Bundesregierung

Rüdiger Schuch
Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Eine Person hält ein Smartphone in der Hand und ruft eine Hausarztpraxis an. Im Hintergrund liegen ein Blister mit Tabletten, ein Nasenspray und ein Taschentuch auf einem Tisch.
Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Arzt mit Patietin in Bereitschaftspraxis in einem Krankenhaus
Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Ein Blick auf Khankendi in Aserbaidschan
Brief der Kirchen an Regierung
Friedensmission in Region Berg-Karabach gefordert
Die Kirchen in Deutschland fordern in einem gemeinsamen Schreiben von der Bundesregierung den Einsatz für den Schutz der Menschenrechte in der Region Berg-Karabach und Armenien.
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Kerstin Claus
Missbrauchsbeauftragte
Klare Regeln für Betroffenen-Beteiligung
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, will Regeln für die Beteiligung von Betroffenen an Aufarbeitungsprozessen erarbeiten. Unter anderem gab es in der EKD im Jahr 2020 und 2021 Konflikte um den Betroffenenbeirat.
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Portrait des Diakoniechef Ulrich Lilie im Gespräch
Kürzungen im Sozialbereich
Diakoniechef Lilie: Soziales Netz vor Zerreißprobe
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kündigt Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Sozialbereich an. Gegen "Kürzungen mit der Heckenschere" im Bundeshaushalt werde die Branche "richtig Rabatz machen", sagt er im Interview.
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Solidaritätsbekundung: Vor dem Kanzleramt in Berlin ist die israelische Flagge gehisst
Michel Friedman im Interview
"Wir müssen Iran als Schurkenstaat einordnen"
Nach dem Hamas-Angriff auf Israel wünscht sich Publizist Michel Friedman eine klare Botschaft der Bundesregierung. Im chrismon-Interview fordert er Maßnahmen gegen den Iran und einen vorläufigen Stopp der Hilfen für palästinensische Organisationen.
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Zeichnung von Familie unter schützendem Schirm
Bekämpfung der Kinderarmut
Änderungen der Kindergrundsicherung ab 2025
Das Bundeskabinett hat die Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Sie soll ab 2025 kommen. Ziel ist, die Kinderarmut in Deutschland zu senken und die Beantragung und Auszahlung der staatlichen Leistungen zu vereinfachen.
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Nancy Faeser
Geflüchtete und Asylbewerber
Faeser: Stationäre Grenzkontrollen zielen auf Schleuser
Die Bundesinnenministerin lässt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorbereiten, auch wenn sie von der Maßnahme nicht überzeugt ist. Die Einreise Schutzsuchender müsse mit anderen Mitteln reglementiert werden.
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Junge Menschen protestieren gegen die Kürzungen bei den Jugendfreiwilligendiensten in Berlin
Gegen Haushaltskürzungen
Freiwilligendienste appellieren an Ampel
Der Geschäftsführer der Evangelischen Freiwilligendienste, Martin Schulze, appelliert eindringlich an die Ampel-Koalition, die geplanten Haushaltskürzungen bei den Freiwilligendiensten zu überdenken.
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Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen und ver.di demonstrierten 2013 gegen das kirchliche Arbeitsrecht
Kirchliches Arbeitsrecht
Bundesregierung startet Dialogprozess
Das Bundesarbeitsministerium hat mit den Kirchen Gespräche über mögliche Änderungen beim kirchlichen Arbeitsrecht begonnen. Wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte, fand die Auftaktveranstaltung des "Dialogprozesses" am Montag statt.
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Hand dreht an Temposat einer Gasheizung
"Heizungsgesetz" verabschiedet
Ausstieg aus Öl und Gas beschlossen
Das Gebäudeenergiegesetz regelt den Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen. Demnach dürfen neue Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Energien betrieben werden, spätestens ab 2028 im Regelfall nicht mehr eingebaut werden.
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Antisemitismusbeauftragter Felix Klein
Antisemitismusbeauftragter Klein
Aiwanger schadet der Erinnerungskultur
In der Flugblatt-Affäre erneuert der bayerische Vize-Ministerpräsident Aiwanger den Vorwurf einer gegen ihn gerichteten Kampagne. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein befürchtet eine Beschädigung der deutschen Gedenkkultur.
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Ein Deutscher Reisepass
Gesetz: schnellere Einbürgerung
Vorteil Doppelpass
Deutschland orientiert sich bei der Einbürgerung an den USA und Frankreich: Die Wartezeit von bislang acht Jahren soll künftig auf fünf Jahre verkürzt werden. Der Doppelpass wird erlaubt. Antisemiten und Rassisten bleiben außen vor.
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Die unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Klaus
Aufklärung sexuellen Missbrauchs
Regierungsbeauftragte rügt evangelische Kirche
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung sieht Defizite im Umgang mit Missbrauchsfällen in der evangelischen Kirche. Die Verfahren seien uneinheitlich und zum Teil auch nachteilig für Betroffene. Die EKD will die Verfahren angleichen.
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