Verbände und Opposition rügen Armutspolitik der Bundesregierung

Ein Mann öffnet die Tür zum Sozialkaufhaus der Diakonie in Rostock.

Foto: dpa/Jens Büttner

Sozialkaufhaus der Diakonie in Rostock

Verbände und Opposition rügen Armutspolitik der Bundesregierung
Nach dem Bekanntwerden erster Daten aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird Kritik an deren Armutspolitik laut.

"Der einzelne überschuldete Mensch muss deutlich besser geschützt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, am Dienstag dem Südwestrundfunk. Er beklagte die Untätigkeit der Politik, die Lebenslage bedürftiger Menschen nachhaltig zu verbessern. Auch die Grünen mahnten Reformen an und forderten einen höheren Mindestlohn.

Wie aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, die in den Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eingeflossen sind und die im Internet einzusehen sind, nimmt die Zahl der überschuldeten Bürger weiter zu. Demnach galten 2015 4,1 Millionen Personen als überschuldet. Das betrifft zwei Millionen Haushalte. Der Entwurf wurde am Montag an die Sozialverbände zur Stellungnahme geschickt.

Erfolge im Bereich mittlerer Einkommen

Die Zahl der überschuldeten Haushalte lag demnach im Jahr 2014 bei 1,96 Millionen. "Ein Trend, nach dem seit 2006 ein stetiger Anstieg zu verzeichnen ist, setzt sich fort", zitierte die "Bild"-Zeitung am Dienstag aus dem Entwurf des neuen Armutsberichtes, der erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden soll.

Nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zeigt der neue Armuts- und Reichtumsbericht Erfolge im Bereich mittlerer Einkommen und Probleme im unteren Einkommenssegment. "Die Mitte stabilisiert sich. Das liegt an hoher Beschäftigung und guten Tariflöhnen", sagte Nahles der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Die soziale Frage bleibe aber auf der Tagesordnung: "An den Rändern franst die Gesellschaft aus: Vor allem niedrige Löhne und Einkommen steigen im Verhältnis viel langsamer", erklärte die Arbeits- und Sozialministerin.

Überschuldung liegt nach einer Definition der Verbraucherzentralen dann vor, wenn nach Abzug der Mittel für den eigenen Lebensbedarf das verbleibende Geld nicht ausreicht, um Zahlungsverpflichtungen etwa für Miete, Kredite oder Telefonkosten pünktlich zu erfüllen. Den Angaben nach steigt die Zahl der überschuldeten Haushalt seit Jahren stetig an. 2006 waren es 1,64 Millionen, 2010 bereits 1,78 Millionen und 2014 1,96 Millionen Haushalt.

Grund für die Überschuldung sei immer öfter Einkommensarmut, heißt es in dem Bericht. Demnach steigt auch die Zahl derer, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind. So stieg die Quote der Erwerbstätigen mit einem Armutsrisiko von 2003 (6,5 Prozent) bis 2013 auf 7,9 Prozent an.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe), die Einkommensarmut sei der Hauptgrund für die hohe private Verschuldung. "Ein armutsfester Mindestlohn von zwölf Euro ist zwingend nötig, um existenzsichernde Lebensumstände zu garantieren und Verschuldung zu verhindern", forderte der Politiker.

Auch die Zahl der Wohnungslosen steigt seit 2008 deutlich an. Waren es 2006 nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 248.000 Personen, die keine feste Bleibe hatten, so gab es 2014 schon 335.000 Menschen ohne festen Wohnsitz. Davon waren rund 29.000 Kinder. Bundesweit leben demnach rund 39.000 Personen ohne eine Bleibe auf der Straße (2006: 18.000).

"Brutalste Ausbeutung erst mal abgestellt"

Schneider erklärte, mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde sei "zumindest die brutalste Ausbeutung erst mal abgestellt worden". Verschlechtert habe sich jedoch die Situation bei den Leiharbeitern. Deren Zahl steige und sie hätten erst nach neun Monaten das Recht auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft. Die wirklich Bedürftigen hätten überhaupt zudem keine finanziellen Rücklagen.

Für die Grünen sagte Fraktionschef Anton Hofreiter, es sei angesichts der steigenden Überschuldung, "endlich an der Zeit, dass die Bundesregierung  aus den Erkenntnissen Taten folgen lässt". Er forderte ein Programm für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass alle Kinder gute Bildungschancen haben.

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