Diskriminierung als gesellschaftlicher Kitt?

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Foto: Matthias Albrecht

Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht durch die Ehe für alle den Zusammenhalt der Gesellschaft als gefährdet. Damit gibt sie sich als Akteurin einer höchst bedrohlichen Politik zu erkennen, einer Politik, die Diskriminierung als legitimes Mittel einsetzt, um Mehrheiten zu befrieden.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist homosexuellenfeindlich, das muss den CDU-Parteitags-Delegierten bewusst gewesen sein, als sie die saarländische Ministerpräsidentin am Montag beinahe einstimmig zur Generalsekretärin gewählt haben. Das ganze Ausmaß von Kramp-Karrenbauers anti-homosexueller Einstellung hat sich besonders prägnant im Juli vergangenen Jahres gezeigt. Dort sorgte sich die Politikerin anlässlich des Bundestagsbeschlusses, das Eheverbot für gleichgeschlechtlich Liebende zu beenden: "Man muss aber im Blick behalten, dass das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts dadurch nicht schleichend erodiert". Erosion, das bedeutet, dass etwas weggespült oder abgetragen wird. Frau Kramp-Karrenbauer formuliert hier also nichts anderes als die Warnung, dass durch die Ehe für alle die Basis auf der sich jedwede Bindung in unserer Gesellschaft gründet, langsam verschwindet. Pointiert gesagt weist sie damit homosexuellen Partner_innenschaften den Rang einer Zivilisationsbedrohung zu. Solche Muster der Argumentation sind nicht neu. In den USA versuchte schon McCarthy während der 1940er und 50er Jahre LGBTTIQ* als Verursacher_innen von Verelendung verantwortlich zu machen – eine Strategie, die auch der russische Präsident Putin heute wählt. Assoziationen zum Antisemitismus mit seinem Narrativ von "den Juden", die für "das Leid" der Welt verantwortlich sind, liegen nahe.

Eine tiefergehende Analyse der Befürchtung Kramp-Karrenbauers vor der Erosion gesellschaftlichen Zusammenhalts legt offen, welches Weltbild die neue Generalsekretärin der CDU vertritt. Es ist ein –im wahrsten Sinne des Wortes– gestriges. Das Wirtschaftssystem hat immer einen bedeutsamen Einfluss auf die Gesamtkonstitution einer Gesellschaft, anders gesagt, die Verteilung der ökonomischen Mittel wirkt in alle Bereiche des Zusammenlebens hinein. In der frühen Bundesrepublik während der Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders wurde der Mann zum Alleinernährer der Familie bestimmt. Die großen Gewinne des damaligen Aufschwungs blieben freilich in den Händen einiger weniger. Aber die Männer in der Gesamtheit der Bevölkerung bekamen ihren Teil davon ab. Einerseits in Form fester Arbeitsverhältnisse, mit denen sie ihre Familie versorgen und es zu einem bescheidenen Wohlstand bringen konnten. Anderseits war der Mann, sofern er heterosexuell, hellhäutig und deutschstämmig war, in seinem sozialen Nahfeld mit patriarchaler Macht und Ansehen ausgestattet. Er durfte sich besser fühlen. Besser als die Frau, die von ihm finanziell abhängig war, ohne ihn keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hatte, ja nicht mal einen Kaufvertrag unterschreiben konnte. Besser als der Schwule, der nach Belieben beleidigt werden durfte. Und besser als der Ausländer, der kaum Schutz vor Rassismus genoss.

Erst in den 1980er Jahren kam dieses Geschlechterarrangement grundsätzlich ins Wanken. Der immer stärker einsetzende Neoliberalismus veränderte die Gesellschaft radikal. Die neue Ideologie versprach, dass nun mehr alle am Wohlstand teilhaben können –und das in einem deutlich beträchtlicheren Ausmaß als bisher–, so sie flexibel und leistungsbereit sind. Alle bedeutet, dass ab jetzt jeder Mensch, unabhängig vom Geschlecht oder sonstigen Attributen aufgefordert ist, seine Arbeitskraft dem vermeintlich freien Markt zu offerieren. Das führte zu einer empfindlichen Beeinträchtigung der Privilegien des heterosexuellen, hellhäutigen und deutschstämmigen Mannes. Zwar blieb diese Gruppe nach wie vor an der Spitze der Hierarchien von Wirtschaft und Politik, doch unterhalb dieser Zirkel begann ein neuer Wettbewerb. Plötzlich konkurrierten die einst Konkurrenzlosen mit denen, auf die sie herabsahen und die ihnen in der Erwerbswelt bisher nicht gefährlich werden konnten. Zunächst um feste Arbeitsstellen, dann immer öfter auch um die unsicheren Jobs – weil das Mantra der Flexibilität zur Abschaffung vieler existenzsichernder Arbeitsverhältnisse führte. Zeitgleich setzte eine zunehmende Liberalisierung der Gesetze, der staatlichen Gewalt, aber auch der Kultur und der Medien ein, was die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Menschen mit Migrationshintergrund betraf. Der Mann des Wirtschaftwunders wurde so nicht nur als Alleinernährer, sondern auch als Patriarch zum Auslaufmodell.

Wer mit den veränderten Anforderungen des Neoliberalismus und der Transformation des Patriachats nicht zurechtkommt, wird gnadenlos abgehängt. Diese gefühlt qua Geburt privilegierten Männer müssen zusehen, wie ihnen ihre vormals unausgesprochene, aber dennoch verbriefte Herrschergewalt von Anderen erfolgreich streitig gemacht wird und sie selbst nur noch ein Schattendasein führen. Kaum verwunderlich, dass eine solche Situation Wut, Neid, Verzweiflung und Hass hervorruft, sowie eine tiefe Sehnsucht danach, die vermeintlich gute, alte Zeit wiederherzustellen. Das gilt übrigens nicht nur und ausschließlich für Männer, nein, auch für jene Frauen, die sich mit dem Pariachat gut arrangiert hatten. Bei einem Teil derer, die von der Veränderung des Geschlechterarrangements abgehängt wurden, manifestiert sich der Wunsch nach dessen Wiederherstellung besonders deutlich in der Kritik an der zunehmenden Emanzipation Homosexueller. Bilder vom rechtschaffenden Bürger, der sich schuldlos um seine Existenz sorgen muss, während die hedonistischen Schwulen nun nicht nur im Reichtum schwimmen, sondern auch noch in die letzte Bastion bürgerlicher Überlegenheit, der Ehe, eindringen, scheinen in den Köpfen herumzugeistern.

Eine Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts, wie sie Frau Kramp-Karrenbauer für die Zukunft beschwört, ist längst eingetreten, aber ganz sicher nicht durch die Einführung der Ehe für alle. Es geht also um die Frage, wie auf diese Erosion reagiert werden kann. Kramp-Karrenbauers Aussage wirkt so, als wolle sie den Zusammenhalt dadurch bewahren, dass Homosexuellen nicht zu viel Gleichheit gewährt wird. Die CDU-Generalsekretärin will denen, die ihren Status eingebüßt haben, doch zumindest noch diese letzte Exklusivität der Privilegierung als Heterosexueller lassen. Sie möchte zurück nach gestern, in eine Gesellschaft, deren Mehrheit durch den Kitt der Diskriminierung nicht-heterosexueller Liebe zusammengehalten wurde. Doch das kann keine legitime Antwort auf die gesellschaftlichen Umbrüche am Beginn des 21. Jahrhunderts sein – zumindest dann nicht, wenn wir uns als eine zivilisierte, christliche Gesellschaft begreifen wollen.

Wer den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken will, und zwar in einer neuen, konstruktiven Weise, denn der Zusammenhalt des Wirtschaftswunders war ja auch nur einer, der durch die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen erkauft war, muss denen, die vom Neoliberalismus abgehängt wurden (und nicht nur denen) endlich wieder eine Perspektive geben, wie ihre Existenz gesichert werden kann, wie sie sich selbst verwirklichen und am öffentlichen Leben teilhaben können. Dies sind die dringend benötigten Antworten auf eine Gesellschaft, deren Zusammenhalt erodiert. Sicherlich nicht jede Form von Diskriminierung wird sich so abbauen lassen, das anzunehmen wäre naiv, aber Wut, Neid, Verzweiflung und Hass kann in dieser Weise entscheidend entgegenwirkt werden. Um so bedenklicher ist es, dass die CDU, der Frau Kramp-Karrenbauer nun als Generalsekretärin dient, auch in den kommenden vier Jahren, dem Koalitionsvertrag nach geurteilt, keine substanziellen Schritte unternehmen will, um den abgehängten Menschen in unserem Land, einem der reichsten Staaten der Erde, ein Leben in Würde zu ermöglichen. Eine menschenwürdige Grundsicherung, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, das Beenden prekärer Arbeitsverhältnisse, mehr Elemente direkter Demokratie und eine fairere Besteuerung der Vermögendsten sind doch längst überfällig angesichts eines explodierenden Reichtums. Und dieser Reichtum hat nichts mehr mit gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun, sondern ist in seiner ungebremsten Akkumulation wirklich zivilisationsgefährdend, mensch denke nur an die Verelendung der griechischen Gesellschaft.

Doch es scheint so, als gebe es einen gewaltigen Widerwillen, ob nun aus Angst, aus Opportunismus oder Eigennutz, sich mit den Wenigen anzulegen, die die ökonomischen Ressourcen für sich behalten und dem Gemeinwohl damit so unendlich schaden. Leichter scheint es da nach dem Prinzip divide et impera (lateinisch: teile und herrsche) zu regieren und zuzulassen, dass sich die Gräben zwischen denen, die in unterschiedlicher Weise unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen leiden, immer weiter auftun, im Kampf um die aus Profitgier verknappten materiellen Lebensgrundlagen.

Ich wünsche Frau Kramp-Karrenbauer, dass sie in ihrem neuen Amt die Erosionen des Zusammenhalts unserer Gesellschaft wahrnehmen und richtig analysieren kann. Ich wünsche ihr auch, dass sie in ihrem Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht Diskriminierung perpetuiert, sondern furchtlos gegenüber denen agiert, die diesen Zusammenhalt wirklich gefährden. Gott segne sie dafür.