Justiz

Frau hilft Seniorin aus Rollstuhl ins Auto.

Untersagung unverhältnismäßig!

Gericht: Sozialer mobiler Hilfsdienst darf weitermachen

Laut einer Gerichtsentscheidung darf ein Gewerbebetreibender seinen mobilen sozialen Dienst weiterführen. Er begleitet hilfsbedürftige Menschen unter anderem bei Arztbesuchen.

Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch

Urteil aus Karlsruhe

Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.

Foto vom Gedenkort unweit des Tatorts am 19.09.2024 in Solingen.

Urteil zu Solinger Messerattentat

Heimtücke und keinerlei Reue - lebenslange Haft

Heimtückisch und aus islamistischer Gesinnung tötete Issa al Hassan vor einem Jahr in Solingen drei Festbesucher. Dafür muss der 27-Jährige lebenslang ins Gefängnis. Überlebende reagieren erleichtert auf das Urteil.

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Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowski

Ex-Verfassungsrichter Grimm warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Lebenslange Haftstrafe für zivilen Ex-Minister der Militärdiktatur

Lebenslange Haftstrafe für Argentiniens letzten Diktator bestätigt

Neuer NPD-Verbotsantrag auf dem Weg

Größter Prozess wegen Diktaturverbrechen in Argentinien

Entlassener Kirchenorganist kann nicht zurück in seinen Job

Kirche stellt Verfahren gegen Ahrensburger Pastor ein

Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht wird überwiegend begrüßt

Indien richtet Attentäter von Mumbai hin