Bundestag

Blick auf die Kuppel des Reichtagsgebäudes.
Eilanträge abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform
Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen.
zum Inhalt
Tee und Tabletten am Krankenbett
Grüne verlangen Aktuelle Stunde
Neues zur Diskussion um Krankschreibung
Die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag erhitzen die Gemüter. Die oppositionellen Grünen wollen das Thema noch in dieser Woche im Bundestag diskutieren.
zum Inhalt
Schild mit der Aufschrift "geschlossen" hängt an einer Ladentür
Sonntags-Shopping
Soll mehr Einkaufen an Sonntagen möglich sein?
FDP und Union drängen auf modernere Regeln beim Sonntagsverkauf. Die EKD hält entschieden dagegen und erinnert an den Wert eines Tages, an dem (fast) alle gleichzeitig frei haben.
zum Inhalt
Arbeitsmaterial "Wo ist Abel ?"
Gedenken anlässlich des 27. Januars 2023 an lesbische, schwule und trans* Personen
Wo ist Abel?
Am 27. Januar 2023 wird der Deutsche Bundestag in seiner Gedenkstunde erstmals Menschen in den Mittelpunkt stellen, die in der Zeit des Nationalsozialismus wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ermordet wurden.
zum Inhalt
Einstimmiger Beschluss
Bundestag erkennt Völkermord an Jesiden an
Der Bundestag hat die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an den Jesiden als Völkermord anerkannt. Das Parlament beschloss dazu fraktionsübergreifend und einstimmig einen Antrag der Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP.
zum Inhalt
Irfan Ortac
Völkermord
Jesiden verlangen Respekt ihrer Identität
Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, mahnt mehr Respekt vor der Identität der jesidischen Religionsgemeinschaft an. Heute entscheidet der Bundestag über die Anerkennung des Völkermords.
zum Inhalt
Proteste der Gruppe "Letzte Generation"
Anhörung im Bundestag
Juristen gegen höhere Strafen für Klima-Aktivisten
In einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages hat sich die Mehrheit der geladenen Experten gegen schärfere Strafen für Straßenblockaden und Beschädigungen von Kunstwerken bei Klima-Protesten ausgesprochen.
zum Inhalt
Neue Bevollmächtigte der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Anne Gidion
Bevollmächtige Gidion eingeführt
Neues Sprachrohr der EKD in die Politik
Die evangelische Kirche hat eine neue Diplomatin in Berlin. Anne Gidion vertritt dort künftig die Interessen ihrer Kirche. Zu ihrer Einführung gratulierte Bundesarbeitsminister Heil: Gerade jetzt fänden viele Menschen in der Kirche Trost.
zum Inhalt
Eine Mauer voller Hassbotschaften in Berlin auf dem Gendamenmarkt - eine Kampagne von 2017 gegen Hass und Hetze der Hilfsorganisation Care.
Hass im Internet
Was Behörden tun können
Grünen-Politiker Konstantin von Notz spricht im Interview über Hasskriminalität im Internet und die Versäumnisse der Merkel-Regierung
zum Inhalt
Angelica Dinger in ihrer Kirche
Vom Willy-Brandt-Haus ins Pfarramt
Wandeln zwischen zwei Welten
Jahrelang bewegte sich Angelica Dinger zwischen Kirche und Politik. In der SPD-Parteizentrale war sie Referentin für Religionspolitik, parallel lief das Vikariat. Nach dem SPD-Wahlerfolg entschied sie sich für eine der Welten - das Pfarramt
zum Inhalt
Brandschäden in Bajed-Kandala-Lager
Terroropfer
Bundestag will Völkermord an Jesiden anerkennen
Der Bundestag setzt sich für die Anerkennung des Völkermords an den Jesiden ein. Auch ihre menschliche Not in den nordirakischen Lagern müsse weiter gelindert werden.
zum Inhalt
Pflegekraft am Bett eine Gastes in einem deutschen Hospiz
Bundestag debattiert
Sterbehilfe ermöglichen, nicht fördern
Selbstbestimmtes Sterben ermöglichen, aber nicht zum Suizid drängen - die Politik steht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor der Herausforderung, ein neues Sterbehilfe-Gesetz zu machen. Jetzt beriet der Bundestag erstmals.
zum Inhalt
Frau hält Paragraf Zeichen in der Hand
Bundestag streicht Paragrafen 219a
Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft
Der Bundestag hat am Freitag in Berlin nach einer emotionalen Debatte der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt.
zum Inhalt
Medikamente am Patientenbett
Der Bundestag debattiert
Die drei Vorschläge zur Sterbehilfe
Am 24. Juni debattiert der Bundestag in erster Lesung über eine mögliche Neuregelung der Suizidassistenz. Wir stellen die drei parteiübergreifenden Gesetzesvorschläge hier vor.
zum Inhalt
Bundespäsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident bei der EKD
Kirche sollte weniger um sich selbst kreisen
Die Kirchen verlieren Mitglieder, ihre Bedeutung sinkt. Bundespräsident Steinmeier warnt sie vor einem Rückzugsgefecht, das den eigentlichen Auftrag aus den Augen verliert. Sie dürften nicht so sehr um sich selbst kreisen.
zum Inhalt