Bundestag

Unionfraktionschef Thorsten Frei
Debatte im Bundestag
Unionsfraktionschef Frei wirbt für Organspende
Im Bundestag steht erneut eine Entscheidung über die Regelung zur Organspende an. Unionsfraktionschef Frei ist selbst im Besitz eines Spenderausweises. Zur diskutierten Widerspruchsregelung hat er mittlerweile eine klare Meinung.
zum Inhalt
Blick auf die Kuppel des Reichtagsgebäudes.
Eilanträge abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform
Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen.
zum Inhalt
Tee und Tabletten am Krankenbett
Grüne verlangen Aktuelle Stunde
Neues zur Diskussion um Krankschreibung
Die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag erhitzen die Gemüter. Die oppositionellen Grünen wollen das Thema noch in dieser Woche im Bundestag diskutieren.
zum Inhalt
Heilandskirche in Oberau
Zur Ablösung von Staatsleistungen
CDU-Politiker will über Kirchengebäude reden
Anlässlich der Forderungen nach einer Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen will der CDU-Religionspolitiker Norbert Altenkamp Gespräche zwischen den Kirchen und den staatlichen Ebenen über die Zukunft von Kirchengebäuden führen.
zum Inhalt
Foto von Frauke Brosius-Gersdorf
Streit um nominierte Brosius-Gersdorf
Bätzing verteidigt Richterin: Hat sie nicht verdient
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, hat die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf gegen Angriffe verteidigt: "Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden".
zum Inhalt
Foto von Hubertus Heil vor SPD Wand
Kirchenbeauftragter Hubertus Heil
"Es geht um den Austausch zwischen Kirche und Staat"
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist neuer Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ein Interview über Vorbilder, die Friedensbewegung und den Wehrdienst.
zum Inhalt
Aktivisten und Aktivistinnen der Kampagnenorganisation Campact und anderen protestieren mit der Aktion "Flagge zeigen: Für queere Sichtbarkeit im Bundestag!" auf der Reichstagswiese
Kritik an Klöckner
Campact hisst Regenbogenflagge vor Bundestag
Aus Protest gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge am Parlament zu hissen, haben Campact und queere Aktivist:innen am Dienstag selbst gehandelt.
zum Inhalt
Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz
Kirche und Politik
Landtagspräsident für Einmischung der Kirchen
Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat die Kirchen vor dem Vorwurf in Schutz genommen, sie würden sich zu oft in tagespolitische Debatten einmischen.
zum Inhalt
Friedrich Merz
Neue Regierung und Kirchen
Gott steht für etwas Gutes
Viele Minister und Ministerinnen der neuen Bundesregierung haben sich bei ihrer Vereidigung auf Gott berufen. Warum das gut ist. Ein Kommentar
zum Inhalt
Julia Klöckner, Norbert Lammert, Bundeskanzler Olaf Scholz , Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier; Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, sitzen in der Berliner St. Hedwigs-Kathedrale.
Gottesdienst zum neuen Bundestag
"Bürger erwarten Antworten von Regierung und Parlament"
Traditionell versammeln sich Abgeordnete vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags zum Gottesdienst. Kirchenvertreter sprachen den Parlamentariern dabei am Dienstag Respekt aus und forderten Antworten, um Vertrauen wiederzugewinnen.
zum Inhalt
Hält die "Brandmauer"? Vor einer Wahlkundgebung mit Friedrich Merz war dieses Plakat im niedersächsischen Vechta zu sehen
Wie lässt sich das Wahlergebnis erklären?
"Rechtsaußenparteien profitieren, wenn ..."
Die Kontrolle der Zuwanderung war das dominierende Thema im Wahlkampf, CDU-Chef Friedrich Merz nahm Stimmen der AfD im Bundestag in Kauf. Welche Auswirkungen das hatte, erklärt Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl
zum Inhalt
ZDK-Präsidentin Irme Stetter-Karp
Verschärfung der Migrationspolitik
Stetter-Karp wirft Merz Wortbruch vor
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Stetter-Karp, hat dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Merz Wortbruch wegen der Abstimmung über eine verschärfte Migrationspolitik gemeinsam mit der AfD vorgeworfen.
zum Inhalt
Bild von Deutschlandkarte und Wahlkreuz
Migranten als Erstwähler
Erstwähler denken, ihre Stimme ist wertlos
Der syrisch-deutsche Journalist und Filmemacher Ronnie Darwish möchte Erstwählenden mit Migrationsgeschichte Mut machen, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben.
zum Inhalt
Vor einer Anhörung zu einer Reform des Abtreibungsrechts hat ein Bündnis von Organisationen mit einer Protestaktion vor dem Bundestag eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl gefordert.
Bundestag
Reform des Abtreibungsrechts vorerst gescheitert
Eine große Gruppe von Abgeordneten wollte noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts zur Abstimmung stellen. Dazu wird es sehr wahrscheinlich nicht mehr kommen.
zum Inhalt
Frau mit einem positiven Schwangerschaftstest in der Hand.
Debatte im Rechtsausschuss
Kontroverse Diskussion zu Paragraf 218
Am Montag hört der Rechtsausschuss des Bundestags Sachverständige zum Vorschlag einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts an. Die Meinungen, ob das Vorhaben danach noch zur Abstimmung gestellt werden soll, gehen auseinander.
zum Inhalt