Bundesregierung

Rüdiger Schuch
Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Eine Person hält ein Smartphone in der Hand und ruft eine Hausarztpraxis an. Im Hintergrund liegen ein Blister mit Tabletten, ein Nasenspray und ein Taschentuch auf einem Tisch.
Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Arzt mit Patietin in Bereitschaftspraxis in einem Krankenhaus
Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Damit das klar ist: Moratorium kommt nicht von Moral
Was man für ein paar Wählerstimmen alles tut: Schwarz-Gelb steigt mit fliegenden Fahnen aus seiner atomfreundlichen Politik aus. Panik greift um sich, oder ist selbst die geheuchelt?
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Drei deutsche Kernreaktoren bald vom Netz
Drei der 17 deutschen Kernreaktoren werden demnächst abgeschaltet. Das ist die Konsequenz aus dem Moratorium der Bundesregierung bei der AKW-Laufzeitverlängerung.
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EKD-Ratsvorsitzender: Islam muss "noch richtig ankommen"
Die Debatte um die Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Islam in Deutschland reißt nicht ab. Seine Aussagen stoßen aus Skepsis.
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Missbrauchsbeauftragte weiter für gemeinsame Lösung
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann (SPD), strebt am Runden Tisch Missbrauch weiterhin einen gemeinsamen Hilfsfonds an.
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Merkel schließt Guttenberg-Comeback nicht aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ein Comeback des in der Plagiats-Affäre zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für möglich.
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Weniger arbeiten bei Pflegefall in der Familie
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesfamilienministerin sollen pflegende Angehörige bis zu zwei Jahre lang ihre Arbeitszeit auf 50 Prozent reduzieren können - bei 75 Prozent Gehalt.
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Bundesregierung: Kinder dürfen mehr Krach machen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Immissionsschutzgesetz zu ändern: Lärm von spielenden Kindern sollen nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" gelten.
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Kein Ende in Sicht: Neue Runde im Hartz-IV-Streit
Ein neues Vermittlungsverfahren soll jetzt den Durchbruch in der Hartz-IV-Hängepartie bringen - und den Betroffenen möglichst rasch eine Verbesserung ihrer Lage.
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Hartz IV: Schluss mit dem unwürdigen Geschachere!
Die Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition sind einmal mehr gescheitert - wie schon seit Monaten. Wie lange lassen sich die Betroffenen das noch gefallen?
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Hartz IV: Jetzt folgt der Showdown im Bundesrat
Das politische Berlin ist nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen im Aufruhr. Die Regierung setzt auf Abweichler im Bundesrat, die Opposition spricht von Machtspielchen.
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Merkel lehnt Frauenquote für Wirtschaft ab
Eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft wird es in nächster Zeit nicht geben. Bundeskanzlerin Merkel lehnte eine verpflichtende Frauenquote für Unternehmen ab.
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Ministerinnen streiten über Frauenquoten-Konzepte
Eine Frauenquote für Führungsgremien der Wirtschaft soll kommen. Doch im Detail sind sich die Arbeits- und die Familienministerin uneins: verbindliche oder flexible Quote?
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