Bundesregierung

Rüdiger Schuch
Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Eine Person hält ein Smartphone in der Hand und ruft eine Hausarztpraxis an. Im Hintergrund liegen ein Blister mit Tabletten, ein Nasenspray und ein Taschentuch auf einem Tisch.
Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Arzt mit Patietin in Bereitschaftspraxis in einem Krankenhaus
Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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"Die Bundesregierung hat Zeit gewonnen"
Die erfolgreiche Euro-Abstimmung hat auch das politische Überleben der Kanzlerin gesichert, sagt der Politologe Torsten Oppelland im Gespräch mit evangelisch.de.
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15.000 Menschen leisten Bundesfreiwilligendienst
Drei Monate nach dem Start des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) haben rund 15.000 Frauen und Männer den neuen Dienst angetreten, der den Zivildienst abgelöst hat.
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Bundestag stimmt über neue Euro-Rettungshilfen ab
Vor der an diesem Donnerstag anstehenden Bundestagsabstimmung über erweiterte Euro-Hilfen haben Gegner und Befürworter noch einmal für ihre Positionen geworben.
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"Es gibt eine Politik jenseits des Fraktionszwangs"
Der Euro-Rettungsschirm als Nagelprobe der Regierung: Der CDU-Abgeordnete Volkmar Klein beleuchtet die widersprüchlichen Erwartungen an die Parlamentarier.
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Bahr will mehr Organspender per Erklärungslösung
Angesichts des Mangels an gespendeten Organen will Gesundheitsminister Daniel Bahr die gesetzlich Krankenversicherten nach ihrer Spendebereitschaft befragen lassen.
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Atomkraft? Ja bitte - mit deutschem Geld in Brasilien
Die Bundesregierung will mit deutschen Steuergeldern den Bau eines Kernkraftwerks veralteter Bauweise in Brasilien ermöglichen - Kritiker nennen das Doppelmoral.
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Syrien erhält weiter deutsche Entwicklungshilfe
Ungeachtet der Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad, und obwohl die Zusammenarbeit seit Mai "weitgehend suspendiert" sei, erhält Syrien weiter deutsche Entwicklungshilfe.
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Doch keine Anreize für energetische Gebäudesanierung
Die Ziele der Energiewende geraten immer weiter aus dem Blick: Nun sind wohl auch Steueranreize für die so wichtige energetische Gebäudesanierung endgültig vom Tisch.
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Bundesregierung ließ sich Werbung von "dm" bezahlen
Zwölf Anzeigen in der "Bild"-Zeitung hat sich das Verbraucherschutzministerium von der Drogeriekette "dm" bezahlen lassen. Die Kampagne ist rechtswidrig, stellten Experten fest.
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Deutschland stockt Hilfe für Hungernde in Ostafrika auf
Die Hungerkrise in Somalia verschlimmert sich. Deshalb stockt die Bundesregierung ihre Hilfen für Ostafrika auf. 118 Millionen Euro soll die Region zusätzlich erhalten.
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Streit über Freiwilligendienste beigelegt
Im Streit um den neuen Freiwilligendienst haben sich Bundesfamilienministerium und Sozialverbände geeinigt. Die Vereinbarung sichert den Aufbau der Freiwilligendienste.
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Kein Zeitplan für Evaluierung des Freiwilligendienstes
Die Bundesregierung hat sich für eine Evaluierung des neuen Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bislang keinen Zeitplan gesetzt. Die SPD wirft der Regierung einen Zickzackkurs vor.
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