Bundesregierung

Limousinen stehen im Hof der Leucorea beim Treffen der Ministerpräsidenten.
Forderung an die Regierung
Klimaforscher Latif: Klimaschädliche Subventionen streichen
Staatliche Unterstützung sollten nur Technologien erhalten, "die in die Zukunft weisen", sagt Klimaforscher Mojib Latif.
zum Inhalt
Bildkombi von Fenstern mit Rettungsdecken, die mit Aluminium beschichtet sind, die vor der Hitze und der Sonne schützen sollen.
Nach Hitzewelle und Bränden
Umweltverbände verlangen Klima-Aktionsplan
Angesichts der langanhaltenden Hitzewelle in diesem Sommer fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände, dass die Bundesregierung jetzt handelt. Sie unterstützen die SPD-Forderung nach einer Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen.
zum Inhalt
Singen beim Gründungstag der Bundeswehr
Wehrpflichdebatte
Bundesregierung prüft Kapazität für möglichen Zivildienst
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist aktuell nicht geplant. Das Familienministerium prüft aber bereits, wie auch ein Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer wiederkommen kann. Viele Verbände, darunter die Diakonie, wären dazu bereit.
zum Inhalt
Entschädigung: Heimkinder enttäuscht von Empfehlung
Ehemalige Heimkinder sind enttäuscht über die Empfehlungen der Regierungsbeauftragten Christine Bergmann zur Entschädigung von Opfern sexuellen Missbrauchs.
zum Inhalt
SPD zweifelt an Einigung über Atomausstieg
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht nur geringe Chancen für einen parteiübergreifenden Atomkonsens. Er sei sehr skeptisch, so der Ex-Parteichef.
zum Inhalt
Sucht im Alter: "Großes und verdecktes Problem"
Gerade im Alter haben Menschen Probleme mit Alkohol und Medikamenten. Was bedeutet das für die Altenhilfe und wie lässt sich mit den Suchtkranken umgehen?
zum Inhalt
RWE fürchtet "Ökodiktatur" - Atomsteuer vor dem Aus?
Gibt es beim Atomausstieg einen Deal mit den Konzernen? Die Regierung prüft die Abschaffung der Atomsteuer. RWE-Boss Großmann warnt vor einer "Ökodiktatur".
zum Inhalt
Kommission: Ausstieg aus Atomenergie bis 2021
Der politische Druck auf die Bundesregierung zum Atomausstieg in den nächsten zehn Jahren wächst. Die Ethikkommission spricht von einem "Ausstiegskorridor" bis 2021.
zum Inhalt
Bergmann stellt Bericht zu Missbrauch vor
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Doch das Thema ist damit nicht erledigt.
zum Inhalt
Schatten auf Merkels Atom-Kommission
Zwei Wochen vor Abgabe des Abschlussberichts sickert durch, dass die Ethikkommission einen Atomausstieg bis 2021 empfiehlt. Soll deren Arbeit so torpediert werden?
zum Inhalt
Regierung peilt festes Atom-Ausstiegsdatum an
Die Regierung arbeitet mit Hochdruck am Ende der Atomkraft. Den Bürgern könnte ein konkreter Ausstiegstermin präsentiert werden - ohne Tricks bei der Restlaufzeit.
zum Inhalt
Bildungspaket: So sollen die Kinder an ihr Geld kommen
Mehr Informationen für Eltern sollen dem Bildungspaket zum Erfolg verhelfen. Die Antragsfrist wird bis Juni verlängert. Das Paket enthält Zuschüsse für Mittagessen und Nachhilfe.
zum Inhalt
Verbesserungen beim Elterngeld nicht in Sicht
Dass Schröder-Ministerium versteht die Aufregung um das Elterngeld nicht. Dass Väter und Mütter vorerst nicht auf weitere Angebote hoffen können, stehe lange schon fest, sagt ihr Sprecher.
zum Inhalt
Proteste gegen die Inhaftierung Ai Weiweis
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat die chinesische Führung aufgefordert, den regierungskritischen Künstler Ai Weiwei umgehend freizulassen.
zum Inhalt
RWE setzt mit Klage die Kanzlerin unter Druck
Für die Kanzlerin könnte das Atom-Moratorium nach hinten losgehen. RWE reicht Klage gegen die Abschaltung von Biblis A ein. Sollte RWE Erfolg haben, wäre es für Merkel ein Debakel.
zum Inhalt