Theologen kritisieren Bundestags-Beschluss gegen Israel-Boykott

Deutschland spricht 2019
Theologen kritisieren Bundestags-Beschluss gegen Israel-Boykott
Ökumenische Friedensorganisationen haben gegen den Beschluss des Bundestages von Mitte Mai protestiert, in dem die israelkritische BDS-Bewegung verurteilt wird.

Der Bundestags-Beschluss beruhe auf der Unterstellung, dass die von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufene und seither international unterstützte "gewaltfreie völkerrechts- und menschenrechtsbasierte BDS-Bewegung antisemitisch sei", heißt es in einer am Dienstag in Heidelberg veröffentlichten Erklärung von Theologieprofessoren und kirchlichen Gruppen.

Der Bundestag hatte den Israel-Boykott der sogenannten BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) verurteilt. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollten, erinnerten "an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte", heißt es in dem am 17. Mai in Berlin mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. Dies wurde vom Zentralrat der Juden in Deutschland und dem Jüdischen Weltkongress begrüßt.

In dem Appell der Ökumene-Gruppen heißt es dagegen, die drei Ziele der BDS-Bewegung seien "ganz klar die Durchsetzung des Völkerrechts". Gefordert werde das Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch den Staat Israel, die Gleichberechtigung von Palästinensern und Israelis sowie das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung der palästinensischen Flüchtlinge. Diese Forderungen seien alle von UN-Beschlüssen gedeckt. Natürlich könne es unter dem Mantel von BDS wie überall auch Antisemiten geben, fügen die Unterzeichner hinzu: "Deren strafrechtlich relevante Aussagen und Handlungen gehören vor Gerichte."

In dem Appell wird der Bundestag dazu aufgerufen, seinen Beschluss zu revidieren, denn er stelle sich damit auf die Seite einer völkerrechtswidrigen Politik. Man werde die Möglichkeiten einer Verfassungsklage gegen den Beschluss des Bundestages vom 17. Mai prüfen. Erstunterzeichner der Ökumenischen Erklärung sind den Angaben zufolge unter anderen die Theologieprofessoren Ulrich Duchrow (Heidelberg), Friedhelm Hengsbach (Ludwigshafen), Dieter Becker (Bielefeld), Franz Segbers (Marburg) sowie Hans G. Ulrich (Erlangen). Der Appell wird zudem getragen vom Kairos Palästina Solidaritätsnetz, dem FFE Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Solidarischen Kirche im Rheinland.

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