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Eilanträge abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform
Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen.
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Grüne verlangen Aktuelle Stunde
Neues zur Diskussion um Krankschreibung
Die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag erhitzen die Gemüter. Die oppositionellen Grünen wollen das Thema noch in dieser Woche im Bundestag diskutieren.
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Sonntags-Shopping
Soll mehr Einkaufen an Sonntagen möglich sein?
FDP und Union drängen auf modernere Regeln beim Sonntagsverkauf. Die EKD hält entschieden dagegen und erinnert an den Wert eines Tages, an dem (fast) alle gleichzeitig frei haben.
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Reform der Krankenkassen
Wichtig für Versicherte: Was sich jetzt ändert
Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenkassen geht auf die Zielgerade: Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung wurden letzte Änderungen abgesprochen.
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Bundestag singt "Großer Gott"
"Te Deum-Challenge": Gehört Gott in die Politik?
"Insta-Mönch" Lukas Boving singt mit Politiker:innen im Bundestag das bekannte Kirchenlied "Großer Gott wir loben dich" und schneidet ein Video dazu. Gott gehört in die Politik – das ist seine Überzeugung.
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Anhörung im Bundestag
Ist das klinische Weisungsrecht bei Abtreibung rechtens?
Der Rechtsstreit des Gynäkologen Volz um die Zulässigkeit von Abtreibungen in einem kirchlichen Krankenhaus beschäftigt inzwischen den Bundestag. In einer Anhörung wurde das Weisungsrecht der Kliniken bei Abtreibungen infrage gestellt.
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Diakonie zur Grundsicherung
"Von Misstrauen geprägte Reform"
Der Bundestag stimmt heute über die neue Grundsicherung ab. Aus Sicht der Diakonie Deutschland wirke sich das Gesetz negativ auf Anspruchsberechtigte wie Familien mit Kindern aus. Ein Quiz soll Abgeordnete sensibilisieren.
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Tod von Politikerin Süssmuth
Frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth gestorben
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist tot. Das teilte die amtierende Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag in Berlin mit.
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Holocaust-Überlebende Tova Friedman
Das Kind, vor dem Hitler Angst hatte
Sie sei das Kind gewesen, "vor dem Hitler Angst hatte", sagte die Holocaust-Überlebende Tova Friedman vor dem Bundestag - weil sie als Zeugin überlebt habe. Eindringlich forderte sie, das Zeugnis der Überlebenden ernst zu nehmen.
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Anschlag in Sydney
Ramelow: Das war Mord an uns allen
Erstmals gab es in diesem Jahr eine Chanukka-Feier im Bundestag. Sie stand unter dem Eindruck des Anschlags auf eine Feier zum gleichen Anlass am Sonntag in Sydney.
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Jüdisches Lichterfest
Warum im Bundestag Chanukka gefeiert wird
Chanukka-Leuchter sind während des jüdischen Lichterfests inzwischen vielerorts zu sehen. In diesem Jahr findet erstmals auch eine Feier im Bundestag statt. Das Fest wird ab Sonntag für acht Tage gefeiert.
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28 Kerzen für Besinnlichkeit
Wichern-Adventskranz für den Bundestag
Inmitten der hitzigen Debatten der Haushaltswoche hat der Bundestag seinen diesjährigen Adventskranz bekommen.
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Gesetzentwurf steht
Das soll sich bei der Bürgergeldreform ändern
Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung. Und außer dem Namen ändert sich auch sonst allerhand bei Sanktionen, Wohnkosten und Schonvermögen.
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Protest in Berlin
Junge Menschen wollen keine Wehrdienst-Pflicht
Die Koalition ist weiter uneins über Details beim neuen Wehrdienst. Im Bundestag steht nun eine intensive Debatte an. Junge Menschen protestieren derweil gegen mögliche Elemente einer Wehrpflicht und fordern Mitsprache.
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Zur Ablösung von Staatsleistungen
CDU-Politiker will über Kirchengebäude reden
Anlässlich der Forderungen nach einer Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen will der CDU-Religionspolitiker Norbert Altenkamp Gespräche zwischen den Kirchen und den staatlichen Ebenen über die Zukunft von Kirchengebäuden führen.
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Kirchen sehen eine Stärkung der politischen Mitte
Demokratie
Kirchen rufen zur Teilnahme an Bundestagswahl auf
Diakonie kritisiert Pflegegesetz als unzureichend
Staatsleistungen an Kirchen werden zunächst nicht abgelöst
Opfer sexueller Gewalt in den Kirchen übergeben Bundestag Petition
Kurschus: Gedenkakt für Corona-Opfer ein Moment des Innehaltens
Kirchenpräsident: Bei Suizidassistenz hängt viel von Gesetzgebung ab
Pflege-Petition fordert mehr Personal in Kliniken und Heimen
Organspende: Beide Lager werben in Briefen an Abgeordnete um Stimmen
Theologen kritisieren Bundestags-Beschluss gegen Israel-Boykott
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