Hürth (epd). Die Lebenshilfe wendet sich mit einer bundesweiten Kampagne gegen mögliche Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Diese befürchteten, „dass wichtige Leistungen der Eingliederungshilfe schon bald gekürzt werden könnten“, erklärte die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen am Montag zum Start der Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“. Damit wolle der Verein der Öffentlichkeit zeigen, „wie wichtig die Leistungen der Eingliederungshilfe für die gleichberechtigte Teilhabe der betroffenen Menschen ist“.
Hintergrund der Aktion sind nach Angaben der Lebenshilfe immer lautere Klagen der Kommunen über leere Kassen sowie „neue, unzumutbare Sparvorschläge“. Seit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Kosten der Eingliederungshilfe kritisiert habe, wachse die Angst bei Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen. Merz hatte im Juni erklärt, jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe seien „so nicht länger akzeptabel“.
#Einsparpotenzial durch Bürokratieabbau
Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, erklärte, die Kostensteigerungen seien auf hohe Inflationsraten vergangener Jahre sowie die Tariflohnentwicklung zurückzuführen. Zudem nähmen die Fallzahlen zu. Dies sei eine Folge des medizinischen Fortschritts, der die Lebenserwartung auch von Menschen mit Behinderung erhöhe, betonte die frühere Bundesgesundheitsministerin.
Einsparpotenzial sehe die Lebenshilfe allenfalls im Abbau von Bürokratie, hieß es. So könnten die Überprüfungsintervalle für den Bedarf an Eingliederungshilfe verlängert und die Leistungsdokumentation vereinfacht werden. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe werde sich am Dienstag im Dialogprozess des Bundessozialministeriums zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe einbringen.
Die Eingliederungshilfe ist im Bundesteilhabegesetz geregelt. Sie umfasst Leistungen zur Sozialen Teilhabe, zur Teilhabe an Bildung, am Arbeitsleben sowie zur medizinischen Rehabilitation.
