Bundesregierung

Limousinen stehen im Hof der Leucorea beim Treffen der Ministerpräsidenten.
Forderung an die Regierung
Klimaforscher Latif: Klimaschädliche Subventionen streichen
Staatliche Unterstützung sollten nur Technologien erhalten, "die in die Zukunft weisen", sagt Klimaforscher Mojib Latif.
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Bildkombi von Fenstern mit Rettungsdecken, die mit Aluminium beschichtet sind, die vor der Hitze und der Sonne schützen sollen.
Nach Hitzewelle und Bränden
Umweltverbände verlangen Klima-Aktionsplan
Angesichts der langanhaltenden Hitzewelle in diesem Sommer fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände, dass die Bundesregierung jetzt handelt. Sie unterstützen die SPD-Forderung nach einer Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen.
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Singen beim Gründungstag der Bundeswehr
Wehrpflichdebatte
Bundesregierung prüft Kapazität für möglichen Zivildienst
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist aktuell nicht geplant. Das Familienministerium prüft aber bereits, wie auch ein Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer wiederkommen kann. Viele Verbände, darunter die Diakonie, wären dazu bereit.
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Bankenabgabe und neue Boni-Regeln beschlossen
Am späten Dienstagabend billigte der Finanzausschuss des Bundestages die Pläne der schwarz-gelben Koalition. Unter anderem sollen Managergehälter
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Regierung geht gegen Integrationsunwillige vor
Erst kam Thilo Sarrazin mit seinem Buch, jetzt handelt die Bundesregierung. Das Kabinett will Vorschriften verschärfen, um Integrationsverweigerern auf die
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Minister Niebel: Der Spott ist weg, doch die Skepsis bleibt
Begleitet von viel Häme und großem Getöse ist Dirk Niebel vor einem Jahr ins Entwicklungsministerium gestolpert. Die Empörung über den
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Fünf Euro mehr: Umstrittene Hartz-IV-Reform beschlossen
"Ein Riesenschritt" für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Die Kinderförderung wird reformiert, der Hartz-IV-Regelsatz für Erw
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Hartz IV: Wer bekommt was ab nächstem Jahr?
Die Bundesregierung hat neue Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder beschlossen. Was bedeutet das für die Familien im ko
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Die Regierungspläne sind eine große Enttäuschung
Die Hartz-IV-Neuregelung wird wenig verändern, sagt der Chef des Frankfurter Diakonischen Werks, Michael Frase. Um Bedürftigen zu helfen, seien zunehmen
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Die Koalition rechnet die Regelsätze runter
Nach Schätzungen der Diakonie, so Vorstandsmitglied Kerstin Griese, müsste der Hartz-IV-Regelsatz deutlich über 400 Euro liegen. Der Bedarf werde a
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Prominente Protestanten enttäuscht über Hartz-IV-Pläne
Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Regierung künftig 364 Euro monatlich erhalten. Die Regelsätze für Kinder bleiben gleich. Reaktio
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Kinder haben genauso viele Bedürfnisse wie Erwachsene!
Deutliche Kritik an der Hartz-IV-Reform übt die Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und grüne Bundestagsvizepräsidenti
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Fünf Euro mehr Hartz IV - Bildungsangebote für Kinder
Die Erhöhung fällt minimal aus: Schwarz-Gelb will den Hartz-IV-Satz um bis zu fünf Euro im Monat anheben. Opposition, Gewerkschaften und Sozia
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Neue Hartz-IV-Sätze: Kritik an "politischer Willkür"
Sozialverbände warnen davor, die Höhe künftiger Hartz-IV-Beträge vom politischen Kalkül abhängig zu machen. Der EKD-Vorsitzende Schn
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Regierung beschließt Eckpunkte zu Sicherungsverwahrung
Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher muss reformiert werden, darin sind sich alle einig. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte.
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