Bundesregierung

Limousinen stehen im Hof der Leucorea beim Treffen der Ministerpräsidenten.
Forderung an die Regierung
Klimaforscher Latif: Klimaschädliche Subventionen streichen
Staatliche Unterstützung sollten nur Technologien erhalten, "die in die Zukunft weisen", sagt Klimaforscher Mojib Latif.
zum Inhalt
Bildkombi von Fenstern mit Rettungsdecken, die mit Aluminium beschichtet sind, die vor der Hitze und der Sonne schützen sollen.
Nach Hitzewelle und Bränden
Umweltverbände verlangen Klima-Aktionsplan
Angesichts der langanhaltenden Hitzewelle in diesem Sommer fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände, dass die Bundesregierung jetzt handelt. Sie unterstützen die SPD-Forderung nach einer Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen.
zum Inhalt
Singen beim Gründungstag der Bundeswehr
Wehrpflichdebatte
Bundesregierung prüft Kapazität für möglichen Zivildienst
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist aktuell nicht geplant. Das Familienministerium prüft aber bereits, wie auch ein Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer wiederkommen kann. Viele Verbände, darunter die Diakonie, wären dazu bereit.
zum Inhalt
Streit über Freiwilligendienste beigelegt
Im Streit um den neuen Freiwilligendienst haben sich Bundesfamilienministerium und Sozialverbände geeinigt. Die Vereinbarung sichert den Aufbau der Freiwilligendienste.
zum Inhalt
Kein Zeitplan für Evaluierung des Freiwilligendienstes
Die Bundesregierung hat sich für eine Evaluierung des neuen Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bislang keinen Zeitplan gesetzt. Die SPD wirft der Regierung einen Zickzackkurs vor.
zum Inhalt
Fünf Millionen Euro Soforthilfe für Afrika
Hilfe für die hungernden Menschen in Ostafrika: Die Bundesregierung stellte zusätzlich fünf Millionen Euro bereit. Die Hilfsorganisationen bitten um Spenden.
zum Inhalt
Renke Brahms: "Wir tragen Mitverantwortung"
Die Kirchen haben die Bundesregierung vor einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. Eine solche Lieferung in Länder mit kritischer Menschenrechtslage sei nicht akzeptabel.
zum Inhalt
Politik zeigt Kirchhof erneut die kalte Schulter
Er kann's nicht lassen: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof präsentiert einen schlanken Entwurf für einen radikalen Umbau des Steuerrechts. Doch der Vorstoß dürfte versanden.
zum Inhalt
Merkel will Steuern senken und trotzdem den Haushalt sanieren
Die schwarz-gelbe Koalition sieht nun doch Spielraum für Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2013. Die Opposition warnt vor Steuergeschenken auf Pump.
zum Inhalt
RWE fährt Reaktor Biblis B nicht wieder an
Das Aus für acht Atomkraftwerke ist besiegelt. Auch RWE will nach Auslaufen des Atom-Moratoriums seinen Kernreaktor Biblis B in Hessen nicht wieder anfahren.
zum Inhalt
Entwicklungshelfer kritisieren neue deutsche Afrikapolitik
Die Bundesregierung will den Südsudan anerkennen. Ziel ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe, doch unter Berücksichtigung der eigenen Wirtschaftsinteressen.
zum Inhalt
Aus für Atomkraft: Streit um Entschädigungen beginnt
Nach drei Monaten ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung ausgelaufen. Acht alte Meiler werden wohl nicht wieder angefahren. Der Streit um staatliche Entschädigungen beginnt.
zum Inhalt
Merkels Atom-Adieu und der Spott der Opposition
Eine Herkulesaufgabe ist aus Sicht von Kanzlerin Merkel der Atomausstieg bis 2022. Die Opposition empört sich im Bundestag, die CDU-Chefin schmücke sich mit fremden Federn.
zum Inhalt
Forderungen nach Quote: Mehr Frauen in Chefetagen
In kleinen Firmen ist mittlerweile jede dritte Stelle in der Chefetage mit einer Frau besetzt. Doch in großen Unternehmen sind sie dort weiterhin kaum vertreten.
zum Inhalt
Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022
Die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 und den beschleunigten Umstieg in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien beschlossen.
zum Inhalt