Bundestag

Blick auf die Kuppel des Reichtagsgebäudes.
Eilanträge abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform
Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen.
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Tee und Tabletten am Krankenbett
Grüne verlangen Aktuelle Stunde
Neues zur Diskussion um Krankschreibung
Die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag erhitzen die Gemüter. Die oppositionellen Grünen wollen das Thema noch in dieser Woche im Bundestag diskutieren.
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Schild mit der Aufschrift "geschlossen" hängt an einer Ladentür
Sonntags-Shopping
Soll mehr Einkaufen an Sonntagen möglich sein?
FDP und Union drängen auf modernere Regeln beim Sonntagsverkauf. Die EKD hält entschieden dagegen und erinnert an den Wert eines Tages, an dem (fast) alle gleichzeitig frei haben.
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Eva Szepesi s
Gedenkstunde des Bundestages
Holocaust-Überlebende warnt vor Schweigen und Wegschauen
Die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi hat die deutsche Gesellschaft eindringlich dazu aufgefordert, Hass und Vorurteile gegenüber Gruppen von Menschen nicht gleichgültig hinzunehmen. Sie sprach in einer Gedenkstunde des Bundestages.
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Wolfgang Schäuble
Kirsten Fehrs würdigt Schäuble
Mit Schäubles Tod ist eine "Ära zu Ende"
Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als "durch und durch integren Politiker" gewürdigt.
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Reichstagskuppel mit Deutschland Fahne
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
Vertrauen in die Kraft der Demokratie schwindet
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich besorgt über das schwindende Vertrauen der Menschen in Deutschland in demokratische Prozesse geäußert.
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Portrait des Diakoniechef Ulrich Lilie im Gespräch
Kürzungen im Sozialbereich
Diakoniechef Lilie: Soziales Netz vor Zerreißprobe
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kündigt Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Sozialbereich an. Gegen "Kürzungen mit der Heckenschere" im Bundeshaushalt werde die Branche "richtig Rabatz machen", sagt er im Interview.
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Freiwilliges Soziales Jahr
19-Jährige empört im Bundestag
Gegen Kürzungspläne im Freiwilligendienst
Fast 100.000 Menschen unterstützen die Petition einer 19-Jährigen, den Freiwilligendienst attraktiver zu machen. Doch die Regierung plant Kürzungen. Die Petentin äußerte sich im Bundestag empört.
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"Sterbehilfe-Set", das in belgischen Aphotheken erhältlich ist
Bundestag lehnt neues Gesetz ab
Kirchen für neuen Versuch zur Sterbehilfe-Regelung
Die christlichen Kirchen wollen einen neuen Anlauf zur Regelung der Sterbehilfe nach dem Scheitern der Gesetzesvorschläge im Bundestag. "Einer gesetzlichen Regelung der Suizidassistenz bedarf es weiterhin", so EKD-Ratsvorsitzende Kurschus.
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Castellucci versus Helling-Plahr: Trotz der Absage an beide Gesetzesentwürfe wurde klar, dass die Gegensätze beider Gruppen überwindbar sind.
Assistierter Suizid
Warum der Bundestag uneins bleibt
Was ist erlaubt bei der Sterbebegleitung? Der Bundestag findet keine Antwort, will aber die Suizidprävention stärken. Ein Kommentar.
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Pflegerin reicht alter Patientin Becher mit Wasser
Offenes Ende
Bundestag entscheidet über Sterbehilfegesetz
Am Donnerstag soll der Bundestag darüber entscheiden, ob die Hilfe beim Suizid durch ein Gesetz reguliert werden soll. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Bei Fachverbänden überwiegt schon jetzt Enttäuschung über beide Vorschläge.
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Arzt und Patient im Palliativzentrum Rhein-Ruhr im Malteser-Krankenhaus St. Anna in Duisburg
Assistierter Suizid
Diakonie sieht Sterbehilfe-Vorschläge skeptisch
Vor Abstimmung im Bundestag über eine mögliche Regelung der Suizidassistenz zeigt sich die Diakonie skeptisch über beide vorliegenden Vorschläge. Eine gesetzliche Regelung dürfe nicht zu einer Normalisierung des assistierten Suizids führen.
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Pflegekraft mit einer Bewohnerin auf der Palliativstation
Sterbehilfe-Debatte
EKD veröffentlicht Stellungnahme zur Suizidassistenz
Vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über eine mögliche Neuregelung der Suizidassistenz ergreift die evangelische Kirche für keinen der beiden Gesetzesvorschläge Partei.
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sowjetischer Panzer in Leipzig am 17. Juni 1953
Gedenken an Volksaufstand
Gauck ruft zu Solidarität auf
Vor 70 Jahren rollten in der DDR sowjetische Panzer gegen Demonstrant:innen. Zum Jahrestag des Aufstands ziehen Politiker eine Verbindung zur friedlichen Revolution von 1989. Zugleich wird mangelnde Unterstützung für SED-Opfer beklagt.
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Antje Vollmer
Grünen-Politikerin und Theologin tot
Trauer in Politik und Kirche um Antje Vollmer
Antje Vollmer, Pionierin im Bundestag, Pazifistin und Kämpferin für die Gleichstellung von Frauen, ist tot. Sie habe ihren eigenen Kopf gehabt, heißt es in den Würdigungen für die Grünen-Politikerin, die auch in der eigenen Partei aneckte.
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