Christoph Soeder / dpa
Am Freitag findet im Bundestag die letzte Sitzung vor der Sommerpause statt.
Eilanträge abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform
Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen.
Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag Eilanträge von einem Grünen- und einem Linken-Abgeordneten zurück, die eine Verschiebung durchsetzen wollten. Eine Begründung dafür gab es vom Gericht zunächst nicht.
Die Oppositionsabgeordneten hatten argumentiert, die Regierung wolle die Reform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit durchs Parlament bringen. Die Koalition hatte sich in dieser Woche noch auf umfangreiche Änderungen an den ursprünglichen Plänen geeinigt.
Die Bundestagssitzung am Freitag ist die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause, die bis Anfang September dauert. CDU, CSU und SPD pochten darauf, das parlamentarische Verfahren vor der sitzungsfreien Zeit abzuschließen.
Mehr zu Bundestag
