Bundesregierung

Rüdiger Schuch
Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Eine Person hält ein Smartphone in der Hand und ruft eine Hausarztpraxis an. Im Hintergrund liegen ein Blister mit Tabletten, ein Nasenspray und ein Taschentuch auf einem Tisch.
Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Arzt mit Patietin in Bereitschaftspraxis in einem Krankenhaus
Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus vorgestellt
Eine Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus nimmt ihre Arbeit auf. Von den vier Experten erhofft sich Minister Friedrich Empfehlungen für eine bessere Sicherheitsarchitektur.
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Erfolg mit Freiwilligendienst schafft neue Probleme
Nach sieben Monaten zweifelt niemand mehr am Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes. Die 35.000 Stellen sind fast alle vergeben. Die Träger wollen nun mehr Plätze - und mehr Macht.
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Niebels Machtkampf mit dem eigenen Ministerium
Jeder neue Chef bringt seine Vertrauten mit oder holt sich neue an Bord. Das ist gängige Praxis in Wirtschaft und Politik. Doch Niebel übertreibt - meinen Opposition und Personalrat.
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Minister Friedrich will Signal gegen Rechtsextremismus
Von dem Spitzentreffen der Bundesregierung mit gesellschaftlichen Organisationen soll ein Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus ausgehen.
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Bundesregierung beschließt Truppenabzug aus Afghanistan
Das Bundeskabinett hat das neue Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan gebilligt. Bis Januar 2013 soll die Truppenstärke von 5.350 auf 4.400 Soldaten reduziert werden.
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Neuer Missbrauchsbeauftragter nimmt Arbeit auf
Der neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, will die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches intensiv überprüfen.
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Missbrauchsopfer erhalten 100 Millionen Euro
Der Runde Tisch Kindesmissbrauch hat seine Arbeit beendet. Die Opfer von sexualisierter Gewalt sollen Hilfen im Umfang von 100 Millionen Euro erhalten.
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Misstöne begleiten Jubiläum des Entwicklungsministeriums
Kurz vor der 50-Jahrfeier des von ihm geleiteten Entwicklungsministeriums attackiert der FDP-Politiker Dirk Niebel seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul besonders heftig.
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Der Feind im Netz - und seine Gegner
Das staatliche Cyberabwehrzentrum soll die Gesellschaft vor Gefahren aus dem Netz schützen. Doch wenn der Staat selbst Computer verwanzt, müssen andere warnen.
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EFSF-Leitlinien verschickt: "Hebelwirkung" weiter strittig
Die Verhandlungen vor dem Krisengipfel der Euro-Lenker spitzen sich zu. Paris und Berlin sind uneins über Wege zu einer höheren Schlagkraft des Rettungsfonds.
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Ganz oben wollen die Männer allein das Sagen haben
Frauenförderung Ja - aber bitte nicht bis nach ganz oben. In den Vorständen und Aufsichtsräten der Konzerne wollen die Männer weiter weitgehend unter sich bleiben.
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Opfer sexuellen Missbrauchs werden entschädigt
Der Runde Tisch der Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass auch Opfer von verjährten Fällen sexuellen Missbrauchs Hilfen erhalten sollen.
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