Bundesregierung

Limousinen stehen im Hof der Leucorea beim Treffen der Ministerpräsidenten.
Forderung an die Regierung
Klimaforscher Latif: Klimaschädliche Subventionen streichen
Staatliche Unterstützung sollten nur Technologien erhalten, "die in die Zukunft weisen", sagt Klimaforscher Mojib Latif.
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Bildkombi von Fenstern mit Rettungsdecken, die mit Aluminium beschichtet sind, die vor der Hitze und der Sonne schützen sollen.
Nach Hitzewelle und Bränden
Umweltverbände verlangen Klima-Aktionsplan
Angesichts der langanhaltenden Hitzewelle in diesem Sommer fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände, dass die Bundesregierung jetzt handelt. Sie unterstützen die SPD-Forderung nach einer Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen.
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Singen beim Gründungstag der Bundeswehr
Wehrpflichdebatte
Bundesregierung prüft Kapazität für möglichen Zivildienst
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist aktuell nicht geplant. Das Familienministerium prüft aber bereits, wie auch ein Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer wiederkommen kann. Viele Verbände, darunter die Diakonie, wären dazu bereit.
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Menschen warten in der Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine auf dem Hauptbahnhof
Diakonie-Bilanz zur Hilfe für Ukrainer
Lilie: Verbände an Flüchtlingsgipfel beteiligen
Gut eine Million Flüchtende aus der Ukraine sind nach Deutschland gekommen. Die Hilfe von Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen war bei ihrer Aufnahme maßgeblich. Zu einem wichtigen Gipfel sind sie aber nicht eingeladen.
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Ein Mann sucht in den Trümmern eines zerstörten Gebäudes nach Menschen.
Rotes Kreuz zu Hilfe nach Erdbeben
"Folgen von Syrien-Sanktionen bedenken"
Nach den Erdbeben mahnt das DRK an, bei Sanktionen gegen das syrische Regime mögliche Folgen für die Hilfe in den betroffenen Gebieten im Blick zu behalten. Die UNO warnt vor Engpässen bei der Versorgung der Überlebenden in Nordwestsyrien.
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Rettungsmaßnahmesuchen in den Trümmern in Harem in Syrien
Unterstützung für die Türkei
THW startet Soforthilfe für Erdbebenopfer
Die Zahl der Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Erdbebengebiet steigt weiter. Die internationale Hilfe ist angelaufen. Auch das deutsche THW schickt ein Bergungsteam in die Region.
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Kanzler Olaf Scholz
Schwere Erdbeben in Grenzgebiet
Berlin verspricht Hilfe für Opfer in Türkei und Syrien
Nach den Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion stellt die Bundesregierung den Menschen vor Ort Unterstützung in Aussicht.
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Corona Mundschutze mit Geld darin hängen auf der Wäscheleine
Maskenskandal ist kein Einzelfall
Transparency warnt vor Korruption durch Autokratien
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung von Bestechlichkeit zu einem Schwerpunkt zu machen. Autokratien nutzten Korruption als Waffe, für ihre Interessen.
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Boris Pistorius (SPD) ist Innenminister von Niedersachsen
Lambrecht-Nachfolge
Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
Der SPD-Politiker Boris Pistorius wird neuer Bundesverteidigungsminister. Der bisherige niedersächsische Innenminister folgt auf Christine Lambrecht, die gestern nach anhaltender Kritik ihren Rücktritt eingereicht hatte.
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Christine Lambrecht
Verteidigungsministerin tritt zurück
Verteidigungsministerin Lambrecht hatte Bundeskanzler Scholz gebeten, sie aus dem Amt zu entlassen. In einer Erklärung begründet sie ihre Entscheidung mit der Presseberichterstattung über ihre Person.
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Zahlungen an Kirchen
Ampel will Staatsleistungen weiterhin ablösen
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hält an den Plänen fest, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen.
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Krankenhausbetten auf einem Flur in einem Krankenhaus
Krise im Gesundheitswesen
Expertin lobt Pläne zur Krankenhausreform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Krankenhaussystem reformieren und dabei auch die umstrittenen Fallpauschalen abschaffen. Gut so, sagt die Politologin Ricarda Milstein im Interview.
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Jobcenter in Frankfurt am Main
Bürgergeld
Diakonie dringt auf Entlastung der Jobcenter
Zum 1. Januar löst das Bürgergeld Hartz IV ab. Was sind die Folgen? Mehrarbeit in den Jobcentern, sagt Diakonie-Präsident Lilie. Arbeitsmarktexperte Matthias Knuth befürchtet eine akute Überlastung in nächster Zukunft.
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Finanzminister Christian Lindner beim Sprechen
Lindner reagiert auf EKD-Synode
Kirchliches Tempolimit kein Grund für staatliches Handeln
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Selbstverpflichtung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für ein Tempolimit keine Veranlassung, die Haltung der Bundesregierung zu verändern.
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Demonstranten in Berlin halten ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarischer Herbst"
Solidarität in der Krise
Tausende demonstrieren für soziale Gerechtigkeit
In sechs Städten haben mehrere Tausend Menschen für mehr soziale Gerechtigkeit demonstriert. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach Solidarität mit der Ukraine und Entlastungen für Bürger.
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