Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch ruft die Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt zu einer wohlüberlegten Entscheidung auf. "Ob die AfD sachlich überzeugende Antworten auf die großen Fragen hat, vor denen Sachsen-Anhalt und Deutschland stehen, muss jede Wählerin und jeder Wähler selbst entscheiden", sagte Schuch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. "Ich hoffe, dass sie sich genau überlegen, ob sie populistische Versprechen für vertrauenswürdig halten oder an Sachlösungen interessiert sind." Vor der Wahl am 6. September führt in den Umfragen die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Schuch betonte, die Diakonie sei parteipolitisch neutral und gebe keine Wahlempfehlungen ab. "Aber wir sind parteiisch für die Menschen, die sich uns anvertrauen, und stehen zu unserem diakonischen Auftrag und unseren christlichen Werten." Viele Menschen machten sich wegen einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt Sorgen. So würden viele Einwohner mit Einwanderungsgeschichte in diesem Fall das Bundesland verlassen müssen oder wollen, sagte Schuch. "Das wäre nicht nur für sie persönlich eine Katastrophe, sondern auch für den Wirtschaftsstandort."
Zur Frage nach den Gründen für die aktuelle politische Stimmung sagte Schuch, viele Menschen seien "angesichts der multiplen Krisen und Herausforderungen" sehr verunsichert. "Rechtsextreme Populisten verschleiern gezielt ihre radikalen Vorhaben und bieten einfache Scheinlösungen an." Ein Beispiel dafür sei "die an den Haaren herbeigezogene Sündenbock-Erzählung, dass Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land an allem schuld seien".
Auch Einrichtungen der Diakonie seien immer wieder im Fokus von Rechtsextremisten, berichtete Schuch. "Das betrifft zum Beispiel die Arbeit mit Migranten oder Menschen mit Behinderung." Mitarbeitende erlebten psychische Gewalt, insbesondere durch Hetzkampagnen. "Sie werden in den sozialen Medien angegangen und bedroht. Nicht wenige haben Angst und überlegen, ob sie durchhalten und ihren Familien das weiter zumuten sollen."
Angesichts der gesellschaftlichen Lage kritisierte Schuch die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie leben!". "Demokratisches Denken und Handeln muss mehr denn je im Miteinander eingeübt und gelebt werden", sagte er. "Dafür sind Demokratieförderprogramme unverzichtbar. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung das im Blick behält."
