Bundestag

Unionfraktionschef Thorsten Frei
Debatte im Bundestag
Unionsfraktionschef Frei wirbt für Organspende
Im Bundestag steht erneut eine Entscheidung über die Regelung zur Organspende an. Unionsfraktionschef Frei ist selbst im Besitz eines Spenderausweises. Zur diskutierten Widerspruchsregelung hat er mittlerweile eine klare Meinung.
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Blick auf die Kuppel des Reichtagsgebäudes.
Eilanträge abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform
Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen.
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Tee und Tabletten am Krankenbett
Grüne verlangen Aktuelle Stunde
Neues zur Diskussion um Krankschreibung
Die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag erhitzen die Gemüter. Die oppositionellen Grünen wollen das Thema noch in dieser Woche im Bundestag diskutieren.
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Frau hält ihre Hand in die Kamera
Neues Gewalthilfegesetz
Verbände: Gewalthilfegesetz unzureichend
Sozial- und Wohlfahrtsverbände loben das neue Gewalthilfegesetz, halten es aber zugleich für unzureichend. Sie kritisieren unter anderem, dass der Rechtsanspruch nicht für alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt gelten soll.
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Plakette mit dem Wort Asyl
Aufgeheizte Asyldebatte
Bischöfe mahnen Parteien zur Besinnung
Die Asyldebatte heizt sich immer mehr auf. Während Bischof Stäblein zur Rückbesinnung auf menschliche Grundwerte mahnt, kritisiert Bischof Ralf Meister, dass die Parteien das Maß verlieren würden.
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Zweiter CDU-Antrag gescheitert
Bundestag lehnt Asyl-Gesetz der Union ab
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit.
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Übersicht über den Plenarsaal im Bundestag.
Kritik an CDU Asylpolitik
"Das darf nicht zur Normalität werden"
Nachdem der Unions-Antrag am Mittwoch mehrheitlich vom Bundestag angenommen wurde, steht am Freitag die nächste Abstimmung zur Verschärfung der Asylpolitik an. Kirchenvertreter kritisieren den Asyl-Vorstoß der CDU.
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Die deutsche Fahne weht auf dem Reichstag in Berlin
Warnung vor Rückschritten
Bundestag gedenkt der Opfer des Holocaust
Warnungen vor einer "dunklen Zeit" und vor der "Barbarei": Beim Holocaust-Gedenken im Bundestag klangen viele aktuelle Bezüge an. Der ukrainische Überlebende Schwarzman bat eindringlich um mehr Unterstützung für die Verteidigung seines Land
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Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München
Asyl-Anträge der Union
Kirchen schreiben Brandbrief an Abgeordnete
In einem Brandbrief warnen die beiden Kirchen die Unionsparteien davor, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Sie befürchten einen großen Schaden für die Demokratie.
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Hand wirft Stimmzettel bei Wahl ein
Neuwahlen am 23. Februar 2025
Vorzeitige Auflösung des Bundestags
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für die vorzeitige Auflösung des Bundestags entschieden.
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Mann mit Kippa auf dem Kopf
Antisemitismus-Antrag
Über Parteigrenzen hinweg gegen Judenhass
SPD, Union, Grüne und FDP verständigen sich auf Antisemitismus-Antrag. Im Bundestag haben sich Ampel und Union auf eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Sie befürworten etwa die Exmatrikulation antisemitischer Studierender.
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Organspenderzahlen erhöhen
FDP berät über Spende nach Herztod
Die FDP-Bundestagsfraktion berät darüber, ob vor einer Organspende nicht mehr zwingend der sogenannte Hirntod festgestellt werden muss. Ziel ist es, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen.
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Demo gegen die AfD in Lübeck im März 2024
Marco Wanderwitz im Interview
Wie stehen die Chancen für ein AfD-Verbot?
"Die AfD will die Demokratie sturmreif schießen", sagt der CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Er will noch im Herbst ein Verbotsverfahren beantragen. Was das mit seinem christlichen Gewissen zu tun hat.
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Abu Bakr-Moschee in Frankfurt am Main
Islam in Deutschland
Spahn will Stiftungsmodell für Moscheegemeinden
Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt auf ein Modell zur Finanzierung von deutschen Moschee-Gemeinden. Dafür würde er notfalls auch die Verfassung ändern.
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Organspendeausweis und Onlineregister
Zur Debatte um die Organspende
Was taugt die Widerspruchslösung?
Im Bundestag haben Politiker:innen verschiedener Parteien den Antrag eingebracht, die Organspende rechtlich neu zu regeln. Dass mehr Menschen Organe spenden, ist positiv. Kolumnisten Alexander Maßmann hat aber Kritik an der Debatte.
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