Bundesregierung

Rüdiger Schuch
Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Eine Person hält ein Smartphone in der Hand und ruft eine Hausarztpraxis an. Im Hintergrund liegen ein Blister mit Tabletten, ein Nasenspray und ein Taschentuch auf einem Tisch.
Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Arzt mit Patietin in Bereitschaftspraxis in einem Krankenhaus
Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Rettungsmaßnahmesuchen in den Trümmern in Harem in Syrien
Unterstützung für die Türkei
THW startet Soforthilfe für Erdbebenopfer
Die Zahl der Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Erdbebengebiet steigt weiter. Die internationale Hilfe ist angelaufen. Auch das deutsche THW schickt ein Bergungsteam in die Region.
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Kanzler Olaf Scholz
Schwere Erdbeben in Grenzgebiet
Berlin verspricht Hilfe für Opfer in Türkei und Syrien
Nach den Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion stellt die Bundesregierung den Menschen vor Ort Unterstützung in Aussicht.
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Corona Mundschutze mit Geld darin hängen auf der Wäscheleine
Maskenskandal ist kein Einzelfall
Transparency warnt vor Korruption durch Autokratien
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung von Bestechlichkeit zu einem Schwerpunkt zu machen. Autokratien nutzten Korruption als Waffe, für ihre Interessen.
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Boris Pistorius (SPD) ist Innenminister von Niedersachsen
Lambrecht-Nachfolge
Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
Der SPD-Politiker Boris Pistorius wird neuer Bundesverteidigungsminister. Der bisherige niedersächsische Innenminister folgt auf Christine Lambrecht, die gestern nach anhaltender Kritik ihren Rücktritt eingereicht hatte.
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Christine Lambrecht
Verteidigungsministerin tritt zurück
Verteidigungsministerin Lambrecht hatte Bundeskanzler Scholz gebeten, sie aus dem Amt zu entlassen. In einer Erklärung begründet sie ihre Entscheidung mit der Presseberichterstattung über ihre Person.
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Zahlungen an Kirchen
Ampel will Staatsleistungen weiterhin ablösen
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hält an den Plänen fest, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen.
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Krankenhausbetten auf einem Flur in einem Krankenhaus
Krise im Gesundheitswesen
Expertin lobt Pläne zur Krankenhausreform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Krankenhaussystem reformieren und dabei auch die umstrittenen Fallpauschalen abschaffen. Gut so, sagt die Politologin Ricarda Milstein im Interview.
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Jobcenter in Frankfurt am Main
Bürgergeld
Diakonie dringt auf Entlastung der Jobcenter
Zum 1. Januar löst das Bürgergeld Hartz IV ab. Was sind die Folgen? Mehrarbeit in den Jobcentern, sagt Diakonie-Präsident Lilie. Arbeitsmarktexperte Matthias Knuth befürchtet eine akute Überlastung in nächster Zukunft.
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Finanzminister Christian Lindner beim Sprechen
Lindner reagiert auf EKD-Synode
Kirchliches Tempolimit kein Grund für staatliches Handeln
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Selbstverpflichtung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für ein Tempolimit keine Veranlassung, die Haltung der Bundesregierung zu verändern.
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Demonstranten in Berlin halten ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarischer Herbst"
Solidarität in der Krise
Tausende demonstrieren für soziale Gerechtigkeit
In sechs Städten haben mehrere Tausend Menschen für mehr soziale Gerechtigkeit demonstriert. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach Solidarität mit der Ukraine und Entlastungen für Bürger.
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Neue Bevollmächtigte der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Anne Gidion
Bevollmächtige Gidion eingeführt
Neues Sprachrohr der EKD in die Politik
Die evangelische Kirche hat eine neue Diplomatin in Berlin. Anne Gidion vertritt dort künftig die Interessen ihrer Kirche. Zu ihrer Einführung gratulierte Bundesarbeitsminister Heil: Gerade jetzt fänden viele Menschen in der Kirche Trost.
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"Fridays for Future" Protest vor der Deutschen Bank
Fridays for Future: Fossiler Wahnsinn
"Regierung hat aus Flutkatastrophe nicht gelernt"
Ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Deutschland wirft die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" der Bundesregierung vor, keine ausreichenden Konsequenzen gezogen zu haben. Klimaziele würden von der Ampelkoalition hinten angestellt.
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