Justiz

Ein Fähnchen der Alternative für Deutschland
Verbotsantrag mit Chancen?
Juristisches Gutachten: AfD ist verfassungswidrig
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Die Analyse sieht Verstöße der Partei gegen grundlegende demokratische Werte klar belegt.
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Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Symbolbild Spiritus-Blog
Geistvoll in die Woche
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Geldstrafe für Bischof, der den Holocaust leugnet
Der katholische Bischof Richard Williamson muss eine Geldstrafe von 6.500 Euro zahlen, weil er den Holocaust geleugnet hat. Der 71-Jährige wurde wegen Volksverhetzung verurteilt.
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Strauss-Kahn: Vom Gefängnis in den Wahlkampf?
Zweifel an der Schuld von Dominique Strauss-Kahn elektrisieren das politische Frankreich. Seine Partei wittert die Chance, dass der Sozialist 2012 doch noch gegen Präsident Sarkozy antritt.
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Staatsanwalt legt Revision gegen Kachelmann-Urteil ein
Die Staatsanwaltschaft Mannheim will den Freispruch für den Wettermoderator Jörg Kachelmann nicht akzeptieren. Sie legte Revision gegen das Urteil vom 31. Mai ein.
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Streit über Konsequenzen aus Fall Kachelmann
Nach dem Prozess gegen Jörg Kachelmann wollen Rechtsexperten der Union die Berichterstattung über Vergewaltigungsprozesse beschränken. Die FDP widerspricht.
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Staatsanwälte ermitteln in der Leiharbeitsbranche
Die Staatsanwaltschaft in Dortmund ermittelt gegen ein führendes Unternehmen der Leiharbeitsbranche, weil es jahrelang illegal christlichen Gewerkschaften Mitglieder zugeführt haben soll.
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Loveparade: Neuer Abwahlantrag gegen Sauerland
Fast ein Jahr nach der Loveparadekatastrophe dauert der Streit um die Schuld immer noch an. Duisburger Bürger starten einen neuen Anlauf zur Abwahl des Ratschefs Sauerland.
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Karlsruhe verlangt neue Regeln bei Sicherungsverwahrung
Die Unterbringung gefährlicher Straftäter nach ihrer Haft muss grundlegend neu geregelt werden. Die bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung sind verfassungswidrig.
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Al-Kaida bereitete Blutbad in Deutschland vor
Die Anweisung kam von einem hohen Al-Kaida-Mitglied: Ein 29-jähriger Marokkaner sollte mit seinen Komplizen einen Bombenanschlag in Deutschland verüben.
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Mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder planten Anschlag
Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus: In NRW nahmen Ermittler drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest. Sie sollen einen Anschlag geplant haben.
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Fall Speer: Springer darf aus privaten Mails nicht zitieren
Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer muss sich die Presseberichterstattung über sein Privatleben in gewissem Umfang gefallen lassen. Doch Zitate aus privaten Mails sind tabu.
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Vor 50 Jahren: Israel macht Adolf Eichmann den Prozess
Es war der Prozess des Jahrhunderts. Angeklagt des millionenfachen Mordes stand Adolf Eichmann ab dem 11. April 1961 vor dem Bezirksgericht in Jerusalem.
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SPD meldet rechtliche Zweifel an Hartz-IV-Reform an
Unmittelbar nach der Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch Bundestag und Bundesrat mehren sich die Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Beschlüsse.
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