Bundesregierung

Rüdiger Schuch
Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Eine Person hält ein Smartphone in der Hand und ruft eine Hausarztpraxis an. Im Hintergrund liegen ein Blister mit Tabletten, ein Nasenspray und ein Taschentuch auf einem Tisch.
Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Arzt mit Patietin in Bereitschaftspraxis in einem Krankenhaus
Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Fünf Millionen Euro Soforthilfe für Afrika
Hilfe für die hungernden Menschen in Ostafrika: Die Bundesregierung stellte zusätzlich fünf Millionen Euro bereit. Die Hilfsorganisationen bitten um Spenden.
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Renke Brahms: "Wir tragen Mitverantwortung"
Die Kirchen haben die Bundesregierung vor einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. Eine solche Lieferung in Länder mit kritischer Menschenrechtslage sei nicht akzeptabel.
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Politik zeigt Kirchhof erneut die kalte Schulter
Er kann's nicht lassen: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof präsentiert einen schlanken Entwurf für einen radikalen Umbau des Steuerrechts. Doch der Vorstoß dürfte versanden.
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Merkel will Steuern senken und trotzdem den Haushalt sanieren
Die schwarz-gelbe Koalition sieht nun doch Spielraum für Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl 2013. Die Opposition warnt vor Steuergeschenken auf Pump.
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RWE fährt Reaktor Biblis B nicht wieder an
Das Aus für acht Atomkraftwerke ist besiegelt. Auch RWE will nach Auslaufen des Atom-Moratoriums seinen Kernreaktor Biblis B in Hessen nicht wieder anfahren.
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Entwicklungshelfer kritisieren neue deutsche Afrikapolitik
Die Bundesregierung will den Südsudan anerkennen. Ziel ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe, doch unter Berücksichtigung der eigenen Wirtschaftsinteressen.
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Aus für Atomkraft: Streit um Entschädigungen beginnt
Nach drei Monaten ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung ausgelaufen. Acht alte Meiler werden wohl nicht wieder angefahren. Der Streit um staatliche Entschädigungen beginnt.
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Merkels Atom-Adieu und der Spott der Opposition
Eine Herkulesaufgabe ist aus Sicht von Kanzlerin Merkel der Atomausstieg bis 2022. Die Opposition empört sich im Bundestag, die CDU-Chefin schmücke sich mit fremden Federn.
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Forderungen nach Quote: Mehr Frauen in Chefetagen
In kleinen Firmen ist mittlerweile jede dritte Stelle in der Chefetage mit einer Frau besetzt. Doch in großen Unternehmen sind sie dort weiterhin kaum vertreten.
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Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022
Die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 und den beschleunigten Umstieg in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien beschlossen.
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Entschädigung: Heimkinder enttäuscht von Empfehlung
Ehemalige Heimkinder sind enttäuscht über die Empfehlungen der Regierungsbeauftragten Christine Bergmann zur Entschädigung von Opfern sexuellen Missbrauchs.
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SPD zweifelt an Einigung über Atomausstieg
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht nur geringe Chancen für einen parteiübergreifenden Atomkonsens. Er sei sehr skeptisch, so der Ex-Parteichef.
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