Justiz

Symbolbild für Paragraph 218 mit Paragraph Zeichen vor Gesetzbüchern und Richterhammer.
Vereinbarung nicht eindeutig
Koalitionszoff um Aussagen zur Abtreibung
Im Koalitionsvertrag steht nur wenig zum Thema Abtreibungen - aber wie sind die Sätze zu verstehen? Die SPD leitet daraus die Forderung ab, den Strafrechtsparagrafen 218 zu ändern. Die Union widerspricht vehement.
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Afghan:innen klagen auf Einreise nach Deutschland.
Gruppe besteht auf Einreisezusage
25 Afghanen verklagen Auswärtiges Amt
Eine Gruppe gefährdeter Afghaninnen und Afghanen will eine Einreise nach Deutschland einklagen. 25 Klagen sind laut der Organisation Kabul Luftbrücke am Freitag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden.
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Foto von Petra Hopf
Sozialrecht: Hilfe oder Hürde?
"Macht mich traurig, wie Eltern kämpfen müssen"
Wenn eine Brille über das Augenlicht eines Kindes entscheidet oder ein Krankentransport zur Kostenfalle wird, zeigt sich: Sozialrecht ist alles andere als trocken – es geht um Existenzen und manchmal um den letzten Hoffnungsschimmer.
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"Sachsensumpf-Affäre": Journalisten zu Geldstrafen verurteilt
Busemann: Internetpranger ganz falscher Weg
Ruf nach Internet-Pranger für freigelassene Täter
Neue Einrichtungen für Schwerverbrecher geplant
Union beharrt auf Sicherungsverwahrung
Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien verfassungswidrig
Kirchenmitarbeiter gesteht Missbrauch von Kindern
Iran soll von Steinigung bedrohte Frau ausreisen lassen
Elektronische Fußfesseln für entlassene Sicherungsverwahrte
Einwanderungsgesetz in Arizona gerichtlich gestoppt
Opfer enttäuscht über erstes Urteil im Rote-Khmer-Prozess
Im US-Fernsehen ist Fluchen wieder erlaubt