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Verbotsantrag mit Chancen?
Juristisches Gutachten: AfD ist verfassungswidrig
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Die Analyse sieht Verstöße der Partei gegen grundlegende demokratische Werte klar belegt.
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Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Geistvoll in die Woche
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Orgel im Verdener Dom darf weiter alle Register ziehen
Ein ungewöhnlicher Prozess ging am Mittwoch im niedersächsischen Verden zu Ende: Die Orgel im örtlichen Dom sollte einen Schalldämpfer verpass
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11,6 Mio Euro geklaut: "Jahrhundertdieb" stellt sich
Elf Tage nach seinem spektakulären Diebstahl hat der französische Geldtransportfahrer aufgegeben. Die Ermittler deckten ein bemerkenswertes Doppelleben
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Ehemaliger Bibliotheksdirektor zu Geldstrafe verurteilt
Zu einer Geldstrafe ist der frühere Direktor der Johannes-a-Lasco-Bibliothek in Emden verurteilt worden. Trotz knapper Finanzen hatte er weiter Büc
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Italiens Ministerpräsident kehrt auf Anklagebank zurück
Das Oberste Gericht Italiens hat ein auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugeschnittenes Immunitätsgesetz für verfassungswidrig erklä
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Zeitung: Justiz prüft neue Vorwürfe gegen "Pegida"-Initiator Bachmann
Amnesty fordert Freilassung aller politischen Gefangenen in Myanmar
Obduktion: Argentinischer Staatsanwalt erschoss sich selbst
Evangelische Kirche will keine Änderungen bei Blasphemie-Bestimmungen
Gericht: Islamische Beschneidungsfeier nicht am Karfreitag
Sterbehilfe-Fall vor Menschenrechtsgerichtshof
Oberstes Gericht kippt Teile des neuen Anti-Terror-Gesetzes in Kenia
Palästina will Strafgerichtshof beitreten
Internationaler Strafgerichtshof stoppt Ermittlungen in Darfur
Gerichtsverfahren gegen Argentiniens Vizepräsidenten
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