Justiz

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Symbolbild Spiritus-Blog
Geistvoll in die Woche
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Vogel sitzt auf dem Kreuz auf einer Kirche
Streit um Wiedereintritt
Bundesfinanzhof urteilt zu Kirchensteuerpflicht
Im Streit um den Wiedereintritt eines Kirchenmitglieds stärkt der Bundesfinanzhof das innerkirchliche Recht: Finanzgerichte dürfen kirchliche Regelungen über den Wiedereintritt in die ev.-luth. Kirche nicht selbst auslegen.
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Schwarz-Gelb beschließt im Alleingang neues Wahlrecht
Im Alleingang hat die deutsche Regierung ein neues Wahlgesetz durchgesetzt. Die Opposition sieht darin einen "Anschlag auf die Demokratie" und will in Karlsruhe klagen.
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Troy Davis mit Giftspritze hingerichtet
Alle Proteste weltweit halfen nichts: Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Aufschub der umstrittenen Hinrichtung des als Mörder verurteilten Troy Davis abgelehnt.
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Wahlrecht konfus: Mehr Sitze für weniger Stimmen
Das Wahlrecht auf Bundesebene ist grundgesetzwidrig. Schuld ist der paradoxe Effekt, dass Parteien unter bestimmten Bedingungen für weniger Stimmen mehr Sitze bekommen.
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"Ketzerpastor" Schulz scheitert mit Revisionsantrag
Der Hamburger "Ketzerpastor" Paul Schulz wird nicht rehabilitiert. Der Antrag des heute 74-Jährigen auf Wiederaufnahme des Lehrzuchtverfahrens ist unzulässig.
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Rätselraten über Strauss-Kahns Zukunftspläne
Nach dem Ende des New Yorker Strafverfahrens gegen Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn wird in Frankreich über die Zukunftspläne des 62-Jährigen spekultiert. DSK lässt die Frage offen.
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Sex, Justiz und höhere Gerechtigkeit
Vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung ist Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn freigesprochen worden. Dass er Perspektiven und Posten verloren hat, muss man nicht beweinen.
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Fall Strauss-Kahn: Zeugin ist nicht glaubwürdig
100 Tage lag das Schicksal von Dominique Strauss-Kahn in der Hand der New Yorker Justiz. Doch der Vorwurf schwerer Sexualdelikte lässt sich nicht mehr länger aufrechterhalten.
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen TV-Journalist Leif
Die Justiz beschäftigt sich mit dem Gründer der Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche" wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs.
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Attentäter vor Gericht - Zahl der Opfer geringer
Die Anschläge von Oslo und Utøya richteten sich vor allem gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei Norwegens. Das geht aus ersten Angaben des Attentäters hervor.
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Gerichtshof schützt Informanten in Unternehmen
Arbeitnehmer, die öffentlich Skandale aufdecken, riskierten bislang oft ihren Job. Nun bekommen sie Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Unschuldig nach dem Tod - Fehlurteile und die Todesstrafe
Für die Befürworter der Todesstrafe ist klar: In den USA werden heute keine Unschuldigen hingerichtet. Bei Urteilen, die viele Jahrzehnte zurückliegen, sieht das oft anders aus.
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Geldstrafe für Bischof, der den Holocaust leugnet
Der katholische Bischof Richard Williamson muss eine Geldstrafe von 6.500 Euro zahlen, weil er den Holocaust geleugnet hat. Der 71-Jährige wurde wegen Volksverhetzung verurteilt.
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