Justiz

Symbolbild für Paragraph 218 mit Paragraph Zeichen vor Gesetzbüchern und Richterhammer.
Vereinbarung nicht eindeutig
Koalitionszoff um Aussagen zur Abtreibung
Im Koalitionsvertrag steht nur wenig zum Thema Abtreibungen - aber wie sind die Sätze zu verstehen? Die SPD leitet daraus die Forderung ab, den Strafrechtsparagrafen 218 zu ändern. Die Union widerspricht vehement.
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Afghan:innen klagen auf Einreise nach Deutschland.
Gruppe besteht auf Einreisezusage
25 Afghanen verklagen Auswärtiges Amt
Eine Gruppe gefährdeter Afghaninnen und Afghanen will eine Einreise nach Deutschland einklagen. 25 Klagen sind laut der Organisation Kabul Luftbrücke am Freitag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden.
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Foto von Petra Hopf
Sozialrecht: Hilfe oder Hürde?
"Macht mich traurig, wie Eltern kämpfen müssen"
Wenn eine Brille über das Augenlicht eines Kindes entscheidet oder ein Krankentransport zur Kostenfalle wird, zeigt sich: Sozialrecht ist alles andere als trocken – es geht um Existenzen und manchmal um den letzten Hoffnungsschimmer.
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Gerichtshof schützt Informanten in Unternehmen
Unschuldig nach dem Tod - Fehlurteile und die Todesstrafe
Geldstrafe für Bischof, der den Holocaust leugnet
Strauss-Kahn: Vom Gefängnis in den Wahlkampf?
Staatsanwalt legt Revision gegen Kachelmann-Urteil ein
Streit über Konsequenzen aus Fall Kachelmann
Staatsanwälte ermitteln in der Leiharbeitsbranche
Loveparade: Neuer Abwahlantrag gegen Sauerland
Karlsruhe verlangt neue Regeln bei Sicherungsverwahrung
Al-Kaida bereitete Blutbad in Deutschland vor
Mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder planten Anschlag
Fall Speer: Springer darf aus privaten Mails nicht zitieren