eines Kirchenmitglieds stärkt der Bundesfinanzhof das innerkirchliche Recht: Finanzgerichte dürfen kirchliche Regelungen über den Wiedereintritt in die ev.-luth. Kirche nicht selbst auslegen.
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Medikamente am Patientenbett
Der Bundestag debattiert
Die drei Vorschläge zur Sterbehilfe
Am 24. Juni debattiert der Bundestag in erster Lesung über eine mögliche Neuregelung der Suizidassistenz. Wir stellen die drei parteiübergreifenden Gesetzesvorschläge hier vor.
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Ein Bild auf einem Vorhang erinnert an den Besuch von Papst Benedikt XVI. in Kuba
Katholische Kirche
Missbrauchsopfer verklagt Benedikt XVI.
Der frühere Münchner Erzbischof Kardinal Joseph Ratzinger und spätere Papst Benedikt XVI. steht im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche schon länger in der Kritik. Nun hat ein Opfer aus Bayern Klage eingereicht - auch gegen Benedikt.
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Olaf Latzel beim Betreten des Bremer Landgerichts
Vorwurf Volksverhetzung
Verteidigung will Freispruch für Latzel
Im Berufungsverfahren gegen den in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilten Bremer Pastor Olaf Latzel hat die Verteidigung Freispruch gefordert. Die Staatsanwaltschaft plädierte dafür, das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen.
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Demonstrierende halten vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der USA Plakate
Gesellschaft gespalten
Recht auf Abtreibung in USA vor dem Aus?
Das Oberste Gericht der USA will nach Medienberichten das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aushebeln, wie ein geleakter Urteilsentwurf zeigt. Das wäre ein Sieg für Abtreibungsgegner - und weiteres Spaltungspotenzial für die US-Gesellschaft
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Gil Ofarim
Nach Antisemitismusvorwurf
Gil Ofarim wegen Verleumdung angeklagt
Mit seinem anklagenden Video hatte Gil Ofarim vor einem halben Jahr für Empörung gesorgt: Ein Hotelmitarbeiter soll ihn in Leipzig antisemitisch beleidigt haben. Doch nach den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft hat Ofarim gelogen
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Handschlag zwischen Geschäftsmännern vor Regenbogenfahne
Queer-Kampagne
Arbeitsrechtler ruft Bischöfe zum Handeln auf
Nach dem Coming-out von queeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der katholischen Kirche fordert der Kirchenrechtsexperte Jacob Joussen eine Änderung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen in der Kirche.
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Kirchenglocken bei Sonnenaufgang
Schön oder nur laut?
Immer wieder Ärger wegen Kirchenglocken
Für manche Menschen hat das Läuten von Kirchenglocken etwas Heimeliges, zumal in der Weihnachtszeit. Andere sind davon genervt. Immer wieder landen die Fälle vor Gericht.
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Landgericht Hildesheim
Betrug und Urkundenfälschung
Bewährungsstrafe für Pastor
Nach 34 Verhandlungstagen im Betrugsprozess gegen einen suspendierten Pastor spricht das Landgericht Hildesheim den Angeklagten in allen Punkten schuldig - kommt angesichts vieler mildernder Umstände aber doch zu einem moderaten Urteil.
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Impfgegner in den USA
Strenge Corona-Regeln in Firmen
Religiöse Impfverweigerer rufen US-Gerichte an
Immer mehr Unternehmen in den USA erlassen Corona-Impfpflicht-Vorschriften. Manche religiös motivierte Impfverweigerer fühlen sich dadurch diskriminiert und gehen juristisch dagegen vor.
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Hilfe beim Suizid
Politiker ringen um ein neues Sterbehilfe-Gesetz
Vor einem Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid. Der Gesetzgeber ringt mit Konsequenzen des Urteils. Ein Teil des Bundestags will ein liberales Sterbehilfe-Gesetz durchsetzen, ein anderer zögert
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Trauer wegen Überforderung mit Papierkram beim Nachlassgericht
Keine Taschentücher mehr
Fast doppelt so viele Sterbefälle oder Anfragen wie im vergangenen Jahr müssen manche Nachlassgerichte in Bayern derzeit bewältigen. Grund dafür sind strengere Corona-Regeln und mehr Tote in Folge der Pandemie.
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Einblick in eine Gefängniszelle in Sehnde, Niedersachsen
Diakonie: Corona erschwert für Gefangene den Weg in die Freiheit
Die Diakonie in Osnabrück hat auf die coronabedingten Probleme von Gefängnisinsassen aufmerksam gemacht, die sich auf ein Leben in Freiheit vorbereiten. Die meisten seien verunsichert und hätten Ängste, weil sie aufgrund ihres oft schlechten Gesundheitszustandes gefährdet seien.
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