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Zusammenleben und Integration
18.10.2019 - 17:10
Nach dem Anschlag in Halle müsse die Politik Taten folgen lassen, sagte Bundesinnenminister Seehofer in dieser Woche. Am Freitag beschloss er mit den Innenministern der Länder ein Paket. Es sieht unter anderem ein strengeres Waffenrecht vor.
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Bundespräsident Steinmeier hat eine Aufwertung von sozialen Berufen gefordert. Mit dem Besuch des Berufskollegs der diakonischen Stiftung Eben-Ezers würdigte Steinmeier ausdrücklich die Ausbildung in diesem Bereich.
Der Bundestag hat eine Wohngelderhöhung beschlossen, die Haushalte mit kleinen Einkommen entlasten soll. Künftig wird der staatliche Zuschuss regelmäßig an die Mieten- und Lohnentwicklung angepasst. Die Opposition ist skeptisch, dass das reicht.
Trotz guter Wirtschaftslage ist die Ungleichheit auch in den vergangenen Jahren nicht zurückgegangen. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit fordern die Gewerkschaften Steuern auf Vermögen und Erbschaften sowie eine Stärkung der Tarifbindung.
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