Bundesregierung

Rüdiger Schuch
Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Eine Person hält ein Smartphone in der Hand und ruft eine Hausarztpraxis an. Im Hintergrund liegen ein Blister mit Tabletten, ein Nasenspray und ein Taschentuch auf einem Tisch.
Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Arzt mit Patietin in Bereitschaftspraxis in einem Krankenhaus
Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Sucht im Alter: "Großes und verdecktes Problem"
Gerade im Alter haben Menschen Probleme mit Alkohol und Medikamenten. Was bedeutet das für die Altenhilfe und wie lässt sich mit den Suchtkranken umgehen?
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RWE fürchtet "Ökodiktatur" - Atomsteuer vor dem Aus?
Gibt es beim Atomausstieg einen Deal mit den Konzernen? Die Regierung prüft die Abschaffung der Atomsteuer. RWE-Boss Großmann warnt vor einer "Ökodiktatur".
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Kommission: Ausstieg aus Atomenergie bis 2021
Der politische Druck auf die Bundesregierung zum Atomausstieg in den nächsten zehn Jahren wächst. Die Ethikkommission spricht von einem "Ausstiegskorridor" bis 2021.
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Bergmann stellt Bericht zu Missbrauch vor
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Doch das Thema ist damit nicht erledigt.
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Schatten auf Merkels Atom-Kommission
Zwei Wochen vor Abgabe des Abschlussberichts sickert durch, dass die Ethikkommission einen Atomausstieg bis 2021 empfiehlt. Soll deren Arbeit so torpediert werden?
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Regierung peilt festes Atom-Ausstiegsdatum an
Die Regierung arbeitet mit Hochdruck am Ende der Atomkraft. Den Bürgern könnte ein konkreter Ausstiegstermin präsentiert werden - ohne Tricks bei der Restlaufzeit.
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Bildungspaket: So sollen die Kinder an ihr Geld kommen
Mehr Informationen für Eltern sollen dem Bildungspaket zum Erfolg verhelfen. Die Antragsfrist wird bis Juni verlängert. Das Paket enthält Zuschüsse für Mittagessen und Nachhilfe.
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Verbesserungen beim Elterngeld nicht in Sicht
Dass Schröder-Ministerium versteht die Aufregung um das Elterngeld nicht. Dass Väter und Mütter vorerst nicht auf weitere Angebote hoffen können, stehe lange schon fest, sagt ihr Sprecher.
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Proteste gegen die Inhaftierung Ai Weiweis
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat die chinesische Führung aufgefordert, den regierungskritischen Künstler Ai Weiwei umgehend freizulassen.
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RWE setzt mit Klage die Kanzlerin unter Druck
Für die Kanzlerin könnte das Atom-Moratorium nach hinten losgehen. RWE reicht Klage gegen die Abschaltung von Biblis A ein. Sollte RWE Erfolg haben, wäre es für Merkel ein Debakel.
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Streit um Frauenquote geht in die nächste Runde
Vor dem Treffen der Bundesregierung mit führenden Wirtschaftsvertretern liegen die Vorstellungen über eine stärkere Förderung von Frauen in Führungspositionen weit auseinander.
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Merkels Atompolitik und ihre Koalition auf "Bewährung"
Union und FDP wollen nach dem Absturz bei der Baden-Württemberg-Wahl nicht zur Tagesordnung übergehen. Dennoch macht die Regierung Merkel zunächst weiter wie bisher.
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