Bundesregierung

Rüdiger Schuch
Reaktion auf Regierungspläne
Diakonie: Reformpolitik ohne Balance
Diakonie und Caritas bewerten die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Die Diakonie vermisst bei den geplanten Reformen die Balance, die Caritas hält die Steuerpläne indes für sozial ausgewogen.
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Eine Person hält ein Smartphone in der Hand und ruft eine Hausarztpraxis an. Im Hintergrund liegen ein Blister mit Tabletten, ein Nasenspray und ein Taschentuch auf einem Tisch.
Krankschreibung ab Tag 1
Kritik an Verschärfungen für Beschäftigte
Die Koalition will strengere Regeln für Beschäftigte einführen. Das betrifft etwa Krankschreibungen und Befristungen. Parallel soll eine Einkommensteuerreform entlasten. Kritik kommt von Gewerkschaften, Kassen und Verbänden.
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Arzt mit Patietin in Bereitschaftspraxis in einem Krankenhaus
Landeskirchen sind besorgt
Kirchliche Kliniken durch GKV-Reform unter Druck
Die beiden großen Landeskirchen in NRW warnen vor Eingriffen in die Refinanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setze die Häuser unter Druck und gefährde die guten Arbeitsbedingungen.
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Marlehn Thieme Vizechefin des Nachhaltigkeitsrates
Marlehn Thieme, Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist zur stellvertretenden Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige Entwicklung
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Von der Leyen verteidigt Sparpaket als ausgewogen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das umstrittene Sparpaket der Bundesregierung verteidigt. Sie findet es richtig, aus ihrem Etat zum Sparen
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Empörung über IQ-Tests für Zuwanderer
Die Forderungen von Unionspolitikern nach einem Intelligenztest für Zuwanderer sind auf breite Ablehnung gestoßen. Die Grünen forderten stattdesse
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Sparpaket: Reiche wollen mehr Steuern zahlen
Das hat es in Deutschland so noch nicht gegeben: Angesichts des neuen Sparpakets melden sich Vermögende, die freiwillig mehr Steuern zahlen wollen.
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Bund muss weniger neue Schulden aufnehmen
Erfreulich: Wegen guter Steuereinnahmen und geringerer Kosten muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr weniger neue Schulden aufnehmen.
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Opposition: Regierung will Sparpaket "durchzocken"
Die Opposition moniert, dass die Bundesregierung ihr Sparpaket durchpeitschen und nur einen kleinen Teil dem Bundesrat zur Zustimmung vorlegen wolle. NRW läs
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DGB-Chef warnt Regierung vor Sozialabbau
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat die Bundesregierung vor Sparmaßnahmen zulasten der Beschäftigten und der "
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Union richtet Rotstift auf Sozialleistungen
Alle Subventionen und Leistungsgesetze müssen laut Unionsfraktionsvize Michael Meister auf den Prüfstand. Er regt an, die Leistungen der Bundesagentur f
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Deutsche Wirtschaft gegen schärfere Klimaschutzziele
Die deutsche Wirtschaft wehrt sich vehement gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommission, den Klimaschutz in Europa stärker voranzutreiben.
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Sicherungsverwahrung: 50.000 Euro für Gewaltverbrecher
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Einspruch der Bundesregierung gegen ein Grundrechtsurteil über die nachträgliche Si
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Die Solarförderung wird gekürzt - den Umweltminister freut's
Gewinnbringende Solaranlagen werden in Zukunft deutlich weniger gefördert als bisher. Aber ein überzeugendes Energiekonzept bleibt weiter nicht erkenn
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Afghanistan: Ein Krieg, der nicht Krieg heißen soll?
Auch in ihrer jüngsten Regierungserklärung nannte Angela Merkel den deutschen Afghanistan-Einsatz nicht "Krieg". Doch was tun wir dort eigentl
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