Ein umkämpftes Gesetz der früheren Ampel-Regierung ist Geschichte: Der Bundestag hat am Freitag das neue Heizungsgesetz beschlossen. Das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz erlaubt den Weiterbetrieb und Neueinbau von Gas- und Öl-Heizungen. Sie müssen aber zu einem steigenden Anteil, ab 2045 komplett mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden. Dann will Deutschland insgesamt klimaneutral sein.
Auch der Bundesrat billigte noch am Freitag das neue Gesetz. Das vorherige Gesetz aus der Zeit der Ampel-Regierung sah vor, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, um CO2 zu vermeiden, was den Neueinbau von Gas- und Ölheizungen quasi ausschloss. Die neue Regierung geht davon aus, dass die Klimaziele auch erreicht werden, wenn herkömmliche Heizungen mit Biomethan oder -Gas, Bio-Öl oder Wasserstoff betrieben werden.
Wegen der erwarteten Zusatzkosten müssen sich Vermieter, die weiter auf Gas- oder Öl-Heizungen setzen, künftig an den laufenden Heizkosten beteiligen. Für Vermieter mit wenigen Wohnungen in nicht angespannten Mietmärkten wurde zuletzt aber noch eine Ausnahme ins Gesetz geschrieben. Sie müssen zwar die CO2-Kosten mittragen, aber nicht die Heizkosten und Netzentgelte.
Grüne und Linke sowie Umweltverbände lehnten das Gesetz ab, weil sie Rückschritte im Klimaschutz befürchten. Es sei nicht zuletzt nach dem Iran-Krieg ein "irrer Plan", an Gas- und Öl-Heizungen festzuhalten, sagte die Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden (Grüne) in der Bundestagsdebatte. Dies mache Deutschland abhängig von Importen und damit erpressbar. Zudem würden dadurch die Klimaziele "krachend verfehlt", sagte sie.
Der Linken-Abgeordnete Jörg Cezanne sagte, man müsse bei den neuen Bio-Brennstoffen "von erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgehen". Die Linksfraktion im Bundestag wollte die Abstimmung in dieser Woche verhindern, scheiterte mit einer entsprechenden Organklage aber vor dem Bundesverfassungsgericht.
Umwelthilfe plant Verfassungsbeschwerde
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), sagte dagegen, das Gesetz werde "Hunderttausende Tonnen" CO2 einsparen. Er räumte ein, dass Öl- und Gasheizungen in der Anschaffung billiger, aber langfristig durch die Brennstoffkosten teurer seien als der Einbau einer Wärmepumpe. Zugleich betonte er: "Wir lassen die Entscheidung den Eigentümerinnen und Eigentümern."
Klimaaktivisten hatten am Freitag vor dem Bundestag gegen das Gesetz protestiert. Umweltorganisationen stellen auch infrage, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte bereits am Freitag an, eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg zu bringen, sobald das Gesetz rechtsgültig ist. Die Bundesregierung liefere Menschen explodierenden Heizkosten und fossilen Abhängigkeiten aus und steuere kommende Generationen "in eine immer heißere und lebensfeindlichere Zukunft", sagte Geschäftsführerin Barbara Metz.
