Bundestag

Blick auf die Kuppel des Reichtagsgebäudes.
Eilanträge abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform
Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen.
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Tee und Tabletten am Krankenbett
Grüne verlangen Aktuelle Stunde
Neues zur Diskussion um Krankschreibung
Die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag erhitzen die Gemüter. Die oppositionellen Grünen wollen das Thema noch in dieser Woche im Bundestag diskutieren.
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Schild mit der Aufschrift "geschlossen" hängt an einer Ladentür
Sonntags-Shopping
Soll mehr Einkaufen an Sonntagen möglich sein?
FDP und Union drängen auf modernere Regeln beim Sonntagsverkauf. Die EKD hält entschieden dagegen und erinnert an den Wert eines Tages, an dem (fast) alle gleichzeitig frei haben.
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Kompromiss: Neuaufstellung der Vertriebenenstiftung
Der jahrelange Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und die neue Stiftung zu Flucht und Vertreibung kann nun endgültig beigelegt werden.
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Die Solarförderung wird gekürzt - den Umweltminister freut's
Gewinnbringende Solaranlagen werden in Zukunft deutlich weniger gefördert als bisher. Aber ein überzeugendes Energiekonzept bleibt weiter nicht erkenn
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"Bundeswehrführung nicht in der Realität angekommen"
Die Bundeswehr hat zu wenig Ärzte, die Soldaten sind überlastet, nicht ausreichend ausgebildet und schlecht ausgerüstet: Die Abrechnung des Wehrbea
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Union: Mit Haushalt 2010 auf der sicheren Seite
Im Bundestag beginnt heute die Etatberatung. Mit dem Haushalt 2010 ist die Regierung aus Sicht der Union auf der sicheren Seite: Der Etat lasse im Sozialbereich
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Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht
Die Sozialversicherungen werden in diesem Jahr mit knapp 17 Milliarden Euro Zuschüssen gestützt. Der Bundestag beschloss am Freitag zudem, das Hartz-IV-
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Der Sitzungsausschluss ist die schärfste Waffe
Der Ausschluss von Sitzungen ist die schärfste Disziplinarmaßnahme des Parlaments. Die Sanktion setzt eine "gröbliche Verletzung der Ordnung“
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Afghanistan-Mandat: Eklat und Zustimmung im Bundestag
Abgeordnete der Linken sorgten für einen Eklat und wurden rausgeworfen, dann durften aber doch alle abstimmen: Der Bundestag hat das neue Afghanistan-Mandat
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Abschied aus dem Parlament: Tränen für die Mitarbeiter
Gibt es ein Leben nach der Politik? Die SPD-Abgeordnete Nina Hauer verlor ihr Mandat bei der Bundestagswahl. Hier erzählt sie, wie es weitergeht und warum ih
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Peres vor Bundestag: Holocaust ein "ewiges Warnzeichen"
Feierliche Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus: Israels Präsident Peres hat im Bundestag den Holocaust als "Verpflichtung zur Heiligkeit des
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Urheber der Petition gegen "Elena" von Erfolg überrascht
Die Urheber der e-Petitionen gegen den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) waren Unbekannnte - nun hat sich einer bei evangelisch.de gemeldet.
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Bundestag will Atom-Laufzeiten bis Sommer klären
Die Bundesregierung will bis Mitte des Jahres Klarheit über eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schaffen. Ministerin Aigner knüft dar
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"Elena": Im Netz regt sich Widerstand gegen die Datensammelei
Erst reagierte kaum jemand auf den elektronischen Entgeltnachweis, der zu Jahresbeginn startete und bei Datenschützern Bedenken hervorruft - jetzt gibt es pl
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