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Debatte im Bundestag
Unionsfraktionschef Frei wirbt für Organspende
Im Bundestag steht erneut eine Entscheidung über die Regelung zur Organspende an. Unionsfraktionschef Frei ist selbst im Besitz eines Spenderausweises. Zur diskutierten Widerspruchsregelung hat er mittlerweile eine klare Meinung.
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Eilanträge abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform
Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen.
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Grüne verlangen Aktuelle Stunde
Neues zur Diskussion um Krankschreibung
Die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag erhitzen die Gemüter. Die oppositionellen Grünen wollen das Thema noch in dieser Woche im Bundestag diskutieren.
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Bundespräsident bei der EKD
Kirche sollte weniger um sich selbst kreisen
Die Kirchen verlieren Mitglieder, ihre Bedeutung sinkt. Bundespräsident Steinmeier warnt sie vor einem Rückzugsgefecht, das den eigentlichen Auftrag aus den Augen verliert. Sie dürften nicht so sehr um sich selbst kreisen.
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Mehr Geld für die Bundeswehr
EKD-Friedensbeauftragter kritisiert Sondervermögen
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, hat das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr kritisiert. Zivile Konfliktlösung und Entwicklungspolitik dürfe nicht zurückstehen
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Assistierter Suizid
Kirche findet gemeinsame Position zu Sterbehilfe
Die Vertreter unterschiedlicher Positionen zur Sterbehilfe in der evangelischen Kirche haben einen Kompromiss gefunden. Sie fordern nun ein Gesetz zur Suizidprävention. Auch zur Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen gibt es eine Linie.
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Schwere Waffen für die Ukraine
Ein FDP-Mann enthält sich
Schwere Waffen für die Ukraine? Eine Mehrheit im Bundestag ist dafür. Der FDP-Abgeordnete Ingo Bodtke hat sich als Einziger aus seiner Fraktion enthalten. Ein Interview über Gewissensfragen in Kriegszeiten.
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Hilfe für die Ukraine
Bundestag legitimiert Lieferung schwerer Waffen
Lange hat Kanzler Scholz gezögert - und zuletzt doch einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt. Jetzt hat der Bundestag diese Entscheidung mit großer Mehrheit legitimiert. Es gab auch schwere Vorwürfe an den Regierungschef.
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Kerstin Claus
Bundeskabinett beruft Missbrauchsbeauftragte
Die Nachfolgerin des Missbrauchsbeauftragten Rörig will die Beteiligung von Betroffenen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen verbreitern. Sie sagt: Wer wirklich verstanden hat, was das bedeutet, der handelt auch.
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Kriegsgeflüchtete in Deutschland
Göring-Eckardt: Es gibt mehrere Optionen
Die humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge steht nach den Worten der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vor vielfältigen Herausforderungen. In Deutschland gehe es um Verteilung, Schulbildung und Arbeit.
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Geflüchtete in Deutschland
Arbeitserlaubnis für ukrainische Pflegekräfte
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, fordert die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in die gesetzliche Krankenversicherung. Zudem sollten ukrainische Gesundheitskräfte hier arbeiten dürfen.
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Initiative gestartet
Appell gegen "Hochrüstungspläne"
600 Prominente haben eine Initiative gegen "Hochrüstungspläne der Bundesregierung" gestartet. Unterzeichnet hat den Appell auch die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann.
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Tod im Ukraine-Krieg
Holocaust-Überlebender stirbt bei Bombenangriff
Der Holocaust-Überlebende und Zeitzeuge Boris Romantschenko ist bei einem Bombenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw getötet worden. Der Bundestag gedachte mit einer Schweigeminute an ihn.
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Appell im Bundestag
Selenskyj will mehr Unterstützung von Deutschland
In einer Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den deutschen Bundestag zu mehr Unterstützung im Krieg gegen Russland aufgefordert. Er bat erneut um Hilfe bei der Abwehr von Luftangriffen.
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Anti-Covid-Demos und Gedenken
Bedford-Strohm warnt vor Verhöhnung der NS-Opfer
Am Holocaust-Gedenktag wird jährlich an die Opfer des NS-Regimes erinnert: Landesbischof Bedford-Strohm kritisierte diesmal Corona-Leugner, die sich mit den ermordeten Juden gleichstellten. Der Bundestag gedachte der Holocaust-Opfer.
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Ratsmitglieder Griese und Joussen widersprechen EKD bei "Ehe für alle"
Bundestag hebt Homosexuellen-Urteile auf
Gedenken an Vertreibung: Johannis wünscht sich Lehren aus Geschichte
Gedenkstunde für Opfer von Flucht und Vertreibung
Bundestag beschließt schärferes Abschieberecht
Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte
Experten: Antisemitismus nachhaltig bekämpfen
Antrag zum Mittelstopp für Garnisonkirche im Bundestag gescheitert
Verbot von Familiennachzug zu Flüchtlingen bleibt umstritten
Bundestag lehnt Antrag der Linken zu Zahlungen an Kirchen ab
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