Bundesregierung

Limousinen stehen im Hof der Leucorea beim Treffen der Ministerpräsidenten.
Forderung an die Regierung
Klimaforscher Latif: Klimaschädliche Subventionen streichen
Staatliche Unterstützung sollten nur Technologien erhalten, "die in die Zukunft weisen", sagt Klimaforscher Mojib Latif.
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Bildkombi von Fenstern mit Rettungsdecken, die mit Aluminium beschichtet sind, die vor der Hitze und der Sonne schützen sollen.
Nach Hitzewelle und Bränden
Umweltverbände verlangen Klima-Aktionsplan
Angesichts der langanhaltenden Hitzewelle in diesem Sommer fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände, dass die Bundesregierung jetzt handelt. Sie unterstützen die SPD-Forderung nach einer Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen.
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Singen beim Gründungstag der Bundeswehr
Wehrpflichdebatte
Bundesregierung prüft Kapazität für möglichen Zivildienst
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist aktuell nicht geplant. Das Familienministerium prüft aber bereits, wie auch ein Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer wiederkommen kann. Viele Verbände, darunter die Diakonie, wären dazu bereit.
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"Antisemitismus kommt nicht an die Oberfläche"
Jeder fünfte Deutsche ist latent antisemitisch, stellen Experten im ersten Antisemitismusbericht des Bundestags anhand von demoskopischen Untersuchungen fest.
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Kein Einstellungsstopp für Bundesfreiwilligendienst
Obwohl der Etat des Familienministeriums ausgeschöpft ist, gilt nach Angaben des Staatssekretärs Hermann Kues kein Einstellungsstopp für den Bundesfreiwilligendienst.
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Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus vorgestellt
Eine Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus nimmt ihre Arbeit auf. Von den vier Experten erhofft sich Minister Friedrich Empfehlungen für eine bessere Sicherheitsarchitektur.
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Erfolg mit Freiwilligendienst schafft neue Probleme
Nach sieben Monaten zweifelt niemand mehr am Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes. Die 35.000 Stellen sind fast alle vergeben. Die Träger wollen nun mehr Plätze - und mehr Macht.
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Niebels Machtkampf mit dem eigenen Ministerium
Jeder neue Chef bringt seine Vertrauten mit oder holt sich neue an Bord. Das ist gängige Praxis in Wirtschaft und Politik. Doch Niebel übertreibt - meinen Opposition und Personalrat.
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Minister Friedrich will Signal gegen Rechtsextremismus
Von dem Spitzentreffen der Bundesregierung mit gesellschaftlichen Organisationen soll ein Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus ausgehen.
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Bundesregierung beschließt Truppenabzug aus Afghanistan
Das Bundeskabinett hat das neue Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan gebilligt. Bis Januar 2013 soll die Truppenstärke von 5.350 auf 4.400 Soldaten reduziert werden.
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Neuer Missbrauchsbeauftragter nimmt Arbeit auf
Der neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, will die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches intensiv überprüfen.
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Missbrauchsopfer erhalten 100 Millionen Euro
Der Runde Tisch Kindesmissbrauch hat seine Arbeit beendet. Die Opfer von sexualisierter Gewalt sollen Hilfen im Umfang von 100 Millionen Euro erhalten.
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Misstöne begleiten Jubiläum des Entwicklungsministeriums
Kurz vor der 50-Jahrfeier des von ihm geleiteten Entwicklungsministeriums attackiert der FDP-Politiker Dirk Niebel seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul besonders heftig.
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Der Feind im Netz - und seine Gegner
Das staatliche Cyberabwehrzentrum soll die Gesellschaft vor Gefahren aus dem Netz schützen. Doch wenn der Staat selbst Computer verwanzt, müssen andere warnen.
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EFSF-Leitlinien verschickt: "Hebelwirkung" weiter strittig
Die Verhandlungen vor dem Krisengipfel der Euro-Lenker spitzen sich zu. Paris und Berlin sind uneins über Wege zu einer höheren Schlagkraft des Rettungsfonds.
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