Generalbundesanwalt warnt vor weiterer Radikalisierung

Rechtsextreme demonstrieren am 01.05.2009 in Mainz.

© Fredrik von Erichsen/dpa

Es gibt in Deutschland gewaltbereite Gruppen, "die gut vernetzt sind und ihre Mitglieder schnell mobilisieren können".

Generalbundesanwalt warnt vor weiterer Radikalisierung
Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer weiteren Radikalisierung im Rechtsextremismus gewarnt. Es gebe in Deutschland gewaltbereite Gruppen, "die gut vernetzt sind und ihre Mitglieder schnell mobilisieren können", sagte Frank dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntag).

Als Beispiel nannte er die Gruppierung "Revolution Chemnitz". Dieser Fall sei für die Bundesanwaltschaft im Bereich Rechtsterrorismus aktuell "eines der bedeutendsten Verfahren", sagte Frank. Die Terrorgruppe hatte sich im vergangenen Jahr in Chemnitz gebildet und laut Polizei geplant, zum Jahrestag der Wiedervereinigung einen Anschlag zu verüben. Acht mutmaßliche Mitglieder sitzen in Untersuchungshaft.

Frank betonte: "Wir beobachten eine zunehmende Radikalisierung, verbal aber auch bei der Gewaltbereitschaft." Deshalb müsse auch beobachtet werden, "ob es rechte Einzeltäter gibt, wie Brenton Tarrant in Neuseeland oder Anders Breivik in Norwegen, ein Terrorist, der mit abgrundtiefem Hass willkürlich Menschen auswählt und tötet".

Laut Frank bleibt islamistischer Terror für die Bundesanwaltschaft ein weiterer Schwerpunkt der Ermittlungen. "Die beiden großen Terrororganisationen, der IS und Al-Kaida, rufen immer wieder zu Anschlägen in Europa auf", sagte der Generalbundesanwalt. Damit bleibe auch Deutschland "eines der Anschlagsziele".

Die Bundesanwaltschaft führe derzeit rund 250 Verfahren gegen islamistische Terrorverdächtige. Allein in diesem Jahr seien bereits 100 Verfahren eingeleitet worden, sagte Frank. Außerdem gebe es Haftbefehle gegen ein Drittel der deutschen Dschihadisten, die im Nordosten Syriens von kurdischen Kräften gefangen genommen wurden.

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