Berlin (epd). Der geplante Umbau des Bürgergeld-Systems zur neuen Grundsicherung stößt bei Expertinnen und Experten teils auf deutliche Kritik. Die Schutzmechanismen für Kinder oder psychisch Kranke seien bei den vorgesehenen Verschärfungen „nicht ausreichend“, sagte Martin Künkler, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), am Montag in einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Er kritisierte unter anderem die Möglichkeit, den Grundsicherungsbeziehenden bei wiederholten Pflichtverstößen sämtliche Leistungen zu streichen.
Aus seiner Sicht sollten die Bezüge um maximal 30 Prozent gekürzt werden können, sagte Künkler. Insbesondere die Option, neben den Regelsätzen auch die staatlichen Zahlungen für Miete und Heizung auf Null zu setzen, sei problematisch.
Kinder häufig von Sanktionen betroffen
Auch die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Katja Kipping, bezeichnete die Schutzvorkehrungen für Kinder und Menschen mit psychischen Erkrankungen als unzureichend. Jede dritte Sanktion im Bürgergeld treffe schon heute einen Haushalt mit Kindern. Dies müsse berücksichtigt werden. Sowohl Kipping als auch Künkler kritisierten außerdem die geplanten strengeren Regeln für die staatliche Übernahme der Wohnkosten.
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht vor, dass den Grundsicherungsbeziehenden früher und in größerem Umfang als bisher die Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Auch die Regeln für das Vermögen, das Bürgergeldbeziehende haben dürfen, sollen verschärft werden. Die Änderungen sollen im Sommer in Kraft treten.
