Justiz

Symbolbild für Paragraph 218 mit Paragraph Zeichen vor Gesetzbüchern und Richterhammer.
Vereinbarung nicht eindeutig
Koalitionszoff um Aussagen zur Abtreibung
Im Koalitionsvertrag steht nur wenig zum Thema Abtreibungen - aber wie sind die Sätze zu verstehen? Die SPD leitet daraus die Forderung ab, den Strafrechtsparagrafen 218 zu ändern. Die Union widerspricht vehement.
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Afghan:innen klagen auf Einreise nach Deutschland.
Gruppe besteht auf Einreisezusage
25 Afghanen verklagen Auswärtiges Amt
Eine Gruppe gefährdeter Afghaninnen und Afghanen will eine Einreise nach Deutschland einklagen. 25 Klagen sind laut der Organisation Kabul Luftbrücke am Freitag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden.
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Foto von Petra Hopf
Sozialrecht: Hilfe oder Hürde?
"Macht mich traurig, wie Eltern kämpfen müssen"
Wenn eine Brille über das Augenlicht eines Kindes entscheidet oder ein Krankentransport zur Kostenfalle wird, zeigt sich: Sozialrecht ist alles andere als trocken – es geht um Existenzen und manchmal um den letzten Hoffnungsschimmer.
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Vor 50 Jahren: Israel macht Adolf Eichmann den Prozess
SPD meldet rechtliche Zweifel an Hartz-IV-Reform an
50 Millionen Euro aufgetaucht: Staatsanwaltschaft ermittelt in Herford
Loveparade-Drama: Ermittler beschuldigen 16 Personen
Deutsches Gericht untersucht Völkermord in Afrika
Streik auch in Einrichtungen der Kirche möglich
Suizidprävention: Aus dem Knast den Seelsorger anrufen
Chodorkowski zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt
Weihnachtsgeschenk für Väter im Kampf um Kinder
Nachträgliche Haft wird auf schwere Straftaten beschränkt
Verfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz
"Jedes Urteil hat Präventivwirkung für die Zukunft"