Kritik: Zu wenig Einsatz für die Menschenrechte

Foto: humanrightslogo.net/Florian Haberstumpf
Mit diesem Menschenrechts-Logo hat Predrag Stakic aus Serbien 2010 einen Wettbewerb gewonnen: Das Logo erinnert an eine offene Hand und an eine Friedenstaube.
Kritik: Zu wenig Einsatz für die Menschenrechte
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beklagen Organisationen und Politiker die Verfolgung von Christen in islamischen Ländern aber auch alltäglichen Rassismus und Ausgrenzung in Deutschland.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), wies auf die schlechter werdende Lage für Christen in Ägypten hin. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) forderte eine stärkere Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen in Deutschland.

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Der Auslandsbischof der EKD, Martin Schindehütte, erklärte, die Gefahr der extremen Rechten in Deutschland sei über Jahre verharmlost worden. "Es widerspricht nicht nur den Grundrechten sondern auch dem christlichen Menschenbild, nach dem jeder Mensch eine von Gott gegebene Würde hat - ganz unabhängig von seiner kulturellen Prägung oder ethnischen Herkunft", sagte Schindehütte. Andere europäische Länder wie Schweden gingen bereits entschiedener gegen rechtsextreme Machenschaften vor.

Kauder forderte die in Deutschland lebenden Muslime auf, sich an die deutsche Rechtsordnung zu halten. "Eine Paralleljustiz dürfen wir zum Beispiel nie dulden", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, Deutschland sei weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral. Zu den Werten der Verfassung gehöre auch die Religionsfreiheit.

"EU kümmert sich zu wenig um die Religionsfreiheit"

Dies gelte für viele Christen in islamischen Ländern leider nicht. "Acht Millionen christliche Kopten leben dort und sie befürchten mehr und mehr, dass sie ihren Glauben bald nicht mehr ausüben können", sagte Kauder.

Der Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick kritisierte die Europäische Union. Sie weise zu wenig auf die Situation der bedrängten Christen und die Religionsfreiheit hin. Während sich die deutsche Bundesregierung weltweit vorbildlich für die verfolgten Christen einsetze, "kümmere sich die EU zu wenig um dieses Thema", erklärte Schick am Sonntag in Bamberg.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) forderte besonders Unternehmen zu mehr Einsatz für die Menschenrechte auf. "Die Stärke der deutschen Menschenrechtspolitik hat viel damit zu tun, dass sich hierzulande viele Menschen in entsprechenden Organisationen dafür einsetzen", sagte Löning dem epd. Er wünsche sich, dass diesem zivilgesellschaftlichen Beispiel auch die Wirtschaft folge.

Löning betonte, es gebe einige Berufsgruppen, die sich für Kollegen einsetzen. "Dazu zählen Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten", sagte der FDP-Politiker. "Ich wünsche mir, dass sich auch mehr Unternehmen für menschenwürdige Produktions- und Arbeitsbedingungen in anderen Ländern einsetzen", sagte er. "Zudem wünsche ich mir, dass der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit von Unternehmen öffentlich vernehmbarer wird."