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Asylpolitik
Alle Inhalte zu: Asylpolitik
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben", sagte er dem Radiosender B5 aktuell des Bayerischen Rundfunks (BR) am Samstag.
Zwei Göttinger Rechtsanwälte haben laut einem Medienbericht Strafantrag gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen dessen Äußerungen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" gestellt.
Gegen die vom Bundesinnenministerium geplanten Anker-Zentren regt sich auch Widerstand in der evangelischen Kirche. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland lehnt die Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen ab.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an der "Anti-Abschiebe-Industrie" verschärft: "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen."
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnt es ab, die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abschieben zu können. Damit stellt er sich gegen Bayerns Innenminister Herrmann und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Die CDU-Politikerin und langjährige erste Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John hat die Asylpolitik des Bundes kritisiert. "Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD setzt in der Flüchtlingspolitik die alten Fehler fort", schreibt John im Berliner "Tagesspiegel".
Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm fordert die Parteien auf, an ihren Klimaschutz-Zielen festzuhalten und warnt vor der Abschiebung ausländischer Fachkräfte.
Der Druck auf das Kirchenasyl und die Schutz gewährenden Gemeinden nimmt nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche zu. Hauptgrund dafür sei die immer restriktivere deutsche und europäische Asylpolitik.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Asylentscheidungen für afghanische Staatsangehörige kurzfristig ausgesetzt. Das Bundesamt warte nach den jüngsten schweren Anschlägen etwa in der Hauptstadt Kabul auf eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan.
Syrische Asylbewerber bekommen nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Deutschland nicht grundsätzlich den vollen Flüchtlingsstatus.
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