Berlin (epd). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zeitnah aufheben. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Demnach sollen Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Die neuen Regeln änderten nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens, sagte eine Sprecherin von Dobrindt laut Zeitungsbericht. Ob jemand arbeitet oder nicht, habe keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung über Schutz oder Ablehnung. Das Verfahren laufe unabhängig davon weiter.
Ausdrücklich nicht profitieren sollen demnach „bereits abgelehnte Asylbewerber und Personen, die im Verfahren nicht mitwirken, also ihre Identität verschleiern oder über Fluchtgründe täuschen“. Arbeitende Asylbewerber dürften zudem ihren Verdienst grundsätzlich behalten, sagte die Sprecherin: „Beziehen sie Sozialleistungen, wird der Verdienst angerechnet, etwa für die Unterkunft.“
Grüne warnen vor „Täuschungsmanöver“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, begrüßte die Pläne. „Arbeit ist ein entscheidender Faktor für eine gelingende Integration, insbesondere um die deutsche Sprache schnell zu lernen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). „Zudem brauchen wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung dringend Arbeitskräfte für die Wirtschaft.“ Daher sei es zu begrüßen, „dass Minister Dobrindt jetzt hier den Koalitionsvertrag umsetzt“, sagte Wiese.
Die Grünen warnten vor einem „Täuschungsmanöver“. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte der „Rheinischen Post“: „Entscheidend ist die Frage, ob tatsächlich alle Betroffenen arbeiten dürfen sollen - oder ob erneut große Gruppen ausgeschlossen werden.“ Hinzu komme ein Widerspruch zur bisherigen Linie des Ministers. Während einerseits über einen erleichterten Arbeitsmarktzugang gesprochen werde, würden andererseits Integrationskurse eingeschränkt Diese Politik passe „vorne und hinten nicht zusammen“.
