Experten: Antisemitismus nachhaltig bekämpfen

Experten: Antisemitismus nachhaltig bekämpfen
Unabhängige Kommission legt Antisemitismusbericht vor
Einen Antisemitismusbeauftragten auf Bundesebene und eine bundesweite Datenbank für antisemitische Straftaten - das sind zwei von fünf zentralen Forderungen, die der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus am Montag zum Abschluss seiner zweijährigen Arbeit im Bundestag vorstellte.

Der Expertenkreis plädiert auch dafür, Präventionsangebote nachhaltig zu fördern, eine Bund-Länder-Kommission einzurichten und die Forschung zu Antisemitismus zu fördern.

Die Ko-Koordinatorin des Expertenkreises, die Berliner Wissenschaftlerin Juliane Wetzel, betonte, Antisemitismus finde sich in allen gesellschaftlichen Gruppen. Zwar gehe der "klassische Antisemitismus", der Juden zu viel Einfluss unterstelle, zurück. 2016 hätten sich nur noch rund fünf Prozent der Bevölkerung in Umfragen dazu bekannt. Allerdings verträten rund 40 Prozent einen israelbezogenen Antisemitismus, der die politischen Entscheidungen des Staates Israel per se als jüdisches Handeln kritisiere.

Eine Zunahme registrierten die Fachleute und jüdischen Organisationen im alltäglichen Antisemitismus und bei antisemitischer Hetze, vor allem in den sozialen Netzwerken. Das untermauert auch die ebenfalls am Montag präsentierte polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Für 2016 wies sie 1.468 Fälle von antisemitischer Hasskriminalität aus, 7,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, darunter viele Hasspostings, hieß es.

"Gesamtkonzept gegen Antisemitismus fehlt"

Der Direktor des Anne Frank Zentrums in Berlin, Patrick Siegele, kritisierte, noch immer fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept gegen Antisemitismus. Zudem werde Antisemitismus von Nicht-Juden meist nicht als Problem wahrgenommen. Dagegen berichteten Juden von Anfeindungen, Beleidigungen und Pöbeleien, die keine Statistik erfasse.

Ausdrücklich rief der Expertenkreis die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) auf, zum Abschluss des 500. Reformationsjubiläums die Diskussion über das Verhältnis der evangelischen Kirche zu Juden und Judentum zu analysieren. Die beiden großen Kirchen und auch die Freikirchen sollten zudem die Verbreitung von Antisemitismus in den Gemeinden untersuchen. Expertenkreis-Mitglied Elke Gryglewski betonte, noch habe es keine konkreten Gespräche mit der EKD gegeben. Erste Reaktionen seien jedoch "sehr positiv" gewesen.

Der Expertenkreis warnte zudem davor, muslimische Zuwanderern grundsätzlich eine antisemitische Haltung zu unterstellen. Zwar seien viele von ihnen in Ländern sozialisiert, wo Antisemitismus Tradition habe, sagte Wetzel. Diese Menschen seien aber aus diesen Ländern geflohen und zeigten großes Interesse an demokratischen Strukturen. Bislang gebe es auch keine ausreichenden Untersuchungen zu möglichen antisemitischen Einstellungen unter Flüchtlingen.

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Eine Studie unter mehrheitlich türkischen Imamen in Deutschland zeigte laut Wetzel, dass es in den Moscheen keine eklatanten antisemitischen Stereotype gebe. Allerdings werde oft der Holocaust mit dem Nahost-Konflikt verbunden. Körperliche Angriffe und antisemitische Straftaten gehen dem Bericht zufolge nach wie vor zu 90 Prozent auf das Konto rechter oder rechtsextremistischer Gruppen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete den Bericht als "ernüchternde Analyse". Er mahnte, die Gesellschaft dürfe im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachlassen. Auch Schuster sprach sich für einen Antisemitismusbeauftragten auf Bundesebene und mehr Präventionsarbeit in Schulen und der Ausbildung aus.

Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, betonte, Juden in Deutschland erlebten, wie der alltägliche Antisemitismus nicht ernst genommen werde. Vorfälle wie jener an einer Schule in Friedenau, wo ein jüdischer Mitschüler drangsaliert und bedroht wurde, seien keine Einzelfälle.