Themen
Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Stundenkilometer
04.04.2019 - 17:25
Mit ihrer Petition zum Tempolimit 130 hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland das Quorum deutlich übersprungen. Dies gelinge nur in sehr wenigen Fällen, betonte ein Kirchensprecher.
Irmgard Schwaetzer, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
03.04.2019 - 13:53
Bei der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, den Bund und die Länder in der Pflicht. Nötig seien entsprechende Gesetze.
Organspnedeausweis bleibt als Lösung vorerst der Favorit der Evangelischen Kirche zum Thema Organsendebereitschaft.
03.04.2019 - 09:32
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lehnt den Vorschlag einer Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ab.
Alle Inhalte zu: Bundestag
Spahn wirbt bereits seit längerem für eine Widerspruchsregelung.
31.03.2019 - 14:12
epd
Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD und Linken will am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende vorstellen. Die Parlamentarier treten für eine Widerspruchsregelung ein, wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete.
Claudia Roth kämpft für Gleichberechtigung bei der Aufstellung der Wahllisten im Bundestag.
03.03.2019 - 16:03
epd
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat ein Paritätsgesetz für den Bundestag gefordert, um die Hälfte der Mandate an Frauen zu vergeben. "Wo strukturelle Benachteiligung herrscht, reicht Freiwilligkeit in der Regel nicht aus", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel".
Kompromiss zum Paragrafen 219a
22.02.2019 - 09:41
epd
Mehr als ein Jahr war das Werbeverbot für Abtreibungen ein Zankapfel in der großen Koalition. Jetzt hat der Bundestag den hart errungenen Kompromiss gebilligt.
Stefan Ruppert (FDP)
08.02.2019 - 14:16
epd
Aus der Opposition im Bundestag gibt es erneut Forderungen nach einer Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. "Wir werden uns des Verfassungsauftrags annehmen und Wege zu seiner Umsetzung aufzeigen", sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert.
Saul Friedländer spricht anlässlich des Holocaust-Gedenktag im deutschen Bundestag
31.01.2019 - 11:55
Corinna Buschow
epd
In der Gedenkstunde für die Opfer der NS-Zeit warnt der Historiker Saul Friedländer eindringlich vor Antisemitismus und Nationalismus. Deutschland sieht der Holocaust-Überlebende heute als Bollwerk gegen die Gefahren für Menschlichkeit und Freiheit.
29.12.2018 - 13:10
epd
Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne) haben einen Verfall der Umgangsformen im Bundestag beklagt.
Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen.
18.12.2018 - 14:37
epd
Im Bundestag hat sich eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und den CSU-Politiker Stefan Pilsinger auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuregelung der Organspende geeinigt.
Im Geburtenregister wird es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben.
14.12.2018 - 11:13
epd
Im Geburtenregister wird es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben.
Zettel mit der Aufschrift §219a
12.12.2018 - 16:32
epd
Die Debatte über den Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, ist politisch hoch aufgeladen. Die Union will das Verbot beibehalten, die SPD will es abschaffen. Die Koalitionsdisziplin hindert sie aber daran. Nun geht der Streit weiter.
UN-Migrationspakt
29.11.2018 - 15:35
epd
Die Bundesregierung erhält in der erhitzten Diskussion Rückendeckung vom Gesetzgeber. Der Bundestag verabschiedet einen Antrag, der unterstreicht, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei. In der Debatte sieht das nur die AfD anders.
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