Der Bundestag hat die Reform der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Für den Gesetzentwurf votierten am Freitag nach einer hitzigen Debatte 319 Abgeordnete bei 286 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Die Vorlage wurde parallel auch im Bundesrat diskutiert.
Im Bundestag kritisierten Rednerinnen der Opposition die Reformpläne scharf. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach von einem "Bruch der solidarischen Lastenverteilung" durch das Gesetz. Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, beklagte eine unfaire Verteilung der Einschnitte. "Alle leiden unter Ihrer Reform, außer die Pharmakonzerne und die Überreichen", rief sie der Regierung zu. Die AfD-Politikerin Nicole Hess warf der Koalition vor, sie spare an der Gesundheitsversorgung "der Schwächsten der Gesellschaft".
Ordnungsruf für AfD-Abgeordneten
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte hingegen, sie habe ein "ausgewogenes Paket" vorgelegt. Auch Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) attestierte der Reform eine "faire Belastungsstatik". SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärte, es sei im parlamentarischen Verfahren gelungen, die "Schieflage bei den Belastungen etwas geradezurücken" zugunsten der Versicherten.
Die Debatte am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause verlief streckenweise turbulent mit vielen Zwischenrufen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bat mehrfach um Ruhe. Dem AfD-Abgeordneten Martin Sichert erteilte sie wegen verbaler Ausfälle einen Ordnungsruf.
Kassenverband lobt Beschluss
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Bundestagsentscheidung. "Dieses Gesetz enthält viele Härten, aber trotzdem war es richtig, dass es beschlossen wurde", erklärte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. "Jetzt sind die Grundlagen gelegt, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr stabil bleiben können."
Auf die Tagesordnung des Bundesrats für Freitag wurde der Gesetzentwurf erst am Morgen gesetzt. Bund und Länder hatten bis einschließlich Donnerstag verhandelt, weil die Länder mehr Unterstützung für die Krankenhäuser verlangten. Die Reform bedarf zwar nicht der Zustimmung des Bundesrats, er könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, um noch Änderungen durchzusetzen. Die Entscheidung darüber wurde für den Nachmittag erwartet.
Söder: Paket "mit Schmerzen" zustimmungsfähig
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warb in der Länderkammer dafür, das Gesetz nicht aufzuhalten. Es sei ein "Gesamtkompromiss, der hart erarbeitet wurde". Dieser sei zustimmungsfähig, wenn auch "mit Schmerzen". Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich für das Einschalten des Vermittlungsausschusses aus. Sie äußerte die Sorge, dass viele Krankenhäuser wegen der Einsparungen Insolvenz anmelden müssen.
Die Kassen-Reform soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Versicherte müssen sich dabei auf neue Belastungen einstellen: Die Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel und Klinikaufenthalte steigen, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner wird eingeschränkt. Auch für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Pharmafirmen und Apotheken sind Änderungen vorgesehen. Die Regierung will mit den Maßnahmen die Finanzlage der Kassen stabilisieren und Beitragserhöhungen vermeiden.
