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Asylpolitik
Alle Inhalte zu: Asylpolitik
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Kurz bevor Flüchtlinge vom Hamburger Flughafen abgeschoben werden, treffen sie noch auf einen Menschen, der es gut mit ihnen meint.
Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert eine willkürliche Inhaftierung von Bootsflüchtlingen in Libyen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erhebliche Zweifel an möglichen Auffangzentren für Migranten in Nordafrika geäußert.
Auf dem Brüsseler Gipfel im Juni wurden die "Ausschiffungsplattformen" für Migranten geboren, aus denen nun "Auschiffungsvereinbarungen" wurden - zugleich konkretisierte Brüssel heute, was gemeint ist.
Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, haben im Krankheitsfall auch Anspruch auf eine weitergehende Behandlung. Das gelte zumindest dann, wenn es sich nicht um eine Bagatellsache handele.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben", sagte er dem Radiosender B5 aktuell des Bayerischen Rundfunks (BR) am Samstag.
Zwei Göttinger Rechtsanwälte haben laut einem Medienbericht Strafantrag gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen dessen Äußerungen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" gestellt.
Gegen die vom Bundesinnenministerium geplanten Anker-Zentren regt sich auch Widerstand in der evangelischen Kirche. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland lehnt die Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen ab.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an der "Anti-Abschiebe-Industrie" verschärft: "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen."
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnt es ab, die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abschieben zu können. Damit stellt er sich gegen Bayerns Innenminister Herrmann und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
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