Justiz

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Symbolbild Spiritus-Blog
Geistvoll in die Woche
Auf dem Rücken der Frauen
Adam und Eva. Christian und Collien. Schuld und Wut. Die Verantwortung muss die Seite wechseln.
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Vogel sitzt auf dem Kreuz auf einer Kirche
Streit um Wiedereintritt
Bundesfinanzhof urteilt zu Kirchensteuerpflicht
Im Streit um den Wiedereintritt eines Kirchenmitglieds stärkt der Bundesfinanzhof das innerkirchliche Recht: Finanzgerichte dürfen kirchliche Regelungen über den Wiedereintritt in die ev.-luth. Kirche nicht selbst auslegen.
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Regierung beschließt Eckpunkte zu Sicherungsverwahrung
Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher muss reformiert werden, darin sind sich alle einig. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte.
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Landtag in Schleswig-Holstein muss neu gewählt werden
Paukenschlag an der Kieler Förde: Die Schleswig-Holsteiner müssen ihren Landtag zwei Jahre früher wählen als geplant. Das Wahlrecht ist nicht
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Sicherungsverwahrung: Länder haben Bedenken
Mühsam hatten Union und FDP einen Kompromiss zur Sicherungsverwahrung und den Umgang mit Altfällen gefunden. Doch der Vorschlag stößt auf Bed
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Urteil: Keine Entschädigung für muslimische Stellenbewerberin
Eine muslimische Frau ist am Donnerstag mit ihrer Diskriminierungsklage gegen das Diakonische Werk Hamburg vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt gescheit
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Bewegung im Konflikt um Sicherungsverwahrung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht inzwischen keine Möglichkeit mehr, alle jetzt aus der Sicherungsverwahrung freikommenden Schwerve
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Erbschaften: Homosexuelle werden gleichgestellt
Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht benachteiligt werden. Das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, entschied das Bundesverfa
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Homo-Ehe : Neue rechtliche Hürde in Kalifornien
Im US-Bundesstaat Kalifornien dürfen bis mindestens Dezember keine Homo-Ehen mehr geschlossen werden. Ein Berufungsgericht hob die Regelung einer niederen In
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Grausame Justiz für verbotene Liebe
Die drastische Auslegung der Scharia, des islamischen Rechts - besonders die Steinigung von überführten oder vermeintlichen Ehebrechern, empört nic
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Wendt: Überwachung von Straftätern überlastet Polizei
In der Debatte um die Sicherungsverwahrung hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor einer Überlastung der Polizei gewarnt.
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"Sachsensumpf-Affäre": Journalisten zu Geldstrafen verurteilt
Im Zusammenhang mit der sogenannten Sachsensumpf-Affäre hat das Amtsgericht Dresden zwei Journalisten zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie sollen 2.500 Euro
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Busemann: Internetpranger ganz falscher Weg
In der Diskussion um den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern ist Niedersachsens Justizminister gegen die Veröffentlichung der Daten im Internet.
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Ruf nach Internet-Pranger für freigelassene Täter
Angesichts der bevorstehenden Entlassung von bis zu 80 Straftätern aus der Sicherungsverwahrung fordern Politiker einen besseren Schutz der Bevölkerung
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