Bundesregierung

Rüdiger Schuch
Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Eine Person hält ein Smartphone in der Hand und ruft eine Hausarztpraxis an. Im Hintergrund liegen ein Blister mit Tabletten, ein Nasenspray und ein Taschentuch auf einem Tisch.
Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Arzt mit Patietin in Bereitschaftspraxis in einem Krankenhaus
Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise übergeben den Bericht für eine Rentenreform an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bärbel Bas.
Bericht der Rentenkommission
Merz: Rentenreform sorgt für Sicherheit und mehr Gerechtigkeit
Die Bundesregierung muss nun die von ihr versprochene Reform umsetzen. Kanzler Merz spricht von einer "großen Lösung" und verspricht: Die Rente bleibe sicher, die Lasten würden gerecht verteilt. Die katholische Kirche lobte den Bericht.
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Pflegerin bandagiert einer Frau im Rollstuhl die Füße
Höhere Hürden, steigende Beiträge
Verbände kritisieren Entwurf für Pflegereform
Das Bundesgesundheitsministerium plant Änderungen im System der sozialen Pflegeversicherung. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung findet viel Gutes an der geplanten Pflegereform. Doch Verbände sehen das anders.
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Geleakte Streichliste
Diakonie kritisiert Sparpläne bei Jugendhilfe
Die Diakonie übt scharfe Kritik an Kürzungsvorschlägen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe. Diakoniepräsident Rüdiger Schuch wertet die geleakte Streichliste als "Spiel mit dem sozialen Frieden".
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Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa auf dem Balkon des Kanzleramts.
Debatte um Merz-Äußerungen
Syrien: Hohe Hürden für Rückkehr von Flüchtlingen
Die Bundesregierung hält am Ziel einer Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland fest. Das hat Außenminister Wadephul (CDU) bekräftigt. Vertreter der Syrischen Gemeinde in Deutschland sehen dafür hohe Hürden.
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Portrait der Schauspielerin Collien Fernandes
Zu Collien Fernandes
Regierung will gegen Porno-Deepfakes schnell vorgehen
Der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes rückt die Gewalt durch sexualisierte Fake-Darstellungen von Frauen erneut in den Fokus. Bundesjustizministerin Hubig will die Strafverfolgung verbessern und bald einen Gesetzentwurf vorlegen.
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Mottowagen des Düsseldorfer Bildhauers Jacques Tilly
Umzüge in Karnevalshochburgen
Mottowagen zu Putin, Merz und Mullahs - Solidarität mit Tilly
Bei den Rosenmontagszügen teilen die Jecken und Narren gegen Putin, Trump und Merz aus, aber auch gegen das iranische Regime. Der Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly gibt nicht klein bei und greift das russische Verfahren gegen ihn auf.
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Der durch US-Streitkräfte gefangen genommene venezolanische Präsident Nicolas Maduro und seine Frau Cilia Flores steigen aus dem Hubschrauber am Wall Street Heliport im New Yorker Stadtbezirk Manhattan.
Nach US-Angriff auf Venezuela
Friedensarbeit beklagt Völkerrechtsbruch
Die evangelische Friedensarbeit kritisiert Regierung und Kirchen, zum Völkerrechtsbruch der USA an Venezuela zu schweigen. Es werde bei Völkerrechtsbrüchen mit zweierlei Maß gemessen, kritisiert Jurist Claus Kreß. evangelisch.de berichtet.
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EKD-Flüchtlingsbeauftragter Bischof Christian Stäblein
Aufnahme von Flüchtlingen
Kirche unterstützt Klagen von Afghanen
Am Dienstag konnten erstmals in größerer Zahl Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen. Die evangelische Kirche kritisiert, dass die Bundesregierung ihre ursprünglichen Zusagen nicht hält und will Geld für Klagen Betroffener geben.
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Puzzleteile der Erde werden von vier Händen zusamengesteckt
Appell an die Bundesregierung
Kirchliche Organisationen fordern wirksamen Klimaschutz
62 evangelische und katholische Organisationen appellieren anlässlich aktueller Verhandlungen an die Bundesregierung, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Darunter sind die Evangelische Kirche in Deutschland und die Erzdiözese Freiburg.
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Eine junge Afghanin mit Aufnahmezusage für Deutschland wartet am Flughafen in Islamabad auf ihren Flug nach Berlin.
Streit um Aufnahme aus Afghanistan
Ministerium will Afghanen "Großteils" aufnehmen
Nach langem Zögern der Bundesregierung können in den kommenden Wochen wahrscheinlich doch viele Afghaninnen und Afghanen, denen Schutz versprochen wurde, nach Deutschland kommen.
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Mann erhebt die Hand gegenüber einer verzweifelten Frau
Regierung reagiert auf BKA-Statistik
Erneuter Anstieg häuslicher Gewalt
Gewaltstraftaten gegen Frauen nehmen weiter zu, wie aus Zahlen des Bundeskriminalamts hervorgeht. Die Bundesregierung kündigt Gesetzesverschärfungen an. Sozialverbände dringen derweil auf eine ausreichende Unterstützung der Frauenhäuser.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht vor Mikrofonen von Medienvertretern in Brüssel
"Stadtbild"- Kontroverse
Merz: Migrant:innen sind "unverzichtbar"
Wegen seiner "Stadtbild"-Äußerung steht Bundeskanzler Friedrich Merz seit Tagen in der Kritik. Nun hat er seine Aussage erläutert - und betont, dass es auch in Zukunft Einwanderung brauche.
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