Die Vorlage wird im Tagesverlauf auch noch im Bundesrat behandelt. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung der Länderkammer, sie könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, um noch Änderungen durchzusetzen. Bund und Länder hatten bis einschließlich Donnerstag über die Reform verhandelt. Die Länder forderten dabei mehr Unterstützung vom Bund für die Krankenhäuser.
Zuzahlungen werden erhöht
Die Reform, die größtenteils zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, bringt Belastungen für Versicherte mit sich. Sie müssen für Medikamente, Hilfsmittel und Klinikaufenthalte mehr zuzahlen, außerdem wird die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner eingeschränkt. Die Regierung will mit den Maßnahmen die Finanzlage der Kassen stabilisieren und Beitragserhöhungen vermeiden.
Was heißt das für die Menschen, die gleich von mehreren Einschnitten betroffen sind? Mareike Heß hat sich mit Menschen unterhalten, die betroffen sind.
Der Sozialstaat wird reformiert - auf wessen Kosten?
Zudem soll das Parlament abschließend über das Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen, das den Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen erlaubt. Bei beiden Gesetzen verständigte sich die Koalition kürzlich noch auf umfassende Änderungen. Wegen der geringen Beratungszeit versuchten die oppositionellen Grünen und Linken, die Abstimmung noch in dieser Woche zu verhindern, blieben vor dem Bundesverfassungsgericht aber erfolglos. Über beide Gesetze könnte auch bereits morgen der Bundesrat entscheiden.
