Bundesregierung

Limousinen stehen im Hof der Leucorea beim Treffen der Ministerpräsidenten.
Forderung an die Regierung
Klimaforscher Latif: Klimaschädliche Subventionen streichen
Staatliche Unterstützung sollten nur Technologien erhalten, "die in die Zukunft weisen", sagt Klimaforscher Mojib Latif.
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Bildkombi von Fenstern mit Rettungsdecken, die mit Aluminium beschichtet sind, die vor der Hitze und der Sonne schützen sollen.
Nach Hitzewelle und Bränden
Umweltverbände verlangen Klima-Aktionsplan
Angesichts der langanhaltenden Hitzewelle in diesem Sommer fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände, dass die Bundesregierung jetzt handelt. Sie unterstützen die SPD-Forderung nach einer Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen.
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Singen beim Gründungstag der Bundeswehr
Wehrpflichdebatte
Bundesregierung prüft Kapazität für möglichen Zivildienst
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist aktuell nicht geplant. Das Familienministerium prüft aber bereits, wie auch ein Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer wiederkommen kann. Viele Verbände, darunter die Diakonie, wären dazu bereit.
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Zwei ältere Menschen mit Hüten sitzen im Park
Debatte zur Rentenreform
Wird die "Rente mit 63" doch nicht abgeschafft?
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger will an ihr genauso festhalten wie Ministerpräsidentin Schwesig (SPD), doch Unionsfraktionschef Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum über die Vorschläge der Rentenkommission.
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Menschenschatten auf einer großen EU Flagge
Asylrecht in EU und Deutschland
Ist das Asyl noch zu retten?
Europa verschärft seine Asylpolitik, das Kirchenasyl gerät zunehmend unter Druck. Stephan Theo Reichel schildert aus seiner täglichen Arbeit mit Geflüchteten, welche Folgen politische Entscheidungen für Schutzsuchende haben.
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Jens Spahn
Nach dem Rücktritt von Spahn
Politologe Oberreuter sieht schwere politische Fehler Spahns
Jens Spahn ist nach Kritik an seiner Elternschaft über eine Leihmutterschaft als Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten. Der Passauer Politikwissenschaftler Oberreuter hält die Umgehung des Rechts durch Spahn für verantwortungslos.
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Ein Mann blickt nach oben
Pläne sorgen für kritik
Blick in ungewisse Zukunft: Ost-Frust über Rente
Die geplante Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sorgt für Diskussionen. Gerade in Ostdeutschland hätten viele damit ein Problem, sagte der sachsen-anhaltische SPD-Spitzenkandidat.
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Krankenkassenkarte
Nach hitziger Debatte
Bundestag stimmt für Krankenkassen-Reform
Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag die Reform der gesetzlichen Krankenkassen verabschiedet. Die Opposition übte harsche Kritik.
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Handwerker an einem Heizungsrohr
Öl und Gas weiter erlaubt
Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz
Das neue Heizungsgesetz ist beschlossene Sache. Bundestag und Bundesrat gaben am Freitag grünes Licht für die weitere Erlaubnis für Öl- und Gasheizungen. Die Grünen finden das einen "irren Plan", die Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage an.
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Reichstagskuppel
319 Abgeordnete sagen "Ja"
Bundestag beschließt Reform der gesetzlichen Krankenkassen
Der Bundestag hat am Freitag die Reform der gesetzlichen Krankenkassen verabschiedet. Für den Gesetzentwurf votierten in namentlicher Abstimmung 319 Abgeordnete, es gab 286 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
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Schweinchen auf Münzen
Internes Papier offenbart
Sparmaßnahmen bedrohen Hilfen für Menschen mit Behinderung
Das Papier sieht massive Kürzungen vor, die die Rechte von Menschen mit Behinderung einschränken könnten. Von Pooling bis hin zur Anrechnung von Privatvermögen: Die gesetzlich garantierte Teilhabe steht unter Druck. Das sind die Pläne.
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Blick auf die Kuppel des Reichtagsgebäudes.
Eilanträge abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform
Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen.
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Friedrich Merz
Abstimmung im Bundestag?
Merz: Koalition "entschlossen" zu Krankenkassen-Reform
Die geplante Verabschiedung der Krankenkassen-Reform am Freitag ist fraglich, weil die Opposition wegen des Zeitplans das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Bundeskanzler Merz gibt sich kämpferisch.
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Carla Reemtsma demonstriert mit einem Schild
Hitzewellen zeigen Klimawandel
Fridays for Future: Katherina Reiche entlassen!
Zum Wochenende steigen in Deutschland die Temperaturen wieder an. Klimaschützer werfen der Regierung in Sachen Klimapolitik Tatenlosigkeit vor und kritisieren besonders die Wirtschaftsministerin.
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Rüdiger Schuch
Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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