Bedford-Strohm und Marx kritisieren Abschieben von Afghanen

Bedford-Strohm und Marx kritisieren Abschieben von Afghanen
"Das geht so nicht", kritisiert Kardinal Marx ein generelles Abschieben von afghanischen Flüchtlingen. Heinrich Bedford-Strohm sagte, das Land müsse erst so befriedet werden, dass Menschen wieder sicher dort leben können.

Die obersten Repräsentanten der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland betrachten Sammel-Abschiebungen nach Afghanistan mit Sorge. Das Land müsse erst so befriedet werden, dass Menschen wieder sicher dort leben können, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, am Montag in München. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, nannte ein generelles Abschieben von afghanischen Flüchtlingen "außerordentlich fragwürdig".

Bedford-Strohm forderte die Behörden auf, die Sicherheitslage in Afghanistan sowie die einzelnen Biografien der Flüchtlinge genau in den Blick zu nehmen: "Wir fordern eine klare Prüfung der Situation." Außerdem brauche es neue gesetzliche Regelungen für Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben, eine Arbeit haben und gut integriert sind. Solche Menschen abzuschieben, mache "menschlich und ökonomisch keinen Sinn", betonte der bayerische Landesbischof Bedford-Strohm. Hier müssten dringend Lösungen gefunden werden, damit keine "absurden Situationen" entstehen.

Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates vom Wochenende ist für Mittwoch eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Der Flieger mit vor allem in Bayern untergebrachten Flüchtlingen soll vom Flughafen München aus starten.

Derweil hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die schleswig-holsteinische Landesregierung für ihren Abschiebestopp für Afghanen scharf kritisiert. Er halte das Verhalten von Schleswig-Holstein für falsch, sagte de Maizière am Montag bei einem Besuch der Bundespolizeiinspektion am Flughafen Berlin-Schönefeld. Im kürzlichen Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es ein besonderes Anliegen der Länder gewesen, von der schwierigen Entscheidung entbunden zu werden, wie man die außenpolitische Lage in einem Staat bewertet.

Die Länder hätten die Bundesregierung "geradezu aufgefordert", dies zu entscheiden. Für Afghanistan sei das erfolgt. Im Gespräch mit Merkel habe Schleswig-Holstein "nicht einen Ton dazu gesagt", kritisierte de Maizière. Die Landesregierung in Kiel hatte kürzlich entschieden, sich an Abschiebungen aus Afghanen, die insgesamt umstritten sind, nicht zu beteiligen. Afghanistan sei "sicherheitsmäßig sehr kompliziert", räumte die Maizière ein. Es gebe aber sichere Regionen. Im Dezember hatte es vom Flughafen in Frankfurt am Main aus eine Sammelabschiebung in das Land gegeben.

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