"Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können", sagte Schröder dem "Wiesbadener Kurier" (Donnerstagsausgabe). "Solche dirigistischen Vorgaben gefährden die Akzeptanz Europas in der deutschen Bevölkerung", kritisierte die Ministerin.
Es sei rechtlich äußerst fraglich, ob die Europäische Union dafür überhaupt die Gesetzgebungskompetenz habe: "Eine von Brüssel vorgegebene Frauenquote wäre aber nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch falsch. Das widerspricht dem Geist der Europäischen Union", sagte Schröder. Eine starre Einheitsquote für alle Unternehmen von der Stahlindustrie bis zur Medienbranche sei mit ihr nicht zu machen.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch auf Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Frauenquote für große börsennotierte Unternehmen vorgeschlagen. Bis 2020 sollen laut dem Gesetzentwurf 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt werden. Kooperieren die Konzerne nicht, drohen ihnen Sanktionen, etwa Geldbußen.
Schröder rechnet nicht mehr damit, dass ihr Vorschlag einer "Flexiquote" noch vor der Bundestagswahl umgesetzt wird. "Die FDP lehnt ein Gesetz kategorisch ab. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir kommen aber auch ohne Gesetz gut voran", sagte die Ministerin. Sie habe die Führungen der Dax-30-Konzerne dazu gebracht, sich selbst Zielvorgaben für die zahlreichen Führungspositionen in der gesamten Belegschaft zu geben.
Am Freitag werde das Familienministerium im Internet unter www.flexi-quote.de eine Rangliste präsentieren, die zeige, "wie ambitioniert die Ziele der Unternehmen sind und was bisher geleistet wurde", kündigte Schröder an. Es bewege sich etwas. "Allein in diesem Jahr wurden 40 Prozent der zu vergebenden Aufsichtsratsposten in den DAX-30-Unternehmen mit Frauen besetzt", sagte die CDU-Politikerin.
